35/I/2020 Gemeinsam Stärker – 30 Jahre deutsch-polnische Verträge

Mit dem Beschluss 98/II/2018 hat die SPD Brandenburg ihr erstes Konzept für die Nachbarschaftspolitik mit der Republik Polen formuliert.

Gerade in der aktuell durch die Corona-Pandemie verursachten Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit auf gesellschaftlicher und politischer Ebene müssen wir die nachbarschaftliche Zusammenarbeit konsequent weiter ausbauen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Wir wollen unsere geschichtliche Verantwortung gegenüber unserem polnischen Nachbarn deutlich werden lassen. Deswegen begrüßen wir es, dass im Rahmen von Gedenkveranstaltungen nun auch offen sichtbar der polnischen Opfer des deutschen Überfalls vom 1. September 1939 gedacht wird. Wir halten ein Gedenken für unabdingbar, es sollte jedoch in eine weitere Auseinandersetzung mit der Nachbarschaftsgeschichte eingebettet sein. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einem Museum für deutsch-polnische Geschichte.
2. Das Land Brandenburg ist politisch verantwortlich für das deutsch-polnische Geschichtslehrwerk „Europa. Unsere Geschichte“/“Europa. Nasza Historia“. Das ist ein Meilenstein deutsch-polnischer Verständigung. Nun liegen alle vier Bände vor und können als reguläres Lehrbuch eingesetzt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert Wege zu suchen, um über einen Einsatz im Unterricht nachzudenken.
3. Das positive Sicherheitsgefühl der Brandenburger*innen ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität der Demokratie. Die erheblichen Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, mit ihren bereits positiven Effekten auf die Kriminalitätsentwicklung, sind ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Entwicklung und Stabilisierung der partnerschaftlichen Akzeptanz unserer Nachbar*innen. Der Prozess der Zusammenarbeit muss verstetigt und die Zusammenarbeit intensiviert werden.
   Das positive und beispielgebende Projekt „Gemeinsames Polizeiteam“ (GPT) in Gubin ist zu verstetigen. Im GPT arbeiten polnische und deutsche Polizist*innen zusammen und gehen in beiden Ländern auf Streife. Das ist einzigartig wichtig für die Wahrnehmung der Polizei in beiden Ländern.
   Die Landessicherheitsbehörden werden aufgefordert, aktiv die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden zu entwickeln. Dazu bedarf es sprachlich und interkulturell geschulten Personals auf allen Ebenen.
4. Die Schulpartnerschaften zwischen Brandenburg und Polen sollen intensiviert und inhaltlich unterstützt werden durch Ausweitung des Angebotes zum Lernen der polnischen Sprache und durch Fortbildungen für brandenburgische und polnische Lehrer*innen sowie durch spezifische Informationsmaterialien, die den Schulen pädagogische und inhaltliche Anregungen geben.
5. Die Landesregierung wird aufgefordert, die gute Nachbarschaft zu Polen als Teil des Brandenburger Images und Selbstverständnisses zu entwickeln. In der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktion und Landesregierung soll das Werben um Kontakte mit den Nachbar*innen in Polen, Begegnungen und Sprachenlernen eine prioritäre Stelle einnehmen. Den öffentlichen Rundfunk wollen wir auffordern, regelmäßig und intensiv über unseren Nachbarn zu berichten und Einblicke in aktuelle Entwicklungen, in Kultur und Geschichte zu geben.
6. Zuzüge aus Polen sind in Brandenburg nicht mehr aus dem alltäglichen Leben wegzudenken. Wir fordern deswegen einen Bericht zur Integration von polnischen Einwander*innen, aus dem auch die unterschiedlichen kommunalen Hilfen und Initiativen ersichtlich werden. Auch die Rolle von polnischen Fachkräften in der Wirtschaft des Landes Brandenburg soll im Bericht dargestellt werden.
7. Aus der Lausitz heraus sollen Lösungen für die Zukunft der Energie- und Klimawirtschaft entwickelt werden. Der Austausch der grenznahen Energieregionen der drei Länder, die alle vor ähnlichen Herausforderungen stehen, kann dazu einen großen Beitrag leisten. Wir sprechen uns daher für einen institutionalisierten dreiseitigen Energie- und Klima-Dialog mit polnischen und tschechischen Partner*innen aus.