Ersetze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Den breiten Protest gegen die Straßenbaubeiträge nehmen wir sehr ernst. Wir werden das Kommunalabgabengesetz überarbeiten und die vorhandenen Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir stehen jedoch für eine grundsätzliche Beibehaltung der Beiträge als solidarische Finanzierung kommunalen Straßenbaus.“
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:
Der Antrag konnte in der ersten Sitzung der Antragskommission nicht behandelt werden, da er versehentlich nicht vorgelegt wurde. Der Antrag ist fristgerecht bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen und wird der Antragskommission am 11. Mai vorgelegt.