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[…] Es soll mindestens eine zentrale Veranstaltung zur Ideenfindung geben, z. B. zum Auftakt, an der ebenfalls alle Mitglieder der SPD Brandenburg teilnehmen können, auch wenn sie danach nicht weiter in der Kommission mitarbeiten wollen.

Die SPD Brandenburg hält vier mitgliederoffene, nicht presseöffentliche, basisdemokratische Regionalkonferenzen, nach Vorbild der Konferenzen des Willy-Brandt-Hauses, ab. Dabei soll nicht nur diskutiert werden, wo wir stehen, sondern was die SPD Brandenburg ausmacht und was von den (Neu-)Mitgliedern gebraucht wird.

Eine Kommission erarbeitet daraus einen konkreten Ideen- und Maßnahmenkatalog und sucht nach Implementierungsmöglichkeiten in Brandenburg. Über diesen Aktionsplan für Brandenburg soll auf dem kommenden Landesparteitag abgestimmt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Finanzierung der  Ausbildung von Heilmitterbringer*innen einzusetzen. In einem ersten Schritt werden die  Ausbildungen zur/m Ergotherapeuth*in, Logopäd*in, Physiotherapeut*in und Podolog*in, wie bei anderen staatlich geförderten Ausbildungsberufen festgeschrieben und gefördert werden. Als Vorbild soll die Medizinische Bildungsakademie Neuruppin (MBN) gelten. Die Subventionen für bestehende Schulen sind so zu zahlen, dass die Ausbildung kostenfrei ist. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, dass aufgrund der Subventionen keine Gebühren auf die Ausbildung mehr erhoben werden dürfen.

Ein erster Entwurf wird zum Landesparteitag 2018 vorgelegt.

Für die Entlastung der bereits tätigen Fachkräfte kommt die stärkere Nutzung des § 10 (3) (Ehrenamtliche Arbeit und Unterstützungskräfte) des Kindertagesstättengesetzes in Betracht.“

Der Hort wird deshalb noch in dieser Legislaturperiode in zukünftige Verbesserungen der Personalbemessungsgrundlage einzubeziehen sein, um so seinem Bildungsauftrag noch besser nachkommen zu können.

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir zudem das Kita-Gesetz novellieren und damit dem Handlungsbedarf Rechnung tragen. In diesem Rahmen führen wir eine zusätzliche Stundenstufe bei der Betreuung von Krippen und Kindergartenkindern ein, damit die vermehrt genutzten langen Betreuungszeiten sich auch im Kita-Gesetz wiederfinden und refinanziert werden.

Dazu soll die Personalrelation von derzeit 1:18 auf 1:17 in einem ersten Schritt und auf 1:16 in einem zweiten Schritt verbessert werden.

Besonderes Augenmerk bei der landesseitigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV soll auf den Busverkehr in ländlichen Regionen wie der Uckermark, der Prignitz, der Lausitz und weiteren berlinfernen Regionen gerichtet werden. Die einstündige – am SPNV orientierte – Taktung des PlusBus-Konzepts wird Regionen besser anbinden, die durch größere Entfernungen zum nächsten SPNV-Angebot charakterisiert sind

Durch den Lückenschluss im Digitalfunknetz ist es der Landesregierung möglich, neue Funkmasten zu bauen und so weiße Flecken im Behördenfunk zu schließen. Dieser Lückenschluss ist schnellstmöglich umzusetzen und finanziell abzusichern. Diese neuen Funkmaststandorte sind den Mobilfunkanbietern zur Schließung von Funklöchern anzubieten.

„Die SPD-Landtagsfraktion wird daher um eine Initiative für die Einführung eines jährlichen, landesweiten Blaulichttages gebeten. An diesem Tag sollen unsere Feuerwehren, mit anderen Kräften aus der Blaulichtfamilie, gemeinsam mit beispielsweise Schulen, im ganzen Land Aktionen durchführen, um so Mädchen und Jungen für ein Ehrenamt in den Blaulichtorganisationen zu begeistern.

Um mögliche Anreize für die Werbung von Neumitgliedern zu schaffen, werden die Ortsvereine und Unterbezirke gebeten, mit den Organisationen der Blaulichtfamilie vor Ort Veranstaltungen durchzuführen, um so gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.“