16/I/2015 Weil Eigentum verpflichtet – Für eine Vermietungspflicht leerstehender Immobilien zum Zwecke der Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden

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Status:
Ablehnung

Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, eine durchsetzbare Pflicht zur Vermietung leerstehender Immobilien und Wohnungen zu schaffen, wenn diese für die Unterbringung geflüchteter Menschen benötigt werden. Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, die notwendigen Regelungen auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene zur Umsetzung dieser Forderungen prüfen zu lassen und eine politische Strategie zur Umsetzung auszuarbeiten und anzugehen, z.B. über die Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion, der SPD-geführte Landesregierung oder der SPD-Bundestagsfraktion.

Dabei soll ausgelotet werden, welche gesetzlichen Regelungen verändert werden müssen, um einen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung folgender Punkte zu erstellen:

  • Bei Anwendung der Vermietungspflicht ist der Mieter/die Mieterin verpflichtet, dem Vermieter/der Vermieterin eine ortsübliche Vergleichsmiete als Abschlag zu zahlen.
  • Die Miete richtet sich dann nach dem existierenden Mietspiegel und darf nicht künstlich heraufgesetzt werden. Durch diese Intervention wird der Anstieg des durchschnittlichen Mietniveaus der jeweiligen Region verhindert und so einer Wohnraumverteuerung entgegengewirkt. Hier sehen wir den Handlungsspielraum der Kommune.
  • Das Land muss dazu die Mietpreisbremse durchsetzen, um die Verteuerung der Mietpreise in der Fläche zumindest zu verlangsamen.
  • Darüber hinaus brauchen wir eine bundespolitische Intervention, die prioritär ungenutzte Immobilien besteuert und somit der Spekulation entzieht, sowie gleichzeitig ein Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
  • Die entsprechende Regelung zur Vermietungspflicht darf nicht auf Wohnungen angewendet werden, die bewohnt sind oder deren Bezug unmittelbar absehbar ist.

Der SPD-Landesvorstand wird weiterhin aufgefordert eine politische Strategie zur Umsetzung zu entwickeln.

Begründung:

Die Zahl der Geflüchteten ist in Brandenburg, wie auch in der gesamten Bundesrepublik immens gestiegen. Immobilien für die Unterbringung sind fast nicht mehr zu organisieren. Die Unterbringungskapazität aus öffentlicher Hand ist nahezu erschöpft. Europaweit sind Feldbetten und andere notwendige Dinge Mangelware. Der Preis für all dies steigt.  Objekte, deren Quadratmeterpreise noch vor Monaten bei einem Apfel und einem Ei lagen, liegen heute eher beim doppelten, dreifachen oder vierfachen und der Staat zahlt fleißig dafür. Er zahlt das alles mit Steuergeld und pumpt Unsummen in die Anmietung von Objekten, deren Wert eigentlich deutlich unter den aufgerufenen Preisen liegt  – aber er hat keine andere Wahl, denn die Menschen sind hier und brauchen spätestens jetzt, im Winter ein warmes Dach. Die andere Variante wäre, dem zu folgen was die Hetzerinnen und Hetzer von der AfD möchten – die Vertreibung von Vertriebenen aus der Republik mit der Waffe im Anschlag.

Diese Krise verlangt besondere Schritte. Unser gesellschaftliches Grundverständnis als SPD verlangt zum einen den Schutz vor staatlichen Eingriffen in den persönlichen Lebensbereich, fordert aber gleichwohl die Maxime „Eigentum verpflichtet“ – in aller erster Linie gegenüber der Gemeinschaft.  Wir können es moralisch nicht hinnehmen, dass auf der einen Seite Gebäude leer stehen und zum Objekt der Spekulation werden und auf der anderen Seite eine Verknappung des Wohnraums stattfindet, die dazu führt, dass Mietpreise kontinuierlich steigen. Mit diesem Antrag soll dieser Entwicklung allerorts und lokal entgegen gewirkt werden können.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung

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