Die Brandenburger SPD hat auf ihrem Landesparteitag mit großer Mehrheit ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg beschlossen. Beschlossen wurde auch ein Leitantrag zur geplanten Kreisgebiets- und Funktionalreform. Damit will die Brandenburger SPD sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung auch künftig in allen Landesteilen effektiv gewährleistet wird.
Tagungsunterlagen
Tagesordnungspunkte
- Ini01/I/2015 Starkes Land mit klaren Regeln. Wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann. (0 Inhalte)
- Organisationspolitik (6 Anträge)
- Funktional- und Verwaltungsstrukturreform (7 Inhalte)
- Integrations- und Flüchtlingspolitik (9 Inhalte)
- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (2 Inhalte)
- Bildungs- und Wissenschaftspolitik (8 Inhalte)
- Digitale Gesellschaft (7 Inhalte)
- Infrastruktur (5 Inhalte)
- Energiepolitik (5 Inhalte)
- Verbraucherschutz (2 Inhalte)
- Weitere Themen (7 Inhalte)
- Verschiedenes (0 Inhalte)
- (1 Inhalt)
- (2 Inhalte)
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Ini01/I/2015 Starkes Land mit klaren Regeln. Wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann.
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Organisationspolitik
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54/I/2015 Weil Morgen wieder Advent ist - Qualifizierte Mehrheit zum Parteitagsabbruch – Parteitage besser planen
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55/I/2015 Jede Person ist besonders. Dafür ist sie zu achten.
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56/I/2015 Jede Person ist besonders. Dafür ist sie zu achten. Für die Entwicklung eines Selbstverständnisses einer Kultur des Respekts und der Akzeptanz
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57/I/2015 Parteiinterne Urwahl vor der Bundestagswahl 2017
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58/I/2015 SPD als Inklusionspartei etablieren
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59/I/2015 Für eine Online-Informations-Plattform
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Funktional- und Verwaltungsstrukturreform
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Integrations- und Flüchtlingspolitik
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09/I/2015 Für eine europäische Flüchtlingspolitik
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10/I/2015 Nachhaltig nutzbare Flüchtlingsunterkünfte schaffen
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11/I/2015 Ausweitung von Sprachlernangeboten für Geflüchtete
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12/I/2015 Erstattung der Kosten für die Unterbringung, Betreuung sowie der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Kommunalen Träger dieser Aufgaben in Brandenburg
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13/I/2015 Flüchtlingspolitik
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14/I/2015 Rückführung von Asylbewerbern
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15/I/2015 Für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte
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16/I/2015 Weil Eigentum verpflichtet – Für eine Vermietungspflicht leerstehender Immobilien zum Zwecke der Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden
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17/I/2015 Alleinreisende Frauen und lesbische, schwule, transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen sind besonders schutzbedürftige Personengruppen
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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
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Bildungs- und Wissenschaftspolitik
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20/I/2015 Kita-Betreuungszeiten nicht wegen Geburt eines Geschwisterkindes kürzen
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21/I/2015 Der Anspruch auf Kindertagesbetreuung muss für alle Kinder gleich und darf nicht abhängig vom Elternhaus sein!
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22/I/2015 Übergangsregelung für Hort und Ferienbetreuung für geistig und körperlich behinderte Kinder in Brandenburg schaffen
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23/I/2015 Klassenfrequenzen an Oberstufenzentren flexibler gestalten
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24/I/2015 Schulsozialarbeit in Brandenburg rechtlich sichern
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25/I/2015 Medienbildung prüfungsrelevanten Bestandteil der Lehrerinnen- und Lehrerprüfungen werden lassen
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26/I/2015 Eine staatliche Medizin-Fakultät für Brandenburg
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27/I/2015 Medienbildung als Erziehungs- und Bildungsauftrag
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Digitale Gesellschaft
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28/I/2015 Auf- und Ausbau freier Daten-Funknetze
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29/I/2015 Schulen beim Breitbandausbau berücksichtigen
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30/I/2015 Konkrete Maßnahmen für den Aufbau regionaler Netzwerkstrukturen für Medienkompetenz
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31/I/2015 Landeskonzeption „Stärkung der Medienkompetenz“ – Entwicklung einer Umsetzungs-, Evaluations- und Finanzierungsplanung
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32/I/2015 Entwicklung eines Open-Data-Konzeptes
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33/I/2015 Prognosesoftware „precobs“ nicht einführen
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34/I/2015 Entwicklung eines Konzeptes für ‚Smart Country‘
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Infrastruktur
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35/I/2015 Attraktive Regionalbahnanbindungen
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36/I/2015 Effiziente Verkehrswege im Flughafenumfeld – Bahnhof Königs Wusterhausen ausbauen
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37/I/2015 Stärkung der Infrastruktur durch einen fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene
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38/I/2015 E-Mobilität fördern – Für eine Strategie „Elektromobilität in Brandenburg“
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39/I/2015 Förderprogramm für die Umstellung auf eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung
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Energiepolitik
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Verbraucherschutz
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Weitere Themen
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47/I/2015 Wahlverfahren modernisieren – Wahlbeteiligung steigern – mehr Demokratie wagen!
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48/I/2015 Zurück zu den Wurzeln – Die Entsolidarisierung der Gesellschaft stoppen
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49/I/2015 Verbesserte Kontrolle von Verwaltungen und Polizei
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50/I/2015 Sexistische Werbung verbieten
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51/I/2015 Lasst uns Tanzen und die Kirche im Dorf! Anpassung des Feiertagsgesetzes (FTG) an gesellschaftliche Realitäten!
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52/I/2015 Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA* demokratiefest gestalten
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53/I/2015 Bedingungen für die Zustimmung zu Freihandelsabkommen wie CETA,TTIP, TISA
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Verschiedenes
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01/I/2015 Brandenburg zusammenhalten. Kein Land der zwei Geschwindigkeiten.
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit ÄnderungenÄnderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä01 zum 01/I/2015 Einfügen 45 Ortsverein Neuruppin Annahme Ä02 zum 01/I/2015 Einfügen 29 Ortsverein Biesenthal Annahme Ä03 zum 01/I/2015 Einfügen 31 Ortsverein Biesenthal Ablehnung Ä04 zum 01/I/2015 Einfügen 47 Ortsverein Neuruppin Ablehnung Ä05 zum 01/I/2015 Einfügen 47 Ortsverein Biesenthal Ablehnung Ä06 zum 01/I/2015 Einfügen 55 Ortsverein Neuruppin Annahme Ä07 zum 01/I/2015 Einfügen 55 Ortsverein Biesenthal Annahme Ä08 zum 01/I/2015 Einfügen 58 Ortsverein Biesenthal Ablehnung Ä09 zum 01/I/2015 Ändern 2 ff. Unterbezirk Brandenburg an der Havel, Unterbezirk Cottbus, Ortsverein Frankfurt (Oder)-Nord, Ortsverein Frankfurt (Oder)-Süd Ablehnung Ä10 zum 01/I/2015 Streichen 2 ff. Unterbezirk Teltow-Fläming Nicht abgestimmt Ä zum 01/I/2015 Streichen SiP Brandenburg
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Ini01/I/2015 Starkes Land mit klaren Regeln. Wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann.
Empfehlung der Antragskommission:Annahme mit ÄnderungenÄnderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä01 zum Ini01/I/2015 Ergänzen 57 Annahme Ä02 zum Ini01/I/2015 Einfügen 20 Arbeitskreis Europa Annahme Ä03 zum Ini01/I/2015 Einfügen 3 Ablehnung Ä04 zum Ini01/I/2015 Ergänzen 25 Erledigt Ä05 zum Ini01/I/2015 Einfügen 41 Annahme Ä06 zum Ini01/I/2015 Ändern 42-43 Jusos Brandenburg Ablehnung Ä07 zum Ini01/I/2015 Streichen 10-16 Jusos Brandenburg Annahme Ä08 zum Ini01/I/2015 Ändern 52 ff. Annahme Ä09 zum Ini01/I/2015 Einfügen 35 Jusos Brandenburg, AfB Brandenburg Annahme Ä10 zum Ini01/I/2015 Einfügen 47 AfB Brandenburg, Jusos Brandenburg Annahme Ä11 zum Ini01/I/2015 Ändern 11-13 Annahme Ä12 zum Ini01/I/2015 Ändern 18 Annahme Ä13 zum Ini01/I/2015 Einfügen 18 AfB Brandenburg, Jusos Brandenburg Annahme Ä14 zum Ini01/I/2015 Ergänzen 24 Annahme Ä15 zum Ini01/I/2015 Ergänzen 36 Ablehnung Ä16 zum Ini01/I/2015 Streichen 53 ff. Jusos Brandenburg Annahme Ä17 zum Ini01/I/2015 Einfügen 18 -
Ini02/I/2015 Aktiv und Präventiv gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen – Rechtsterrorismus lückenlos aufklären
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