01/II/2018 Zuhause ist Brandenburg

Unsere Politik für Wachstum und Gerechtigkeit

I.

Es lebt sich gut in Brandenburg. Umfragen zufolge sagen 98 Prozent der Menschen: Wir leben gerne hier im Land. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Chancen für junge Menschen einen erfüllenden Beruf zu finden und auszuüben, waren noch nie so gut wie heute. Drei von vier Bürgerinnen und Bürgern erklären, sie seien mit ihrem Leben zufrieden. Das Armutsrisiko geht in keinem anderen Bundesland so stark zurück wie in Brandenburg, es ist hier niedriger als in jedem anderen ostdeutschen Bundesland. Brandenburg steht finanziell gesund da. Schon seit 2011 kommt unser Landeshaushalt ganz ohne neue Schulden aus. Bei der Breitbandversorgung ist Brandenburg klar Spitzenreiter in Ostdeutschland. Um weiter voranzukommen, investieren wir deutlich in die Breitbandversorgung. Immer mehr Menschen entdecken Brandenburg als den richtigen Platz, um hier ihr neues Zuhause zu gründen. Und immer mehr ehemalige Brandenburger und Brandenburgerinnen kehren in ihre alte Heimat zurück.

Zugleich aber ist bei uns in Deutschland und damit auch in Brandenburg eine neue Spaltung der Gesellschaft zu spüren. Bürgerinnen und Bürger, die sich auf kommunaler Ebene ehrenamtlich für ihre Mitmenschen engagieren, werden aggressiv angegangen. Sachorientiertes politisches Handeln wird verächtlich gemacht. Polizei, Feuerwehr und sogar Rettungsdienste werden mutwillig bei ihrer Arbeit behindert. Aggression und Ausgrenzung, Hass und Intoleranz werden immer mehr enthemmt ausgelebt und in den so genannten Sozialen Medien herausposaunt.

Diese Spaltung unserer Gesellschaft steht in direktem Widerspruch zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Sie ist Gift für unsere Gesellschaft. Hass gefährdet Arbeitsplätze. Intoleranz zerstört die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel. Was unser Land am allerwenigsten braucht, sind Hass und Zwietracht. Was unser Land am meisten braucht, sind Zusammenhalt und Miteinander.

Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg weiß, dass Aggression und Ausgrenzung unserem Land schweren Schaden zufügen. Diese demokratische Mitte unserer Gesellschaft lehnt Hass und Intoleranz ab. Diese Menschen brauchen einen starken politischen Bündnispartner, der in Landtag und Landesregierung konstruktive Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft leistet. Sie bedarf einer starken politischen Kraft, die Spaltungen überwinden hilft und Zusammenhalt schafft. Sie bedarf einer starken politischen Kraft, die das auskömmliche Miteinander aller Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt.

Dieser starke politische Bündnispartner der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft ist die Brandenburger Sozialdemokratie, unter deren politischer Führung sich unser Land seit 28 Jahren so erfolgreich entwickelt hat. Als starke politische Organisation ist die Brandenburger SPD tief in der Gesellschaft verwurzelt. Wir sind es gewesen, die das moderne Land Brandenburg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut und gestaltet haben. Gemeinsam mit ihnen werden wir den so erfolgreich eingeschlagenen Weg weitergehen.

Dabei wissen wir sehr wohl: Keineswegs alle Menschen im Land empfinden sich als Teil der Erfolgsgeschichte, die Brandenburg seit 1990 geschrieben hat. Manche vermissen den angemessenen Respekt für ihre Lebensleistung in den vergangenen Jahrzehnten. Andere fürchten um die Zukunft ihrer heimatlichen Region und ihres Arbeitsplatzes angesichts sich wandelnder wirtschaftlicher und industrieller Strukturen. Wieder andere zweifeln an der Möglichkeit, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 vor Krieg und Verfolgung nach Brandenburg geflohenen Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft einzugliedern.

Keine dieser Sorgen ist aus der Luft gegriffen, längst nicht alle Probleme unseres Landes sind gelöst. Und gerade dynamische Entwicklungsprozesse, wie wir sie bei uns in Brandenburg erleben, verursachen als Nebeneffekt immer auch „Wachstumsschmerzen“. Gleichzeitig aber ist die Perspektive „Ein Brandenburg für alle“ realistischer denn je. Denn die Rahmenbedingungen, politisch dafür sorgen zu können, dass kein Mensch und keine Region in Brandenburg zurückgelassen werden, waren noch niemals in den Jahren seit 1990 so günstig wie heute:

• Heute erlauben es die wirtschaftliche Situation und damit auch die finanzielle Lage Brandenburgs, dem großen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land ein gutes Stück näher zu kommen.
• Heute erleben wir, wie das Wachstum Berlins immer weiter in die Tiefe unseres Landes ausstrahlt. Das gesamte Land kann so von der Wachstumsdynamik der Metropolregion Berlin und Brandenburgs profitieren.
• Heute erleben wir, dass ähnlich positive Impulse für Brandenburg auch von Dresden, Leipzig, Stettin und Hamburg ausgehen. Dadurch verkleinern sich die Unterschiede in unserem Land. Zudem lassen verkehrstechnische Entwicklungen auch die (gefühlten) Entfernungen schrumpfen. Kurzum: Die Menschen im ganzen Land rücken noch dichter zusammen.

Diesen Reichtum an Möglichkeiten für die Menschen in unserem Land wollen wir bewahren und weiter verbessern. Das wird nur gelingen, wenn wir in Brandenburg die Prinzipien des Zusammenhalts und der Verantwortung füreinander leben und stärken. Ohne diesen gelebten Zusammenhalt stünde Brandenburg heute weitaus schlechter da. Es ist dieser Zusammenhalt, den viele Menschen Heimat nennen.

• Nur ein soziales Land mit starken öffentlichen Institutionen, in dem die Menschen zusammenhalten, ist ein verlässliches Zuhause. Hier übernehmen Menschen füreinander Verantwortung, hier bringen sie sich in ihr Gemeinwesen ein.
• Nur ein sicheres Land gibt Menschen das nötige Vertrauen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Dabei ist Sicherheit immer zweierlei – Durchsetzung von Recht und Ordnung genauso wie soziale Absicherung.
• Nur ein offenes Land, das Menschen einlädt und einbindet, hat auch Zukunft. Nur so können wir immer wieder an Kraft gewinnen, nur so bleiben wir ökonomisch stark und für die Zukunft gewappnet.
• Nur ein modernes Land kann die Ansprüche und Erwartungen seiner Menschen erfüllen. Dabei kommt es in hohem Maße an auf die soziale und technische Infrastruktur, auf eine wirksame Strukturentwicklungspolitik aus einem Guss sowie auf eine funktionierende Daseinsvorsorge auf dem Stand der Zeit.

Das ganze Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenhalten und alle Regionen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen lassen – das war, ist und bleibt die größte Herausforderung und ist zugleich die wichtigste Aufgabe für die Politik in unserem Land. Gerade in Zeiten großer Umbrüche suchen Menschen den vertrauten Boden unter ihren Füßen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Dinge dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, greifbar und verlässlich sind.

II. Ein Jahrzehnt der Investitionen

Damit Brandenburg ein Land bleibt, das dauerhaft zusammenhält, müssen wir mit den genannten Rahmenbedingungen schritthalten. Auch im kommenden Jahrzehnt wollen wir in Brandenburg den Fortschritt prägen und die zentralen Zukunftsherausforderungen beherzt angehen. Unsere Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land vergleichbar gute Chancen auf Bildung, Mobilität, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Deshalb haben wir die folgenden Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode und darüber hinaus entwickelt:

Anständiger Lohn für ordentliche Arbeit – und zwar für alle

Noch immer arbeitet ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger für weniger als 10 Euro/Stunde. Darum können viele Menschen, besonders alleinerziehende Eltern kaum von Ihrem Monatslohn leben. Hinzu kommt, dass diese Menschen, selbst wenn sie ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, im Alter auf Sozialleistung angewiesen sind. Darum brauchen wir in Deutschland beim Mindestlohn einen neuen Ansatz. Wir müssen den Mindestlohn vom Ende her denken. Das bedeutet: Er muss so hoch angesetzt werden, dass alle, die Vollzeit arbeiten, von ihm leben können. Und er muss so hoch sein, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen ist. Dafür werden wir auf allen politischen Ebenen werben. Und dort, wo wir eigenständig handeln können, werden wir vorangehen. Deshalb werden wir den Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land Brandenburg schrittweise auf 12 Euro erhöhen und uns im Bund für eine armutsfeste Höhe von 12 Euro einsetzen.

Gut und sicher aufwachsen in Brandenburg

Ein verlässliches Zuhause – für die meisten Menschen ist das ein Ort, wo sie eine Familie gründen oder sich mit ihrer Familie niederlassen wollen. Neben guten Arbeitsplätzen interessiert sie vor allem, ob ihre Kinder dort sicher und gut aufwachsen können, ob ihren Kindern dort alle Chancen offenstehen. Das hängt von guten Bildungsangeboten ab, die jedem Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern offenstehen müssen.

Damit Brandenburg ein verlässliches Zuhause bleibt, wollen wir die zwanziger Jahre in unserem Land mit Investitionen in Kita, Schule und Hochschule zu einem „Jahrzehnt der Kinder und der Bildung“ machen. Wir wollen erreichen, dass Bildung von der Kita bis zur Berufsausbildung oder zum Studium in Brandenburg für Eltern und Schüler vollständig kostenfrei wird. Dieses Ziel wollen wir bis zum Ende der zwanziger Jahre erreichen, ohne an der Bildungsqualität zu sparen. Hierzu werden wir in der nächsten Wahlperiode folgende Schritte ergreifen:

• Die Größe der Kitagruppen werden wir weiter absenken. Das Betreuungsverhältnis soll bei den unter 3-Jährigen auf 1 zu 4 und bei den 3- bis 6-Jährigen auf 1 zu 9 sinken. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehntes soll die Größe der Kitagruppen auf 1 zu 3 bzw. 1 zu 8 sinken. Dazu werden wir die Ausbildungskapazitäten für den Erzieherberuf erhöhen und gemeinsam mit den Kommunen und freien Träger daran arbeiten, diesen Beruf attraktiver zu gestalten.
• Zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr besuchen im Land Brandenburg fast alle Kinder eine Kita. In dieser Zeit sind besonders viele Familien von Elternbeiträgen betroffen. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt das Vorschuljahr in allen Kitas bereits beitragsfrei gestellt. In einem nächsten Schritt soll auch der übrige Kindergartenzeitraum beitragsfrei werden.
• Wir werden mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden. Deswegen haben wir beschlossen, die Anzahl der Studienplätze auf von aktuell 600 auf 1.000 zu erhöhen.
• Wir wollen unsere Jugendlichen gut auf ihre Ausbildung, ihr Studium und den Berufsweg vorbereiten. Dafür müssen wir insbesondere die weiterführenden Schulen stärken, um die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl- und Studienorientierung weiter zu verbessern. Hierfür setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen, der Bundesagentur für Arbeit und den Handwerks- sowie den Industrie- und Handelskammern.
• Seit 2015 haben wir die Hochschulfinanzen schrittweise erhöht. Diese Verbesserung werden wir fortsetzen. Dabei haben wir besonders die Bedarfe der Brandenburger Wirtschaft und die Verknüpfung von Studium und Beruf im Blick.

Medizinische Versorgung und Pflege im ganzen Land sichern

Damit Brandenburg ein dauerhaftes Zuhause für die hier lebenden Menschen sein kann, müssen wir die medizinische und pflegerische Versorgung im ganzen Land sichern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen im höheren Alter ihr Heimatdorf verlassen müssen, nur, weil die Entfernung zum Hausarzt zu groß geworden ist. Wir wollen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Sicherheit geben, dass sie sich überall im Land auf die medizinische Versorgung ihrer Familien verlassen können.

• Wir werden die Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten und sie bedarfsgerecht weiterentwickeln. Gerade in ländlichen Regionen sollen die Krankenhäuser auch einen zusätzlichen Beitrag zur ambulanten Versorgung leisten.
• Um als Land einen deutlichen Beitrag zur ärztlichen Versorgung in Brandenburg zu leisten, werden wir ein Landärztestipendium auflegen. Mit 5 Mio. Euro jährlich wollen wir so schon während des Studiums angehende Ärztinnen und Ärzte an unser Land binden.
• Ein würdiges Leben im Alter ist für uns nicht verhandelbar. Daher werden wir auch im Bereich Pflege eigene Akzente als Land Brandenburg setzen. Die in der Pflegekommission der SPD Brandenburg erarbeiteten Vorschläge werden für uns bestimmend sein.

Sicherheit für alle in einem funktionierenden Staat

Wir wollen ein Brandenburg, dass allen hier lebenden Menschen ein sicheres Zuhause bietet. Dazu gehört, dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden gute Arbeit leisten. Dazu gehört ebenso, dass sich alle Menschen an die in demokratischen Verfahren festgelegten Regeln halten müssen. Und dazu gehört auch, dass die Einhaltung von Regeln sichergestellt wird. Auf diesen starken Staat sollen sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger jederzeit und überall verlassen können. Deswegen statten wir Polizei, Justiz und Feuerwehr entsprechend aus.

• Deshalb werden wir die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten in der heutigen Größenordnung fortsetzen. Um den Polizeidienst in Brandenburg attraktiver zu gestalten, wollen wir das Zulagensystem und die Laufbahnen überarbeiten.
• Wir werden sicherstellen, dass alle Polizeireviere rund um die Uhr besetzt sind. Außerdem wollen wir zusätzlich zu den bestehenden Wachen verstärkt mobile Wachen einrichten.
• Damit unsere Polizei besser auf besondere Lagen reagieren kann, wollen wir eine fünfte Hundertschaft aufbauen.
• Wir werden die Zusammenarbeit der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung stärken sowie die Kooperation von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei verbessern.
• Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine rechtssichere aber auch schnelle Rechtsprechung. Deshalb wollen wir die Prozessdauer bei Strafverfahren und bei den Verfahren an den Sozial- und Verwaltungsgerichten deutlich verkürzen.
• Zur Sicherheit gehören auch die Feuerwehren. Sie sind gerade im ländlichen Raum ein starker und vielfältiger Anker. Mit einer Prämie soll der Einsatz bei den Freiwilligen Wehren und Hilfskräften attraktiver werden. Zur Ausbildung der Hauptamtlichen und Freiwilligen Wehren wird eine zweite Ausbildungsstätte des Landes eingerichtet.
• Wir wollen den Menschen ein verlässliches und modernes Zuhause in Brandenburg bieten. Dieses große Ziel können wir nur gemeinsam mit unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen erreichen. Sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen identifizieren sich die Menschen überall im Land. Wir wollen unsere Kommunen weiterhin bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen. Konkret werden wir sie insbesondere auf dem Weg zur digitalen Verwaltung als auch bei der Gewinnung von Fachkräften begleiten.

Dem Fortschritt eine menschliche Richtung geben: Digitales Zeitalter, moderne Industrie und Energie in Brandenburg

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich seit 1990 auf große Veränderungen einstellen müssen. Sie haben ihren Weg gefunden und wir haben ihn stets begleitet. Eine Fähigkeit, die sie gut gerüstet für die Zukunft gemacht hat. Die Digitalisierung wird Wirtschaftsbereiche grundlegend verändern und auch viele andere Aspekte unseres Lebens auf neue Weise beeinflussen. Dieser Prozess wirft viele Fragen auf, aber bringt noch mehr Chancen hervor. Mit Augenmaß vorangetrieben und reguliert, werden Digitalisierung und Vernetzung das Leben der Bürgerinnen und Bürger lebenswerter und einfacher machen, nicht ärmer und komplizierter. Deshalb wollen wir diesen Wandel zum Nutzen der Menschen mit Augenmaß gestalten:

• Schon in den nächsten Jahren sollen die Bürgerinnen und Bürger praktisch alle Verwaltungsangelegenheit elektronisch bequem von zu Hause aus erledigen können. Natürlich wird es weiterhin auch den Bürgerservice vor Ort geben. Die elektronische Verwaltung soll ein Angebot für die Menschen sein – keine Pflicht.
• Auf die großen Veränderungen des digitalen Zeitalters müssen wir die Menschen unseres Landes vorbereiten. Wir wollen die digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von älteren Menschen sowie von Schülerinnen und Schülern stärken. Damit wollen wir ihnen den Übergang erleichtern. Wir werden uns aber überall dort entschlossen dagegenstellen, wo die Digitalisierung der Arbeitswelt nur als Vorwand dient, um Arbeitsplätze abzubauen oder um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Deshalb machen wir uns für eine Strategie stark, die der Digitalisierung der Arbeitswelt ein menschliches Gesicht gibt und dabei hilft, zusätzliche Arbeitsschutzstandards zu entwickeln.

Die Veränderungen des digitalen Zeitalters fordern uns in Brandenburg heraus, noch energischer für den Erhalt und für die Schaffung von Industriearbeitsplätzen zu kämpfen. Insbesondere in der Lausitz werden mit dem Ende der Kohleverstromung Industriearbeitsplätze verschwinden. Das bedeutet für viele Menschen und für eine ganze Region den Verlust von Einkommen, Wohlstand und Perspektiven. Dennoch ist klar, dass das Zeitalter der Kohleverstromung enden muss und wird. Es ist aber unsere Aufgabe, den schwierigen Kompromiss zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Stärke zu gestalten und zusammenzubringen.

Zugleich ist Brandenburg bereits heute in allen Landesteilen ein Land der Erneuerbaren Energien. Dabei ist gerade der Ausbau der Windenergie nicht frei von Spannungen. Uns begleitet daher zunehmend die Frage, welche Vorteile aber auch welche Belastungen das mit sich bringt. Mit dem Maßnahmenpaket der Landesregierung Brandenburg „Erneuerbare Energien und Bürgerinteressen im fairen Miteinander“ liegt ein Plan vor, wie ein fairer Ausgleich zwischen den klima- und energiepolitischen Zielen einerseits und den berechtigten Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger gelingen kann. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wie andere Wirtschaftsbereiche steht auch die Landwirtschaft vor neuen Herausforderungen. Unsere Landwirtschaft hat sich in den vergangenen 28 Jahren gut entwickelt. Wir wollen Brandenburg als wichtigen Agrarstandort weiter voranbringen und insbesondere die Chancen des Berliner Marktes stärker nutzen. Dazu wollen wir den konventionellen und den ökologischen Landbau weiter fördern und das Regionalmarketing verbessern.

Mit dem Wachstum schritthalten – Wohnen und Mobilität für Brandenburg

Immer mehr Menschen haben in Brandenburg in den vergangenen Jahren ihr Zuhause gefunden, ob Neuankömmlinge oder Zurückgekehrte. Noch viel mehr Menschen leben schon seit langem oder schon immer in Brandenburg. Sie alle tragen damit zu einer Entwicklung bei, die noch vor wenigen Jahren für Politik, Medien und Wissenschaft als unvorstellbar galt: Brandenburg wächst. Es wird unsere Aufgaben sein, die Bedingungen für ein wachsendes Land zu schaffen. Dazu brauchen wir vor allem Investitionen in Wohnraum und Mobilität.

• Ein wachsendes Land braucht eine wachsende Infrastruktur. Diesem Grundsatz folgend haben wir bereits viele Projekte angestoßen. Unser Ziel muss es sein, die im Landesnahverkehrsplan 2018 vorgesehenen Verbesserungen so schnell wie möglich umzusetzen und dabei auch alle eigenständigen Möglichkeiten des Landes auszuschöpfen. Deshalb wollen wir den PlusBus-Verkehr massiv ausbauen und wo möglich bei der Planung von zusätzlicher Eisenbahninfrastruktur in Vorleistung gehen.
• Ein Zuhause zu finden ist auch eine ganz praktische Frage. In einem wachsenden Land suchen mehr Menschen Wohnraum oder Bauland. Deshalb werden wir weiterhin jährlich 100 Mio. Euro in den Wohnungsbau investieren. Außerdem wollen wir die Kommunen bei der Gewinnung von Bauland unterstützen.

III.

Wir sind überzeugt: Stillstand ist schlecht für Brandenburg und gefährdet bereits Erreichtes. Deshalb wollen wir nicht nur die Probleme von heute lösen, sondern auch schon jetzt die Herausforderungen von morgen begreifen und anpacken. Klar ist: Die weitere Entwicklung Brandenburgs geschieht unter Bedingungen, die sich um unser Land herum und auch in Brandenburg selbst immer schneller wandeln. Nicht alles liegt in unserer Hand, aber vieles können wir positiv beeinflussen. Genau das ist der richtige Ansatz für Brandenburg. Wo wir selbst vorangehen können, schlagen wir Pflöcke ein. Wo wir auf andere warten müssen, machen wir Druck.

Gemeinsam haben wir die großen Aufgaben der letzten 28 Jahre gelöst. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam werden wir unsere Heimat Brandenburg im neuen Jahrzehnt weiter aufbauen – als soziale und sichere, moderne und lebenswerte Heimat für alle. Damit immer mehr Menschen voll Überzeugung sagen: Zuhause ist Brandenburg.