Archive

35/I/2024 Ergänze nach Zeile 1.048

10.04.2024

Ergänze nach Zeile 1.048:

Wir werden die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizei fördern und gemeinsame Polizeiteams weiterentwickeln.

Wir werden uns für den Erhalt der Freizügigkeit in der Europäischen Union und ebenso für eine stärkere Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität einsetzen.

34/I/2024 Ergänze am Ende von Zeile 885:

10.04.2024

Ergänze am Ende von Zeile 885:

Die Soziale Wohnraumförderung werden wir bedarfsorientiert ausweiten und den Wohnungsbau in Brandenburg weiter mit über 200 Millionen Euro im Jahr fördern. Dazu zählen auch Werkswohnungen und die Förderung von „Jungem Wohnen“ in Studierenden- und Azubi- und Studierendenwohnheimen sowie von Werkswohnungen. Unser Ziel ist es, an allen Hochschulstandorten 20 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgen zu können.

33/I/2024 Streiche Zeile 830-833

10.04.2024

Streiche Zeile 830-833:

Ziel jeglicher Integrationsanstrengungen muss die Arbeitsaufnahme sein. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie sind bereits große Kompetenzen über die Agentur für Arbeit und die dort angesiedelten Welcome Center vorhanden. Zu uns geflüchtete Menschen müssen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden. Wenn…

32/I/2024 Ändere Zeile 810 zu

10.04.2024

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Von daher muss die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete und Asylsuchende ab dem ersten Tag möglich sein. schnellstmöglich geschehen. In den ersten Monaten der Asylantragsprüfung kann das auch durch Praktika und Arbeitsgelegenheiten umgesetzt werden.

 

31/I/2024 Ändere Zeile 800-803 zu:

10.04.2024

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Mit der schnellstmöglichen Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende modernisieren wir Verwaltungsvorgänge. Mit der Karte sollen alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden. Damit entlasten wir die Kommunen von Verwaltungsaufwänden und treiben die Digitalisierung voran. Die Bezahlkarte ersetzt den analogen Auszahlungsprozess. Auslandsüberweisungen sind mit ihr nicht möglich, was auch eine mögliche Finanzierung von Schlepperkriminalität auf diesem Wege ausschließt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden gewahrt.

Weiterhin werden wir schnellstmöglich eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber einführen. Sie soll dazu dienen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuzahlen. Dadurch sollen Überweisungen ins Ausland eingegrenzt und die Finanzierung von Schlepperkriminalität erschwert werden.

30/I/2024 Ergänze nach den Zeile 756 neuen Punkt

10.04.2024

Ergänze nach den Zeile 756:

Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Landesgleichstellungsbeauftragten und ihr Zusammenwirken mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land Brandenburg.

25/I/2024 Ändere in Zeile 698

10.04.2024

Ändere in Zeile 698:

Wir werden den „Pakt für Pflege“ fortführen und verstetigen. Er hat im ganzen Land pflegerische Verwaltungs- Unterstützungs- und Beratungsstrukturen gestärkt bzw. neu geschaffen.

 

24/I/2024 Ändere in Zeile 693

10.04.2024

Ändere in Zeile 693:

Ein Meilenstein für eine verbesserte Pflegeversorgung ist war der „Pakt für Pflege“.

23/I/2024 Ändere Zeile 584

10.04.2024

Ändere Zeile 584:

Brandenburg ist stark, weil Wissenschaft hier Zukunft gemacht wird

21/I/2024 Ergänze in Zeile 347

10.04.2024

Ergänze in Zeile 347

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird viele Lebensbereiche grundlegend verändern. Dabei gilt es die Chancen ebenso wie die Herausforderungen zu verstehen, anzunehmen und den Einsatz so zu gestalten, dass er für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnbringend sein kann und Diskriminierung ausschließt. Das betrifft den Einsatz am Arbeitsplatz ebenso wie in Bildungseinrichtungen, in Pflege und Medizin, in der Landwirtschaft oder im Verkehr.