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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Fraktionen auf kommunaler und kreislicher Ebene aufgefordert werden, ihre Ausschüsse im Vorsitz zu 50% den Frauen zu überlassen.
Vor dem Landesparteitag 2017 sind die Ergebnisse der Vor-Sitze an die Unterbezirke zu melden. Zum Landesparteitag 2017 wird dann eine Auswertung erfolgen.
Vor dem nächsten Landesparteitag wird es hierzu eine Evaluierung und Auswertung der Gründe geben, warum die Quote von 50% in den Ausschussvorsitzen nicht erreicht wurde.
Um Frauen für die Mitgliedschaft und Arbeit in unserer Partei zu gewinnen, ist es notwendig, Ihnen eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen. Dazu gehört es auch, Verantwortung für Ausschüsse übernehmen zu dürfen. Über die Quotierung soll erreicht werden, dass diese Entwicklungsperspektive für den Vorsitz kommunaler Ausschüsse besteht. Wir schätzen die gemeinsame Perspektive der Geschlechter bei der Ausübung von Ausschussvorsitzen.
Begründung:
Ein solcher Beschluss wäre ein Eingriff in die Rechte der Unterbezirke, aber vor allem in die der Fraktionen, die organisatorisch nicht Teil der Partei sind und daher nicht der Reglungshoheit des Landesparteitages unterliegen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä01 zum 57/I/2016 | Ändern | 31 | Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg | Ersetze: „ihre Ausschüsse im Vorsitz zu 50 % den Frauen zu überlassen.“ durch: "50 % der Ausschussvorsitze mit Frauen zu besetzen.“ | |
| Annahme | Ä02 zum 57/I/2016 | Ändern | 34-41 | Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg | Ersetze: "Vor dem Landesparteitag 2017 sind die Ergebnisse der Vor-Sitze an die Unterbezirke zu melden. Zum Landesparteitag 2017 wird dann eine Auswertung erfolgen. Vor dem nächsten Landesparteitag wird es hierzu eine Evaluierung und Auswertung der Gründe geben, warum die Quote von 50% in den Ausschussvorsitzen nicht erreicht wurde." durch: Zum Landesparteitag 2017 soll das angestrebte Ziel einer paritätischen Besetzung überprüft werden.“ |