Ersetze den Aufzählungspunkt (Zeile 22 bis 35) durch folgende Formulierung: „Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine funktionierende Rechtsprechung. In der Bearbeitungszeit von neu eingegangenen Gerichtsverfahren wollen wir daher bis 2025 Jahren einen Spitzenplatz einnehmen, denn eine schnelle und qualitativ hochwertige Justiz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Wir wollen dafür unsere Gerichte vorübergehend deutlich über dem bundesweit anerkannten Personalschlüssels (PEBB§Y) ausstatten. Gerade jetzt macht diese vorrübergehende Überausstattung sogar Sinn, denn die anstehende Pensionierungswelle ermöglicht einen vorübergehenden Personalüberhang ohne zukünftig zu einer unwirtschaftlich hohen Personalausstattung zu führen. Zudem können so die erfahrene Kolleginnen und Kollegen vor ihrem Ruhestand ihr wertvolles Wissen noch an die nachfolgende jüngere Generation weitergeben.
Gerichtliche Altverfahren wollen wir abbauen, sodass wir auch hier bis 2025 im Bundesvergleich im obersten Drittel liegen. Da der PEBB§Y-Personalschlüssel aber nur auf neu eingehende Verfahren angewandt wird, werden wir zusätzlich mindestens je 60 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere für den Abbau von älteren Gerichtsverfahren einstellen.Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung wollen wir jährlich mindestens je 30 Nachwuchsjuristinnen und -juristen als Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten einstellen.“
Darauf folgend soll zudem ein neuer Aufzählungspunkt eingefügt werden: „Um auch für die Landesverwaltung qualifizierte Juristinnen und Juristen zu binden und langfristig zu halten wollen wir ein Trainee-Programm schaffen, wie auch Berlin es betreibt. Jährlich sollen 40 Programmteilnehmer aufgenommen werden und vor ihrer abschließenden Übernahme in den Landesdienst zunächst in zwei Jahren grundsätzlich drei verschiedene juristische Dienststellen durchlaufen, eine davon auf kommunaler Ebene und eine in der Fläche den Landes. Das Programm soll von einem zuständigen Ministerium koordiniert werden.“
Eine starke und schnelle Justiz ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Dazu muss auch der Anspruch formuliert werden, wo wir Brandenburg im bundesvergleich sehen wollen! Die bevorstehenden Altersabgängen sind Herausforderung und Chance zugleich. Mit dem beschriebenen Vorgehen kann sie positiv genutzt werden.
Das Juristen-Trainee-Programm soll juristisch qualifizierten Nachwuchs binden und halten, der sonst das Programm in Berlin nutzt und damit abwandert. Zudem profitiert die Verwaltung von Juristinnen und Juristen, die Erfahrung in verschiedenen Stationen gesammelt haben. Die Kommunen sollten eingebunden werden um ggf. auch Wechsel in die Kommunen zu ermöglichen.
Neufassung des Antragstellers vom 09.05.2019