SPD-Parteitag am 7. November findet nicht statt
SPD Brandenburg verschiebt den Parteitag wegen der Corona-Lage. Neuer Termin steht noch nicht fest.
Der SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärt: „Die SPD Brandenburg muss sich als politische Partei mit dem gleichen Maß messen lassen, das sie an Familien, Betriebe, Vereine und Institutionen anlegt. Um den Gesundheitsschutz zu sichern, können wir den Landesparteitag leider nicht am 7. November 2020 durchführen. Wir müssen ihn auf zunächst unbestimmte Zeit verschieben. Wir hatten uns gefreut auf den Parteitag.
Um unserer Basis dennoch ein Forum zu geben, werden wir mit den Delegierten in einer Videokonferenz am selben Tag zusammenkommen. Eine Videokonferenz kann aus organisatorischen und rechtlichen Gründen eine Antragsberatung und Gremienwahlen nicht ersetzen, sie ermöglicht aber den Austausch. Insgesamt haben wir uns vorgenommen in den kommenden Monaten verstärkt digitale Angebote für unser Parteileben anzubieten.
Der Parteitag war gemäß den geltenden Corona-Verordnungen mit hohen Sicherheitsstandards geplant. Die exponentielle Dynamik der Corona-Pandemie erfordert aber ein Umdenken. Wir wollen Delegierte, Gäste und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tagungsstätte und der SPD Brandenburg keiner gesundheitlichen Gefahr aussetzen.
Die Entscheidung ist uns schwergefallen. Die SPD Brandenburg hat richtungsweisende Anträge zu beraten. Sie will einen neuen Landesvorstand wählen. Aber die Priorität ist nun, solidarisch und ohne Überlastung des Gesundheitssystems durch den Winter zu kommen.“
Pressemitteilung der SPD Brandenburg vom 29. Oktober 2020.
Tagungsunterlagen
- Tagesordnung [PDF]
- Geschäftsordnung [PDF]
- Hinweise zum Einreichen von Anträgen [PDF]
- Antragsbuch mit den Voten der Antragskommission, Stand: 15. Oktober 2020 [PDF]
- Personalvorschläge, Stand: 27. Oktober 2010 [PDF]
Tagesordnungspunkte
- 01/I/2020 30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Brandenburg (0 Inhalte)
- Arbeit und Soziales (10 Anträge)
- Bildung, Jugend und Sport (14 Anträge)
- Wissenschaft, Forschung und Kultur (1 Antrag)
- Gesundheitswesen, Prävention und Pflege (8 Anträge)
- Europapolitik (2 Anträge)
- Innen- und Rechtspolitik (11 Anträge)
- Zuwanderung, Integration und Asyl (2 Anträge)
- Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung (14 Anträge)
- Organisationspolitik (7 Anträge)
- Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik (2 Anträge)
- Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik (3 Anträge)
- (1 Inhalt)
-
01/I/2020 30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Brandenburg
-
Arbeit und Soziales
-
02/I/2020 Rückkehr der kommunalen Krankenhäuser in die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes
-
03/I/2020 Gleiche Krankentage für alle Eltern – unabhängig vom Versicherungssystem
-
04/I/2020 Gleiche Anzahl an Kinderkranktagen für jedes Kind
-
05/I/2020 Verpflichtung von Arbeitgebern zur Besetzung von freien Teilzeitanteilen
-
06/I/2020 Sozialgarantie über 2021 hinaus
-
07/I/2020 Einrichtung einer neutralen Anlaufstelle für Auszubildende (Ausbildungs-Ombudsstelle)
-
08/I/2020 Barrierefreiheit – Teilhabe in Brandenburg für alle?
-
09/I/2020 Arbeitsschutz stärken
-
10/I/2020 Gewerbeaufsichten stärken – Handlungsfähigkeit im Arbeitsschutz gewährleisten
-
11/I/2020 Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit
-
-
Bildung, Jugend und Sport
-
12/I/2020 Schulen in sozialen Problemlagen zu starken Schulen für die Kinder und Jugendlichen machen
-
13/I/2020 Qualitätssicherung des Vorbereitungsdienstes
-
14/I/2020 Verbesserung der digitalen Bildungsmöglichkeiten in Brandenburgs Schulen
-
15/I/2020 Stärkung des Faches Geografie/Geowissenschaften in der Schule
-
16/I/2020 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen
-
17/I/2020 Qualitätssteigerung der digitalen Unterrichtsentwicklung in unseren Schulen
-
18/I/2020 Eine globale Pandemie später: neue Lern- und Arbeitswelten
-
19/I/2020 Gleichsetzung der bisher geltenden sozialen und kulturellen Lebensbereiche mit dem schulischen Alltag in Bezug auf Corona-Regelungen
-
20/I/2020 Keine Benachteiligung für Schüler*innen durch Corona!
-
21/I/2020 Unterstützung von Solo-Selbständigen durch Weiterbildung (Restart-Stipendien)
-
22/I/2020 Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
-
23/I/2020 Jugendaustausch in "LGBTTIQ*-ideologiefreien Zonen" in Polen
-
24/I/2020 Steigerung der Attraktivität des Schulaufsichtsdienstes
-
25/I/2020 Einrichtung von Funktionsstellen für Fachkonferenzleiter*innen für die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften
-
-
Wissenschaft, Forschung und Kultur
-
Gesundheitswesen, Prävention und Pflege
-
27/I/2020 Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum erhalten und weiterentwickeln
-
28/I/2020 Gesundheitswesen stärken
-
29/I/2020 Einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg
-
30/I/2020 Internet- und WLAN-Zugang in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen
-
31/I/2020 Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige verbessern
-
32/I/2020 Medizinische Versorgung von Menschen mit (geistiger) Behinderung
-
33/I/2020 Mehr Mitbestimmung und Transparenz in der stationären Psychiatrie
-
34/I/2020 Finanzierung von Frauenhäusern als Pflichtaufgabe
-
-
Europapolitik
-
Innen- und Rechtspolitik
-
37/I/2020 Unterstützung der Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren
-
38/I/2020 Förderung der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg
-
39/I/2020 Statt Generalverdacht: gemeinsam gegen strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei
-
40/I/2020 Queere Ansprechpersonen in Polizei und Staatsanwaltschaft
-
41/I/2020 Benennung des § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ändern
-
42/I/2020 Ungleichbehandlung abschaffen – Abstammungsrecht endlich reformieren
-
43/I/2020 Bürgerbeteiligung – Bürgerbegehren
-
44/I/2020 Direkte Demokratie stärken – Online-Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen
-
45/I/2020 Keine „Scheinkandidaturen“ bei Kommunalwahlen
-
46/I/2020 Einfluss von Fake News und Hasskriminalität auf unsere Meinungsbildung und die Folgen für unsere Demokratie
-
47/I/2020 Reform des Feiertagsgesetzes
-
-
Zuwanderung, Integration und Asyl
-
Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung
-
50/I/2020 Mobilität Regionalverkehr Wustermark
-
51/I/2020 Reaktivierung der Bahnstrecke Ketzin-Wustermark-Ketzin RB 32
-
52/I/2020 Mobilität für alle Regionen fördern – Schienenverkehr stärken – Anbindung RB 36 an Berlin
-
53/I/2020 Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin
-
54/I/2020 Fairer Wettbewerb auf Straße und Schiene
-
55/I/2020 Förderprogramm On-Demand-Busse
-
56/I/2020 Für eine echte Verkehrswende in Brandenburg
-
57/I/2020 Barrierefreie Mobilität
-
58/I/2020 Fahrradland Brandenburg - Leitsätze der brandenburgischen Sozialdemokratie zum Fahrradverkehr
-
59/I/2020 Qualitativ hochwertigere Radverkehrswegesysteme
-
60/I/2020 Klimafreundliche Dienstwagen
-
61/I/2020 Umfassendes Lärmschutzkonzept an der BAB 10 endlich umsetzen
-
62/I/2020 Lärmschutz für die Gemeinden Walsleben und Fehrbellin an der Autobahn A 24
-
63/I/2020 Digitalisierungsstrategie im Land Brandenburg
-
-
Organisationspolitik
-
64/I/2020 Änderung der Satzung § 14 Abs. 1 Landesvorstand
-
65/I/2020 Unsere Arbeit für EIN Brandenburg der starken Regionen
-
66/I/2020 Vorsitzenden der Kommission "EIN Brandenburg der starken Regionen"
-
67/I/2020 Gründung einer Arbeitsgruppe Kindergesundheit
-
68/I/2020 Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft "Innere Sicherheit"
-
69/I/2020 Inhaltliche und strategische Arbeit der SPD-Gliederungen verbessern und kommunale Mandatsträger*innen stärker unterstützen
-
70/I/2020 SPD 4.0 – digital, solidarisch, basisdemokratisch
-
-
Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
-
Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik
-