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AntragstellerInnen:
SPD-Unterbezirk Oder-Spree
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD auf, sich im Rahmen der Beratungen zum neuen Regionalentwicklungskonzept für die Verlängerung der bisher von Berlin bis Frankfurt (Oder) geplanten Achse nach Eisenhüttenstadt und darüber hinaus als „Querverbindung“ nach Cottbus und in die Lausitz einzusetzen.
Begründung:
Eisenhüttenstadt ist ein wichtiger Industriestandort in (Ost-)Brandenburg und soll es bleiben. Der Standort muss zukünftig besser in die Infrastruktur für das Land eingebunden werden. Dies gilt insbesondere für eine bessere Taktung (alle 20 Minuten) im Schienenverkehr für Berufspendler*innen. Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide eröffnet neue Möglichkeiten für den Industriestandort, erfordert aber auch konsequentes Handeln bei der Verkehrserschließung der Region. Eine ganzheitliche Strategie der bereits bestehenden Stahlindustrie wurde bereits im Antrag 05/I/2019 am 11.05.2019 formuliert.
Berufspendler*innen können mit einer engeren Taktung besser gebunden werden. Wohnraum ist in Eisenhüttenstadt vorhanden und die Qualifizierung für Fachkräfte gewährleistet. Die Oberstufenzentren Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt sowie das QualifizierungsCentrum der Wirtschaft in Eisenhüttenstadt werden die dualen Ausbildungen für Tesla übernehmen. Neben den industriellen Arbeitsplätzen sollte auch die Möglichkeit der Ausbildung in der Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe Eisenhüttenstadt gestärkt werden.
Die südliche Querverbindung in das 60 Kilometer entfernte Cottbus ist eine sinnvolle Ergänzung bei der Weiterentwicklung in der Lausitz.
Bei der bisherigen „Achsenbildung“ bildet der Norden eine Ausnahme zwischen Wittenberge über Pritzwalk nach Wittstock/Dosse. Diese geplante Querverbindung ist übertragbar von Frankfurt (Oder) über Eisenhüttenstadt nach Cottbus.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion (Konsens)
Überweisen an:
Landesvorstand, Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: die Landtagsfraktion begleitet den Prozess
Die Regionalentwicklungsstrategie beruht auf bereits vorhandenen Strategien, wie: dem „Strategischen Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion“, dem Landesentwicklungsplan, der Mobilitätsstrategie, dem Landesnahverkehrsplan, der Innovationsstrategie, regionaler Konzepte und Regionalpläne. Die Strategie baut auf Korridoren/Entwicklungsachsen auf, die sich im Wesentlichen an den wichtigsten Schienenverbindungen orientieren. Entwicklungsachsen sind kein formelles Instrument der Raumplanung, daher werden sie nicht „ausgewiesen“ oder „festgelegt“. Vielmehr zielen sie auf die Zusammenarbeit von Menschen und Institutionen entlang von überregionalen Schienenverkehrsinfrastrukturen, auf räumlich wirkende Kooperationen von Standorten, die unterschiedlichen Potenziale der Regionen verbinden, ab.
Durch Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung sollen neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden, von denen sowohl berlinnahe als auch berlinferne Orte profitieren können und sollen.
Da die konkreten räumlich und thematisch breit angelegten Vorhaben von den Regionen selbst entwickelt werden, wird sich zeigen, inwieweit Kooperationen entlang der Entwicklungsachsen genutzt und darüber hinaus ausgebaut werden.
Die Regionalentwicklungsstrategie wird in Zusammenarbeit mit den Regionale Wachstumskernen, den Landkreise, den LEADER-Aktionsgruppen und Regionale Planungsgemeinschaften erarbeitet. Eine IMAG steuert den Prozess auf Landesebene. Im November 2022 wird es einen Kabinettsbeschluss geben, der die Forderung des PT-Antrages aufgreift.
Änderungsantrag zu diesem Antrag einreichen
