06/I/2015 Schwerpunktbildung

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Status:
Ablehnung

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, Organisationsmodelle zu entwickeln, die eine Wahrnehmung von zu übertragenden und bereits bestehenden Aufgaben ohne eine Kreisgebietsreform ermöglichen (z.B. schwerpunktmäßige Aufgabenzuordnung auf bestimmte Kreise, die diese Aufgaben für mehrere Kreise wahrnehmen).

Begründung:

Der Leitbildentwurf enthält bisher keine Überlegungen für andere Modelle einer Verwaltungsstrukturreform, die keine Kreisgebietsreform nach sich ziehen. Im gegenwärtigen Stand der Diskussion werden die Auswirkungen auf die Belange der kommunalen Selbstverwaltung vernachlässigt. Die Aufgabenverteilung auf die hauptamtlichen Strukturen der Landkreise kann ohne eine Kreisgebietsreform realisiert werden und erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten bewirken. Sofern auf freiwilliger Basis keine Schwerpunktbildung erreicht werden kann, steht es dem Gesetzgeber offen, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung

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