01/I/2019 Unser Land zusammenhalten! EIN Brandenburg.

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Unser Land zusammenhalten! EIN Brandenburg.

I. Unser Land zusammenhalten!

In diesem Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Deutschland. Was für ein Jahr – auch für uns Sozialdemokraten! Und von Beginn an haben wir für unser Land politische Verantwortung übernommen. Heute – 30 Jahre später – können wir stolz sein auf vieles, was wir seitdem erreicht haben. Aber wir müssen auch kritisch auf die Dinge schauen, die nicht so gut gelungen sind. Und wo das der Fall ist, müssen wir uns an die Arbeit machen. Wir! Denn wir märkischen Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass keine andere Partei ein besseres Politikangebot für Brandenburg hat als die SPD. Wir sind offenbar nicht die Einzigen, die stolz auf das seit 1989 Erreichte blicken. Den Umfragen zufolge sagen 97 Prozent der Menschen: Wir leben gern hier.

Es lebt sich gut in unserem Land. Brandenburg ist Heimat. Immer mehr Menschen entdecken Brandenburg als den richtigen Platz, um ihr neues Zuhause zu gründen. Und immer mehr ehemalige Brandenburgerinnen und Brandenburger kehren in ihre alte Heimat zurück. Die Chancen für junge Menschen, einen erfüllenden Beruf zu finden und auszuüben, waren noch nie so gut wie heute. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg hat einen historischen Tiefstand erreicht. Brandenburg steht finanziell gesund da. Schon seit 2011 kommt unser Landeshaushalt ganz ohne neue Schulden aus.

Brandenburg hat seit 1990 seine eigene Erfolgsgeschichte geschrieben. Dabei wissen wir: Nicht alle Menschen im Land sehen sich daran angemessen beteiligt. Manche vermissen Respekt für ihre Lebensleistung in den vergangenen Jahrzehnten. Andere fürchten um die Zukunft ihrer heimatlichen Region und ihres Arbeitsplatzes, weil sich wirtschaftliche und industrielle Strukturen weiter verändern. Wieder andere zweifeln, dass es möglich ist, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 vor Krieg und Verfolgung nach Brandenburg geflohenen Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft einzugliedern.

Keine dieser Sorgen ist aus der Luft gegriffen, längst nicht alle Probleme in unserem Land sind gelöst. Und gerade dynamische Entwicklungsprozesse, wie wir sie bei uns in Brandenburg erleben, verursachen als Nebeneffekt immer auch „Wachstumsschmerzen“. Gleichzeitig ist die Perspektive „Ein Brandenburg für alle“ realistischer denn je. Denn die politischen Rahmenbedingungen dafür, dass kein Mensch und keine Region in Brandenburg zurückbleiben muss, waren noch niemals so günstig wie heute:

  • Heute erlaubt es die gute wirtschaftliche Situation Brandenburgs, das große Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land Stück für Stück zu verwirklichen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach Arbeitskräften sorgt für neue berufliche Chancen.
  • Heute können wir jedem Kind die Möglichkeit bieten, auf der sozialen Leiter nach oben zu gelangen. Der Erfolg in unseren Schulen hängt immer weniger vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft ab. Es geht nun darum, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die sozialem Aufstieg entgegenstehen. Armut darf nicht „vererbt“ werden.
  • Heute erleben wir, dass unser gesamtes Land von der Wachstumsdynamik der Metropolregion Berlin-Brandenburg profitiert.
  • Heute gehen ähnlich positive Impulse für Brandenburg auch von Dresden, Leipzig, Stettin und Hamburg aus. Dadurch verkleinern sich die Unterschiede in unserem Land.
  • Heute erleben wir, wie Digitalisierung Wohnen und Arbeiten neu verbindet. Für Brandenburg – mit seiner hohen Lebensqualität – ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum.

Diesen Reichtum an Möglichkeiten für die Menschen in unserem Land, gut und nach ihren eigenen Vorstellungen zu leben, wollen wir bewahren. Das wird nur gelingen, wenn wir in Brandenburg den Zusammenhalt und die Verantwortung füreinander stärken. Ohne diesen gelebten Zusammenhalt stünde Brandenburg heute weitaus schlechter da. Es ist dieser Zusammenhalt, der vielen Menschen das Gefühl von Heimat gibt.

Wir Sozialdemokraten verstehen unter Heimat Sicherheit, Geborgenheit ebenso wie Modernität und gegenseitigen Respekt. Danach handeln wir für die Menschen in ganz Brandenburg:

  • Nur ein soziales Land mit starken öffentlichen Institutionen, in dem die Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten, ist ein verlässliches Zuhause. Hier übernehmen Menschen füreinander Verantwortung, hier bringen sie sich in ihr Gemeinwesen ein.
  • Nur ein sicheres Land gibt Menschen das nötige Vertrauen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen und Fähigkeiten zu verwirklichen. Dabei ist Sicherheit immer zweierlei – Recht und Ordnung genauso wie soziale Absicherung.
  • Nur ein offenes Land, das für Menschen attraktiv ist und ihnen Perspektiven bietet, hat auch Zukunft. Nur so gewinnen wir immer weiter an Kraft, nur so bleiben wir ökonomisch stark und aufgeschlossen für neue Entwicklungschancen.
  • Nur ein modernes Land kann die Ansprüche und Erwartungen seiner Menschen erfüllen. Dabei kommt es auf die soziale und technische Infrastruktur an, auf eine wirksame Strukturentwicklung aller Regionen aus einem Guss sowie auf eine funktionierende Daseinsvorsorge auf dem Stand der Zeit.

Das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzuhalten und alle Regionen gleichermaßen zu ihrem Recht kommen zu lassen – das war, ist und bleibt die größte Herausforderung. Das ist zugleich die wichtigste Aufgabe für die Politik in unserem Land. Gerade in Zeiten des Wandels, emotionaler Unsicherheit und gesellschaftlicher Spaltungsversuche brauchen Menschen vertrauten Boden unter den Füßen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Dinge dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, verlässlich und für sie mitzugestalten sind.

Das ist unsere Vorstellung von diesem Land, unsere Idee für unsere Heimat Brandenburg: Ein modernes Land. Ein soziales Land. Ein sicheres Land. Ein gerechtes Land. Ein solidarisches Land. Ein Land, in dem Menschen zusammenhalten. Denn es gibt nur EIN Brandenburg!

II. 20 Ziele für EIN Brandenburg

1. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Kinder gesund und glücklich aufwachsen

Zuhause – für die meisten Menschen ist das ein Ort, an dem sie sich niederlassen und eine Familie gründen. Neben guten Arbeitsplätzen interessiert sie vor allem, ob ihre Kinder und Enkel gesund und glücklich aufwachsen können, ob ihnen alle Chancen offenstehen.
Um unseren Kindern die bestmöglichen Start- und Aufstiegschancen zu bieten, fangen wir in Brandenburg so früh wie möglich damit an, unsere Kinder zu fördern. Unsere „Netzwerke Gesunde Kinder“ beraten und unterstützen Eltern schon während der Schwangerschaft. Dabei begleiten speziell geschulte, ehrenamtlich tätige und professionell koordinierte Patinnen und Paten Eltern bei der gesundheitlichen und sozialen Entwicklung ihrer Kinder. Das ist uns wichtig, weil wir Eltern die notwendige Sicherheit im Alltag geben und bei Bedarf schnell und lösungsorientiert Hilfen anbieten wollen. Gerade die vorsorgende Wirkung der Netzwerke hat sich bewährt. Aufgrund dieses Erfolges und der steigenden Kinderzahlen werden wir die Förderung um eine Million Euro jährlich erhöhen.

Die zentralen Pfeiler der frühkindlichen Bildung sind unsere Kitas. Brandenburg hat eines der dichtesten Kita- und Hortnetze in Deutschland. Krippe und Kindergarten spielen eine wichtige Rolle beim Spracherwerb und der guten, gesunden Entwicklung aller Kinder. Zugleich ermöglichen sie den Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Deshalb wollen wir die Kitas als Bildungseinrichtungen stärken und die Qualität der Betreuung weiter verbessern:

  • Wir werden die Kitagruppen weiter verkleinern. Ab dem 1. August 2020 werden wir den Personalschlüssel in der Krippe schrittweise auf 1 zu 4 senken. Im Kindergarten werden wir den Personalschlüssel schrittweise auf 1 zu 9 verbessern. Damit werden etwa 1.600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher die Arbeit der Kitas unterstützen. Bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts soll die Größe der Kitagruppen auf 3 bzw. 8 Kinder pro Betreuungskraft sinken. Es kommt darauf an, den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für die Kinder zu geben. Statt abstrakter Betreuungsrelationen entwickeln wir so einen echten Brandenburger Bildungsschlüssel.
  • Im Hortbereich werden wir den Personalschlüssel schrittweise von 1 zu 15 auf 1 zu 13 verbessern. Damit werden fast 400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher die Kinder in den Horten betreuen.
  • Um die Verbesserungen in Kitas und Horten zu erreichen, werden wir die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöhen. Zusammen mit den Kommunen und freien Trägern werden wir daran arbeiten, diesen Beruf attraktiver zu gestalten. Die in die Praxis integrierten Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote werden wir ausbauen. Um Qualitätsverluste zu vermeiden und das Ausbildungsniveau zu verbessern, sollen die bewährten Wege der berufsbegleitenden Ausbildung verstärkt werden. Gleichzeitig sollen Träger weiterhin dafür gewonnen werden, Auszubildende bereits in der Phase der Berufsausbildung in der Kita zu beschäftigen. Für die Ausbildungskosten sollen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher einen Zuschuss erhalten können.
  • Um die Leistung der Erzieherin, des Erziehers ideell zu würdigen, werden wir einen jährlichen Preis für die beste Erzieherin, den besten Erzieher stiften.
  • Die erfolgreichen Modelle Sprach- und Kiezkita werden wir ausbauen. Bis zum Jahr 2023 wollen wir 100 weitere Kiezkitas schaffen und dafür sorgen, dass mehr Personal dort tätig werden kann.
  • Das Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Horte (100-Kita-Programm) werden wir fortsetzen. Dafür stellen wir jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Das Programm zur Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten werden wir bedarfsgerecht weiterentwickeln. So erhöhen wir die Qualität in den Kitas und tragen dazu bei, dass Eltern Berufsalltag und Familienleben besser miteinander in Einklang bringen können.
  • Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen werden wir das Kitagesetz grundlegend überarbeiten.

Die Jugendzeit ist vielleicht die aufregendste Zeit in unserem Leben. Wir wollen, dass junge Menschen in Brandenburg eine glückliche Jugend verleben, sich wohlfühlen und Lust bekommen, Brandenburg mitzugestalten. Dazu gehört, dass wir Jugendlichen mit Respekt auf Augenhöhe begegnen und ihnen ermöglichen, aktiv für ihre Interessen einzutreten. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Kinder- und Jugendbeteiligung praktikabler zu machen. Zudem wollen wir die außerschulische Jugendarbeit stärken und die Zusammenarbeit von Ganztagsschulen mit den im Landesjugendring organisierten Verbänden fördern.

2. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt

Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dafür müssen wir allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bieten. Ihr Erfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft abhängen. Dafür steht die Sozialdemokratie in Deutschland seit mehr als 150 Jahren.
Wir wollen, dass die Bildung von der Kita über die Schule bis zur Berufsausbildung oder zum Studium in Brandenburg endlich für Eltern, Kinder und Jugendliche vollständig kostenfrei wird. Dazu zählen für uns auch die Schülerbeförderung und das Mittagessen in Kitas und Schulen. Dieses große Ziel wollen wir bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts erreichen. Die gute Entwicklung unseres Landes gibt uns dazu erstmals die Möglichkeit.

Zugleich wollen wir auch weiterhin in die Qualität unserer Kitas, Schulen und Hochschulen investieren. Deshalb machen wir uns auf den Weg in ein „Jahrzehnt der Kinder und der Bildung“.

Schule

  • Wir werden alle in den kommenden Jahren ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer ersetzen und bis 2024 400 zusätzliche Lehrkräfte an unsere Schulen bringen. Um das zu schaffen, starten wir eine Offensive zur verstärkten Lehrerausbildung. Wir haben bereits beschlossen, die Anzahl der Lehramtsstudienplätze binnen zwei Jahren von aktuell 650 auf 1.000 zu erhöhen. Zur Umsetzung werden wir über 40 Millionen Euro in das Zentrum für Lehrerbildung an der Universität Potsdam investieren. Außerdem setzen wir die Qualifikation und Weiterbildung von Seiten- und Quereinsteigern fort. Finanziell werden wir lokale Initiativen von Städten und Gemeinden unterstützen, um Lehrkräfte in alle Landesteile zu bekommen und sie dort zu halten.
  • Kurze Beine brauchen kurze Wege. Darum werden wir Schulstandorte im ganzen Land sichern und auch kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten. Hierfür werden wir wenn nötig auch sogenannte Filiallösungen einrichten. Unser Ziel ist es, auch die weiterführenden Schulen zu stärken. Unser erfolgreiches Programm zur Vermeidung von Unterrichtsausfall setzen wir fort.
  • Wir treten für Schulfrieden in unserem Land ein. Brandenburg besitzt ein klar strukturiertes, verlässliches, vielfältiges und durchlässiges Schulsystem. Deshalb werden wir auf grundlegende Strukturveränderungen verzichten. In den kommenden Jahren werden wir die Qualität unserer Schulen weiter verbessern.
    • Dazu werden wir weiter daran arbeiten, dass keine Jugendlichen ohne Abschluss die Schule verlassen.
    • Wir wollen das Programm für besonders begabte Schülerinnen und Schüler ausbauen.
    • Anhand von Sozialindikatoren wollen wir sogenannte Kiezschulen einrichten, um bei Bedarf bessere Förderung zu gewährleisten.
    • Ganztägige Betreuungsangebote in Schulen wollen wir ausbauen.
    • Wir wollen unsere Schulen für das digitale Zeitalter aufstellen. Das Lernen mit digitalen Medien wird weiter voranschreiten. Es ist wichtig, die entsprechenden Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Dafür müssen wir die Lehrkräfte weiterbilden sowie die technische Ausstattung und Anwendungen wie die Schul-Cloud bereitstellen. Wir wollen alle Schulen mit moderner und smarter Technik für die Schülerinnen und Schüler ausrüsten.
    • Wir wollen, dass unsere Kinder die Schulen als mündige, selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger verlassen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet das Fach Politische Bildung, das auch in der 10. Klasse unterrichtet werden soll.
  • Die Schulen für gemeinsames Lernen werden wir mit Augenmaß ausbauen. Inzwischen gibt es fast 200 Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler mit und ohne Unterstützungsbedarf (sonderpädagogischen Förderbedarf) zusammen in einer Klasse lernen. Diese Schulen erhalten auch weiterhin zusätzliches Personal sowie eine bessere räumliche und materielle Ausstattung. Mit einem Schulbauförderprogramm wollen wir zudem Grundschulen und Horte enger verzahnen.
  • Wir werden das Engagement des Landes bei der Schulsozialarbeit verstärken. Dabei bauen wir auf bewährte Programme auf. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts soll es an jeder Schule einen Sozialarbeiter geben.
  • Das erfolgreiche Brandenburger Schüler-BAföG setzen wir fort und werden es gemeinsam mit den Kommunen stärker bewerben.
  • Wir wollen unsere Jugendlichen gut auf ihre Ausbildung, ihr Studium und den Berufsweg vorbereiten. Dafür ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen:
    • Wir stärken die weiterführenden Schulen, um die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl und Studienorientierung weiter zu verbessern.
    • Die Oberschule als wichtige berufsvorbereitende Schule werden wir weiter stärken.
    • Wir etablieren mehr MINT-Schulen im Land Brandenburg.
    • Wir setzen auf die enge Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen, der Bundesagentur für Arbeit und den Handwerks- sowie den Industrie- und Handelskammern.
    • Um mehr Schülerinnen und Schülern auch einen möglichen Weg in die Selbständigkeit aufzuzeigen, wollen wir eine Schülerfirmenoffensive starten und die Netzwerke „Schule – Wirtschaft“ verstärkt unterstützen.
    • Wir setzen uns auf der Bundesebene dafür ein, dass antiquierte Bildungsschranken zwischen den Bundesländern abgebaut werden, auch um Schulwechsel zu erleichtern. Zum Beispiel soll die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen verbessert werden.
    • Gemeinsam mit den Trägern und Sozialpartnern wollen wir die berufliche Bildung stärken. Dazu werden wir die Oberstufenzentren zu Beruflichen Schulen weiterentwickeln.
  • Wir setzen uns für die Ausbildung von Berufsschullehrerinnen und -lehrern in Brandenburg ein. Deshalb wollen wir an der BTU Cottbus-Senftenberg einen entsprechenden Studiengang einrichten. Wir stehen zum Grundsatz des lebenslangen Lernens. Gemeinsam mit den Träger, Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung ist es unser Ziel, dass Erwachsene jeden Alters sich weiterbilden und beruflich aufsteigen können.

Wissenschaft

Brandenburg verfügt über eine leistungsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft. Unsere acht Hochschulen sind Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Landes. Sie sind ein zentraler Ort für die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften. Deshalb setzen wir die schrittweise Erhöhung der Hochschulfinanzen fort und werden die Grundfinanzierung in jedem Jahr um 5 Millionen Euro aufstocken. So wollen wir die Studierendenzahlen auf dem heutigen Niveau halten und weiter in die Qualität investieren. Außerdem wollen wir so die Digitalisierung unser Hochschulen vorantreiben. Die Hochschulen sollen ihre Wissensvermittlung auch über Online-Kurse verbessern.

Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Wissenstransfer leisten. Deshalb wollen wir das Zusammenwirken von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit entsprechenden Förderprogrammen wie dem Brandenburgischen Innovationsgutschein weiter verbessern.

Eine große Bedeutung kommt hierbei den Präsenzstellen der Hochschule zu. Sie sind das Schaufenster für Unternehmen und Studierende. Mit den Präsenzstellen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des regionalen Fachkräftebedarfs und ebenso zur Kooperation der Wissenschaft insbesondere mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort. Ziel ist es, bestehende und neue Unternehmen mit Wissenschaft und Forschung zu vernetzen, Fachkräfte zu gewinnen und neue Märkte zu erschließen. Wir werden die Präsenz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach den vorhandenen Bedarfen in der Region erhöhen.

Wir werden in der Prignitz eine Zukunftsakademie Brandenburg aufbauen, die Weiterbildung zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung anbietet. Die Präsenzstelle in Schwedt werden wir durch eine noch engere Verknüpfung mit der dortigen Industrie und der Hochschule in Stettin sowie eine Außenstelle in Prenzlau ausbauen.

Ein Schwerpunkt der Stärkung von Wissenschaft und Forschung liegt in der Lausitz durch den perspektivischen Ausbau der BTU Cottbus, dem Aufbau neuer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen und einer Transfereinrichtung in der Westlausitz in Finsterwalde.

Eine zentrale Aufgabe der Hochschulen sehen wir im Bereich der Digitalisierung. Mit der Einrichtung von 25 Digitalisierungsprofessuren wollen wir innovative interdisziplinäre Forschung ermöglichen, deren Ergebnisse der Brandenburger Wirtschaft zugutekommen.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung wollen wir die Medizinische Hochschule Brandenburg weiterentwickeln und den Brandenburgischen Gesundheitscampus weiter fördern – um die Medizinerausbildung in Brandenburg zu verbessern. Zudem prüfen wir die Einrichtung eines Pharmazie-Studienganges.

3. Wir wollen EIN Brandenburg, das Familien unterstützt und entlastet

Familien sind das Rückgrat unseres Landes. Es sind Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, Familien zu unterstützen und zu entlasten. Heute ist es für viele Menschen schwer, Familie und Beruf im Alltag zu vereinbaren. Deshalb wollen wir die Familien durch ausreichende Betreuungsangebote für Kinder in Kitas und Horten und bessere Möglichkeiten der Pflege unterstützen.

Die verschiedenen Unterstützungsangebote haben wir im Familienpolitischen Maßnahmenpaket verankert. Das Programm umfasst Maßnahmen z. B. zur gesundheitlichen Betreuung von Kindern, zur Bildung, zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sowie zum Ausbau einer familiengerechten Infrastruktur. Dazu zählen heute rund 50 Lokale Bündnisse für Familie, 19 regionale Netzwerke Gesunde Kinder mit rund 40 Standorten, das Netzwerk Gesunde Kita sowie über 30 Mehrgenerationenhäuser. Dabei arbeiten wir mit den Familienverbänden eng zusammen.

Neben Unterstützungsangeboten geht es uns aber auch darum, Familien finanziell zu entlasten und zu fördern. Damit wollen wir auch Kinderarmut bekämpfen.

  • Die Kitabeiträge sind für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Deshalb haben wir damit begonnen, diese Gebühren in Brandenburg abzuschaffen. In einem ersten Schritt haben wir das Vorschuljahr in allen Kitas bereits beitragsfrei gestellt. In einem nächsten Schritt schaffen wir die Kitabeiträge für Familien mit geringen Einkommen für alle Altersgruppen ab. In der kommenden Wahlperiode wollen wir den übrigen Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei stellen.
  • Um Familien in akuten finanziellen Notlagen zu helfen, gibt es seit vielen Jahren die Landesstiftung „Hilfe für Familien in Not“. Sie greift Familien unter die Arme, wenn gesetzliche Ansprüche auf staatliche Leistungen nicht ausreichen, und richtet sich besonders an Alleinerziehende.
  • Mit der Pflege von Angehörigen leisten Familien einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei dieser emotional schwierigen und zeitintensiven Arbeit müssen wir Familien helfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Familien von Pflegekosten entlastet werden und mehr professionelle Unterstützung erhalten können.

4. Wir wollen EIN Brandenburg, das faire, gut bezahlte Arbeit bietet

Brandenburg bietet heute vielen Menschen ein verlässliches Zuhause. Immer mehr Menschen haben hier in Brandenburg oder in benachbarten Regionen einen Arbeitsplatz gefunden. Viele von ihnen haben sich mit harter Arbeit einen gewissen Wohlstand aufgebaut. Leider profitieren noch nicht alle Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs.

  • Noch immer arbeiten zu viele Brandenburgerinnen und Brandenburger für weniger als 10 Euro. Darum können viele Menschen, besonders alleinerziehende Eltern, kaum von ihrem Monatslohn leben. Hinzu kommt, dass diese Menschen, selbst wenn sie ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, weil die Rente nicht reicht. Darum brauchen wir in Deutschland beim Mindestlohn einen neuen Ansatz. Wir müssen den Mindestlohn vom Ende her denken. Das bedeutet: Er muss so hoch angesetzt werden, dass alle, die Vollzeit arbeiten, von ihm leben können. Und er muss so hoch sein, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen ist. Dafür werden wir auf allen politischen Ebenen werben und uns im Bund für eine armutsfeste Höhe von 13 Euro einsetzen. Der Kampf gegen Niedriglöhne bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe.
  • Und dort, wo wir als Bundesland eigenständig handeln können, werden wir vorangehen. Deshalb wollen wir den Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land Brandenburg schrittweise auf 13 Euro erhöhen. Zugleich prüfen wir, ob auch eine Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetz eingeführt werden kann. Hierbei wollen wir uns am BAföG-Höchstsatz orientieren. Wir unterstützen eine bundesweite Mindestvergütung für Auszubildende.
  • Wir wollen noch konsequenter als bisher nach dem Grundsatz verfahren: öffentliches Geld nur für Gute Arbeit. Deshalb werden wir das Vergabegesetz neu fassen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln ausschöpfen.
  • Für eine dauerhafte Steigerung der Löhne in Brandenburg brauchen wir eine leistungsfähige Wirtschaft und starke Gewerkschaften mit hohen Organisationsgraden. Das wollen wir als Land unterstützen. Deshalb wollen wir das System der Auftrags- und Fördermittelvergaben im Land weiterentwickeln. In Zukunft sollen die Tarifbindung oder tarifgleiche Entlohnungen und Arbeitsbedingungen eines Unternehmens ein stärkeres Kriterium für die Vergabe sein. Wir wollen auch eine entsprechende bundesweite Regelung erreichen.
  • Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist so niedrig wie noch nie seit der Wiedergründung des Landes 1990. Das ist ein außerordentlicher Erfolg. Trotzdem ist in einigen Orten und Regionen die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch und zum Teil verfestigt. Deshalb werden wir speziell dort auch die Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarktes verstärkt nutzen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
  • Leider gibt es weiterhin Wirtschaftsbereiche, in denen gesetzliche Vorgaben für Arbeitsstandards, Mitbestimmung und Löhne unterlaufen werden. Wir brauchen wirksamere Kontrollen, um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Daher wollen wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und betriebliche Interessenvertretungen gründen.
  • Die Befristung von Arbeitsverträgen ist für viele Menschen die größte Unsicherheit in ihrem Arbeitsleben. Befristung darf nicht die Regel sein. Daher setzen wir uns für eine Verringerung der Zahl befristeter Beschäftigter ein. Den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg sehen wir auch in der Pflicht, befristete Arbeitsverhältnisse abzubauen und sachgrundlose Befristungen auszuschließen.
  • Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Darauf müssen wir die Menschen vorbereiten. Wir wollen die digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken und dazu mehr Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreiten. Damit wollen wir ihnen den Übergang erleichtern. Wir werden aber überall dort entschlossen Widerstand leisten, wo die Digitalisierung nur als Vorwand dient, um Arbeitsplätze abzubauen oder um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen. Deshalb machen wir uns für eine Strategie stark, die der Digitalisierung der Arbeitswelt ein menschliches Gesicht gibt und dabei hilft, wirksame Standards für den Arbeitsschutz zu entwickeln.
  • Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Interesse der Menschen nutzen. Sie sind auch eine Chance, das Leben in Dörfern und kleinen Städten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder attraktiver zu machen. Wir wollen diese Chance für Brandenburg gestalten, durch schnelles Internet überall.

5. Wir wollen EIN Brandenburg, das ein sicheres Zuhause ist

Wir wollen ein Brandenburg, das allen Menschen ein sicheres Zuhause bietet. Dazu gehört, dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden gute Arbeit leisten können. Dazu gehört ebenso, dass sich alle Menschen an die in demokratischen Verfahren festgelegten Regeln halten. Die Einhaltung dieser Regeln muss sichergestellt werden. Auf diesen starken Staat sollen sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger jederzeit und überall verlassen können. Deswegen statten wir Polizei, Justiz und Feuerwehr neuen Herausforderungen und Gefahren entsprechend aus.

  • Wir werden die Stärkung unserer Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Einer vorrangigen Stärkung bedürfen vor allem der Streifendienst und die Kriminalpolizei. Um noch besser auf besondere Lagen reagieren zu können, halten wir mittelfristig den Aufbau einer fünften Einsatzhundertschaft für sinnvoll. Dies wird nicht zu Lasten anderer Bereiche der Polizei erfolgen. Neben den operativen Vollzugsbereichen der Polizei ist auch der vollzugsunterstützende Dienst in angemessenem Umfang zu stärken.
  • Noch nie wurden in Brandenburg so viele Polizeinachwuchskräfte ausgebildet wie heute. Wir werden die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten in der heutigen Größenordnung von 425 pro Jahr fortsetzen und halten an der Übernahmegarantie fest. Um den Polizeidienst in Brandenburg attraktiver zu gestalten, wollen wir das Zulagensystem und die Laufbahnen überarbeiten.
  • Um die Attraktivität der Polizeifachhochschule weiter zu stärken und in der zunehmenden Konkurrenz mit Bund und anderen Ländern auch zukünftig bestehen zu können, werden wir mindestens 400 Unterkunftsplätze am Standort Oranienburg zur Verfügung stellen, die den Anwärterinnen und Anwärtern zu günstigen Konditionen angeboten werden sollen.
  • Wir werden alle Polizeistandorte erhalten. Darüber hinaus werden wir auch die Präsenz der Polizei auf der Straße erhöhen und die Revierpolizei vor Ort stärken.
  • Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir ein Investitionsprogramm zur abschließenden Modernisierung und Sanierung der Polizeidienststellen auflegen, das sowohl für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sorgt als auch für die zeitgemäße und bürgerfreundliche Gestaltung der Bereiche mit Publikumsverkehr.
  • Die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere im Grenzgebiet zu unserem Nachbarland Polen, bleibt ein Schwerpunkt. Wir setzen uns für einen neuen und erweiterten Standort des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit mit verbesserten Arbeitsbedingungen ein. Polizeikräfte aus beiden Ländern gehen auch zusammen auf Streife oder führen gemeinsame Einsätze und grenzüberschreitende Observationen durch. Die bewährte Zusammenarbeit mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen wollen wir weiter ausbauen. Damit leisten wir zugleich einen Beitrag zu mehr Sicherheit in einem gemeinsamen Europa.
  • Gegenüber dem Bund bestehen wir auf einer angemessenen Stärke der Bundespolizei in Brandenburg und insbesondere im Grenzraum zu Polen. Wir werden die Sicherheitspartnerschaften weiter stärken. Sie sind ein bewährtes und hoch anerkennenswertes Beispiel für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement vor Ort. Sogenannte „Bürgerwehren“ lehnen wir dagegen ab. Für sie ist in unserer Rechtsordnung kein Platz.
  • Wir werden ein Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei auflegen.
  • Wir werden die Kooperation der Polizei mit den Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ordnung verbessern sowie Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend neuen Herausforderungen sachgerecht ausstatten.
  • Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine schnelle Rechtsprechung. Wir werden deshalb alle Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend dem anerkannten bundesweiten Personalschlüssel PEBB§Y ausstatten. Da dieser Schlüssel aber nur auf neue Verfahren angewandt wird, werden wir zusätzlich 60 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten insbesondere für den Abbau von älteren Verfahren einstellen. Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung werden wir einen jährlichen Einstellungskorridor von 30 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten schaffen.
  • Unsere Feuerwehren in den Gemeinden sind gerade im ländlichen Raum ein starker und vielfältiger Anker. Mit einer dauerhaften Prämie sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um den Einsatz bei den Freiwilligen Wehren und Hilfskräften attraktiver zu gestalten und Anerkennung auszudrücken.
  • Zur Ausbildung der Hauptamtlichen und Freiwilligen Wehren wird eine zweite Ausbildungsstätte des Landes eingerichtet. Außerdem werden wir den Anteil hauptamtlicher Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr erhöhen.
  • Um die Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie zu fördern, wollen wir neue E-Learning-Angebote bei der Landesfeuerwehrschule (LSTE) schaffen.
  • Mit dem kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) wollen wir auch zukünftig Feuerwehrgerätehäuser sanieren und neu bauen. Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen werden wir entsprechend der örtlichen Bedürfnisse unterstützen.
  • Die Nachwuchsgewinnung für alle Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes ist für uns eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Daher wollen wir u. a. ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen einführen.
  • Der flächendeckende Waldbrandschutz und die Waldbrandüberwachung bleiben eine Daueraufgabe. Deshalb werden wir gezielt Waldbrandschutzstreifen und Löschwasserentnahmestellen im Wald fördern. Zudem werden wir weitere mobile Funktürme anschaffen und durch den Neubau von Basisstationen das Behördenfunknetz verdichten.
  • Um unsere Kommunen nach einem Großbrand im Wald finanziell unterstützen zu können, werden wir einen Fonds gründen, um die enormen Einsatzkosten decken zu können.
  • Wir werden die kommunalen Aufgabenträger dabei unterstützen, dass kommunale Bedienstete verstärkt Qualifikationen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erlangen können. Dabei streben wir an, den Anteil von Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren zu erhöhen.

6. Wir wollen EIN Brandenburg, das die medizinische Versorgung und gute Pflege im ganzen Land sicherstellt

Damit Brandenburg ein dauerhaftes Zuhause für die hier lebenden Menschen sein kann, müssen wir die medizinische und pflegerische Versorgung im ganzen Land sichern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen im höheren Alter ihr Heimatdorf verlassen müssen, nur weil die Entfernung zum Hausarzt zu groß geworden ist. Wir wollen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Sicherheit geben, dass sie sich überall im Land auf die Gesundheitsversorgung ihrer Familien verlassen können.

  • Wir werden die Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten und sie bedarfsgerecht weiterentwickeln. Gerade in ländlichen Regionen sollen die Krankenhäuser auch einen zusätzlichen Beitrag zur ambulanten Versorgung leisten. Dazu werden wir jährlich mindestens 100 Mio. Euro in unsere Krankenhäuser investieren.
  • Neben den Krankenhäusern nimmt der Öffentliche Gesundheitsdienst wichtige Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung, Krankheitsverhütung und Schaffung gesunder Lebensbedingungen wahr. Insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr werden wir uns auf neue Herausforderungen einstellen. Dazu ist auch eine zuverlässige und strenge Arzneimittelaufsicht unabdingbar, die wir entsprechend personell ausstatten.
  • Um als Land einen deutlichen Beitrag zur ärztlichen Versorgung in Brandenburg zu leisten, haben wir ein Landärztestipendium aufgelegt. Mit 5 Mio. Euro jährlich wollen wir angehende Ärztinnen und Ärzte schon während des Studiums an unser Land binden, um so unterversorgte Gebiete zu stärken.
  • Zur Absicherung der Medizinerausbildung und der Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen werden wir mit den Trägern der Medizinischen Hochschule Brandenburg eine institutionelle Finanzierung prüfen.
  • Gerade in der Gesundheitsversorgung bietet die Digitalisierung große Potentiale, die wir heben wollen. Technische Innovationen können künftig die Patientenversorgung entscheidend unterstützen. Telemedizin und elektronische Patientenakten können dazu beitragen, dass sich medizinisches Personal effektiv dem Patienten widmen kann. In Pflegeheimen können digitale Unterstützungssysteme die Beschäftigten von Routinearbeit, z. B. bei der Pflegedokumentation, entlasten und zu einer Verbesserung der Versorgung beitragen.
  • Das Projekt „Agnes Zwei“ werden wir weiterentwickeln, um Hausärzte zu entlasten.
  • Ein würdiges Leben im Alter ist für uns unabdingbar. Die Pflege von Menschen darf weder für die Betroffenen noch für die Angehörigen zum Armutsrisiko werden. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung mit gedeckeltem Eigenanteil ein. Um die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege zu bewältigen, werden wir auch eigene Akzente als Land Brandenburg setzen:
    • Für die Attraktivität des Pflegeberufes sind die Entlohnung und Arbeitsbedingungen entscheidend. Deswegen haben 2013 die Wohlfahrtsverbände und ver.di auf Initiative des SPD-Sozialministers eine Absichtserklärung für die Erarbeitung und Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege unterzeichnet. Wir wollen den Diskussionsfaden wieder aufnehmen mit dem Ziel, einen Flächentarifvertrag Pflege bzw. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege zu entwickeln und für allgemeinverbindlich zu erklären. Neben der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen müssen wir auch das gesellschaftliche Ansehen dieses wichtigen Berufes stärken. Mit einer Imagekampagne wollen wir mehr junge Menschen für die sozialen Berufe gewinnen.
    • Seit Einführung der Pflegestützpunkte können sich pflegende Angehörige professionell beraten lassen. Diese Pflegestützpunkte haben sich in Brandenburg bewährt. Wir werden sie ausbauen und die bisher feste Beratungsstruktur um ein aufsuchendes Angebot erweitern. Hierfür wollen wir insgesamt 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
    • Um auch künftig ausreichend Pflegekräfte zu finden, werden wir die Ausbildungskapazitäten vergrößern und die Pflegeschulen stärken. Dazu werden wir auch intensiv für den Pflegeberuf werben.

7. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Menschen bezahlbaren Wohnraum und ein Zuhause finden

Brandenburg wächst! Wir schaffen die Bedingungen für ein wachsendes Land. Immer mehr Menschen haben in Brandenburg in den vergangenen Jahren ihr Zuhause gefunden, ob Neuankömmlinge oder Zurückgekehrte. Noch viel mehr Menschen leben schon seit Langem oder schon immer in Brandenburg. Sie alle tragen damit zu einer so guten Entwicklung bei, die noch vor wenigen Jahren als unvorstellbar galt.

  • Ein Zuhause zu finden, ist auch eine ganz praktische Frage. In einem wachsenden Land steigt die Nachfrage nach Wohnraum und Bauland. Deshalb werden wir weiterhin jährlich 100 Mio. Euro in den Wohnungsbau investieren.
  • Wir unterstützen die Kommunen bei der Gewinnung von Bauland. Dazu stellen wir ihnen Landesgrundstücke für den Wohnungsbau vergünstigt zur Verfügung – und für Schul- und Kitabau sogar unentgeltlich.
  • Insbesondere in den größeren Städten und im berlinnahen Raum sind steigende Mieten und fehlende Wohnungen ein Problem. Wir werden deshalb auf Bundesebene für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eintreten und die landespolitischen Spielräume für die Begrenzung der Mieten nutzen.
  • Um die Schaffung von mehr und besseren Wohnungen zu unterstützen und um zur Etablierung und zum Erhalt von Mietpreis- und Belegungsbindungen beizutragen, haben wir das „Bündnis für Wohnen“ gegründet. Wir werden unsere Bemühungen gemeinsam mit den Bündnispartnern intensivieren.
  • Wir werden unter enger Einbeziehung der Kommunen die Zusammenarbeit mit Berlin in der Wohnungspolitik vertiefen. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die breite Mittelschicht. Wir bekennen uns dazu, dass das Land dabei eine aktive Rolle spielen wird.
  • Mit der Strategie „Stadt für Alle“ wollen wir nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch lebenswerte Städte erhalten und entwickeln. Unser Ziel sind Städte mit moderner sozialer Infrastruktur, mit kurzen Wegen, mit sauberer Luft, mit lebendigen Innenstädten und mit gut durchmischten Quartieren. Wir wollen, dass der kleinteilige, soziokulturell bedeutsame und für die Innenstädte lebenswichtige Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel gestärkt wird, zumal der Versandhandel innerstädtisch zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt.
  • Der erfolgreiche Stadtumbau wird fortgesetzt. Dabei spielt die Aufwertung von Stadtquartieren eine besondere Rolle. Wir setzen uns beim notwendigen Rückbau auch für eine Ausweitung auf ländliche Regionen ein.

8. Wir wollen EIN Brandenburg, das Menschen und Orte verbindet

In Brandenburg pendeln täglich gut 350.000 Personen. Allein etwa 200.000 Menschen aus Brandenburg fahren regelmäßig zur Arbeit nach Berlin. Insgesamt hat sich die Zahl der Berufspendler in den letzten 20 Jahren damit um fast 70 Prozent erhöht. Diese Entwicklung stellt den öffentlichen Nahverkehr und die Straßenverbindungen vor große Herausforderungen.

Für unser wachsendes Land brauchen wir daher auch eine wachsende Infrastruktur. Nach diesem Grundsatz haben wir bereits viele Projekte realisiert und viele weitere geplant, die wir in den nächsten Jahren verwirklichen werden:

  • Wir setzen die Mobilitätsstrategie 2030, den Landesnahverkehrsplan 2018 und das Projekt zum Ausbau der Schieneninfrastruktur „i2030“ um. Damit werden wir das Angebot im Regionalverkehr massiv ausbauen. Dazu zählen S-Bahn-Verlängerungen im Berlin-Brandenburger Umland, zusätzliche Strecken, Taktverdichtungen und die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken im gesamten Land. Wir investieren in Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder, für bessere Verknüpfungen von Bussen und Bahnen.
    • Wir werden das Angebot im Schienennahverkehr um etwa ein Drittel aufstocken. Wir werden etwa 10 Mio. zusätzliche Zugkilometer bestellen.
    • Auf den Bahnstrecken im ganzen Land wollen wir einen Stundentakt anbieten. Auf den besonders stark frequentierten Linien soll dieser Takt mindestens auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet werden. Wir werden alle Nahverkehrszüge mit WLAN ausstatten.
    • Die erfolgreichen PlusBus-Linien werden wir ausbauen.
    • Wir werden weiter die Neuanschaffung von Straßenbahnen und O-Bussen fördern.
    • Wir setzen uns auch weiterhin für grenzüberschreitende leistungsfähige Schienenverbindungen nach Polen ein.
  • Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver machen. Ab August 2019 können junge Menschen mit dem Azubi-Ticket für 365 Euro im gesamten VBB-Bereich ein Jahr lang mobil sein. Wir setzen uns auch für ein vergünstigtes VBB-Ticket für Schülerinnen und Schüler ein. Das Modell des Firmentickets werden wir weiterentwickeln, damit mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
  • Wir wollen die digitale Verknüpfung aller Verkehrsträger im Land Brandenburg. So sollen Fahrgäste unter anderem umfassend auf Verbindungen, Preise, Serviceangebote und Echtzeitinformationen zugreifen können.
  • Wir werden in Zukunft 100 Mio. Euro pro Jahr in Straßen und Radwege investieren. Mit der weiteren Sanierung von Ortsdurchfahrten wollen wir die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den betroffenen Gemeinden verbessern.
  • Gemeinsam mit Berlin wollen wir Radschnellwege zwischen Berlin und dem Berliner Umland schaffen.
  • Wir wollen die Straßen vom Güterverkehr entlasten, um Schadstoffbelastungen in unseren Städten und Dörfern zu reduzieren. Deshalb wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen bringen und Belastungen durch belastenden LKW-Durchgangsverkehr reduzieren.

9. Wir wollen EIN Brandenburg, das wirtschaftlich weiter wächst

Brandenburg ist heute ein wirtschaftlich starkes Land. Dieser Erfolg ist vor allem ein Verdienst der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie haben sich seit 1990 auf große Veränderungen eingestellt. Mit wirtschaftspolitischen Strukturentscheidungen wie dem Prinzip „Stärken stärken“ haben wir den Wirtschaftsstandort gefördert. Mit unserer Förderpolitik haben wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhöht und uns insbesondere auf die zukunftsträchtigen Wirtschaftsbranchen konzentriert. Diesen Weg wollen wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

  • Die „Regionalen Wachstumskerne“ und Industriezentren werden wir weiter fördern und entwickeln. Wir wollen Innovationsparks entlang der zentralen Verkehrsachsen aufbauen, die die Regionalen Wachstumskerne mit Berlin und anderen Metropolen verbinden. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und so ein Umfeld für Gründungen, Start-ups und neue Unternehmen schaffen. Unser Ziel ist eine strategische Innovations-, Regional- und Strukturpolitik. Damit soll die wirtschaftliche Dynamik bis in alle Landesteile ausstrahlen.
  • Einen Eckpfeiler der brandenburgischen Wirtschaft bildet das Handwerk mit seinen fast 40.000 Betrieben und mehr als 160.000 Erwerbstätigen. Mit der Meistergründungsprämie Brandenburg unterstützen wir die erstmalige Gründung
    oder Übernahme einer selbständigen Existenz in einem Handwerk mit einem Zuschuss. Dieses Programm setzen wir ebenso fort wie die Meisterprämie von 1500 Euro für eine bestandene Meisterprüfung.
  • Industrieunternehmen sind und bleiben die Basis für den Wohlstand unseres Landes. Wir wollen, dass unsere Industrie auch in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen oder als Auftraggeber anderer Branchen leisten kann. Vorhandene Industriearbeitsplätze wollen wir sichern und neue schaffen. Unsere Industrieparks etwa in Premnitz, Schwedt oder Schwarze Pumpe haben sich gut entwickelt. Sie sollen weiter gestärkt werden. Nach diesem Modell wollen wir auch in anderen Regionen des Landes Industrieparks gezielt entwickeln.
  • Eine zentrale Herausforderung der Brandenburger Wirtschaft sind die Gewinnung von Fachkräften und die Organisation von Unternehmensnachfolgen. Deshalb werden wir kleinere Betriebe bei der Ausbildung von Nachwuchs unterstützen, uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Meistergebühren einsetzen, Unternehmensgründungen weiter fördern sowie einen Nachfolgecampus gründen. Wir werden zusätzliche Unterstützungen für Start-ups auf den Weg bringen und insbesondere daran arbeiten, Gründerinnen und Gründern Räume zu schaffen, in denen sie ihre Ideen entwickeln und vorantreiben können. Die Förderung von Start-ups mit Darlehen über den Frühphasenfonds werden wir unterstützen.
  • Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung am Standort Potsdam-Golm werden wir in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und Hochschule auch in anderen Städten wertschöpfungsorientierte Innovations- und Clusterstandorte in räumlicher Nähe zu Hochschulen unterstützen.
  • Wir werden das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ neu justieren. So werden wir einen höheren Anteil für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur vorsehen. Dadurch stärken wir die Infrastruktur in den Gemeinden und sichern gleichzeitig einen guten Mittelabfluss.
  • Wir werden kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) stärker bei der Digitalisierung unterstützen. Dazu werden wir die erfolgreichen Innovations- und Digitalgutscheine ausbauen. Das Ziel ist es, KMU bei der Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen sowie bei der Qualifizierung des eigenen Personals zu begleiten.
  • Viele wirtschaftliche Prozesse der Zukunft basieren auf der Erfassung und Nutzung großer Datenmengen. Gerade KMU werden dabei vor besondere Herausforderungen gestellt. Die einzelnen Unternehmen können oft weder in die technischen Lösungen noch ausreichend in die spezialisierten Fachkräfte investieren. Also müssen hierfür Dienstleistungszentren („Data Warehouses“) angesiedelt werden, die den Unternehmen die notwendigen Prozesse zur Verfügung stellen. Wir wollen in Brandenburg in den kommenden Jahren ein entsprechendes Data Warehouse errichten.
  • Wir werden Brandenburg als starke und jährlich wachsende Tourismusregion gemeinsam mit den Verbänden und Unternehmen der Tourismusbranche weiter fördern und ausbauen.
  • Wir wollen Vorreiter bei der Nutzung der Wassertechnologie sein. Dazu werden wir eine Wasserstoffstrategie und einen Maßnahmenkatalog für das Land Brandenburg erarbeiten. Ziel soll es sein, die Potenziale für eine nachhaltige und zukunftsweisende Nutzung von Wasserstoff aufzuzeigen und in die Praxis umzusetzen. So soll die zielorientierte Entwicklung von Industrieparks in den Regionen unterstützt werden.
  • Um die Marke Brandenburg als Ort zum Leben, Wohnen, Lernen und Arbeiten sowie als Tourismusregion weiter aufzubauen, werden wir das Landesmarketing intensivieren.
  • Die Eröffnung des Flughafens BER ist von der Flughafengesellschaft für Oktober 2020 geplant. Es wurden die Voraussetzungen für einen wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen geschaffen. Für die optimale Entwicklung des Umfeldes des Flughafens BER ist die Einbindung vieler Akteure und Themen erforderlich. Wir werden deshalb – in Ergänzung des Dialogforums und in Abstimmung mit dem Land Berlin – zur Koordination ein zentrales Standortmanagement einrichten. Wir stehen zur Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr durch den Landtag. Die Schaffung von mehr Nachtruhe bleibt eine Daueraufgabe. Hier werden wir mit unseren Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens, den Bund und das Land Berlin, nicht nachlassen.     Die Schallschutzprogramme werden weiter umgesetzt.

10. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft Menschen in Brandenburg und Berlin versorgt

Unsere Landwirtschaft hat sich in den vergangenen 29 Jahren gut entwickelt. Die Agrarwirtschaft mit ihren Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und Forstwirtschaft sowie Verarbeitung und Vertrieb ist die wirtschaftliche Basis im ländlichen Raum. In Brandenburg ist sie ein starker Wirtschaftsfaktor.

Wir wollen Brandenburg als wichtigen Agrarstandort weiter voranbringen und insbesondere die Chancen des Berliner Marktes stärker nutzen. Dazu wollen wir den konventionellen und den ökologischen Landbau weiter fördern und das Regionalmarketing verbessern.

  • Brandenburg soll Spitze beim Ökolandbau in Deutschland bleiben. Neuanträge zur Umstellung auf ökologischen Landbau werden wir aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzieren. Die bereits bestehenden 155.000 Hektar wollen wir weiter erhöhen. Für den Ökolandbau werden wir in der Wahlperiode einen dreistelligen Millionenbetrag einsetzen.
  • Durch Marktstrukturprogramme wollen wir die Weiterverarbeitung stärken. Außerdem wollen wir ein Brandenburg-Siegel für Lebensmittel einführen. „Pro agro“ ist und bleibt ein unverzichtbarer Partner für das Marketing des Landes Brandenburg.
  • Wir werden auch zukünftig Brandenburgs breit aufgestellte, moderne Landwirtschaft unterstützen – sei es als Familienbetrieb, Personengesellschaft oder in der Rechtsform einer juristischen Person, ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend.
  • Die Tierhaltung sichert eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Brandenburgs Landwirtschaft und trägt wesentlich zur Wertschöpfung bei. Der Tierschutzplan des Landes konkretisiert die Rahmenbedingungen für die zukünftige regionalverträgliche, artgerechte und flächengebundene Nutztierhaltung in Brandenburg. Er steigert damit die Akzeptanz für die Tierhaltung im Land. Von zentraler Bedeutung sind hierbei Demonstrationsbetriebe, um die Tierhaltung transparent darzustellen. Zudem brauchen wir stärkere Anreize für mehr Investitionen in das Tierwohl. Dazu werden wir die Förderprogramme weiterentwickeln.
  • Zur Stärkung unserer Landwirtschaft arbeiten wir weiterhin mit Landwirtschaftsverbänden wie dem Landesbauernverband zusammen. Sie sind wertvolle Partner.
  • Der Gartenbau ist in Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftszweig. Deshalb werden wir die Maßnahmen unserer Gartenbaukonzeption konsequent fortsetzen. Besondere Schwerpunkte sind dabei der Gemüse- und der Obstanbau einschließlich der Weiterverarbeitung sowie die Vermarktung.
  • Wir werden die Landesgartenschau 2022 in Beelitz gemeinsam mit der Spargelstadt veranstalten. Sie wird, wie bereits die früheren Schauen, zu einem Besuchermagneten werden und wichtige, nachhaltige Impulse zur Stärkung der Region geben. Die Planung für eine weitere Landesgartenschau im Jahr 2025 werden wir vorantreiben.
  • Die Vorreiterrolle Brandenburgs in der digitalen Forst- und Landwirtschaft wollen wir ausbauen. Deshalb ist auch in ländlichen Regionen unabhängig von der Bevölkerungszahl der Ausbau von Breitband zwingend. Wir werden landwirtschaftliche Unternehmen in Digitalisierungsfragen beraten. Außerdem prüfen wir die Gründung eines Konvergenzzentrums Brandenburg. Dieser Zusammenschluss von Universitäten, Instituten, Start-ups und Landwirten könnte zur Steigerung der Attraktivität Brandenburgs für Agrar- und Food-Innovationen beitragen.
  • Stabile Waldbestände sind die Grundlage für den Wertzuwachs in Brandenburgs Wäldern. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg ist der Garant für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswalds und soll seiner Vorbildwirkung für alle Waldbesitzer gerecht werden können. Der Waldumbau ist weiterhin die zentrale Aufgabe für alle Waldbesitzer im Land Brandenburg.
  • Brandenburg ist das gewässerreichste Bundesland in Deutschland. Fischerei und Teichwirtschaft sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und haben große Bedeutung für die Attraktivität unseres Landes. Gemeinsam mit dem Anglerverband werden wir weiter für Artenvielfalt bei den Fischen eintreten. Zudem wird bei jeder wasserbaulichen Investition die ökologische Durchgängigkeit unter anderem über Fischtreppen verbessert.
  • Pferdezucht und Pferdesport sind ein Wirtschaftsfaktor. Hier werden wir die Marketingunterstützung verstärken. Das betrifft auch die traditionsreiche Rennbahn in Hoppegarten. Wir bekennen uns zum Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) als unverzichtbares Kulturgut. Wir werden es weiterhin auch finanziell unterstützen.

11. Wir wollen EIN Brandenburg, das Menschen und Betriebe vernetzt

Die Digitalisierung wird alle Wirtschaftsbereiche grundlegend verändern und auch zahlreiche andere Aspekte unseres Lebens auf neue Weise beeinflussen. Dieser Prozess wirft viele Fragen auf, aber bringt noch mehr Chancen hervor. Mit Augenmaß vorangetrieben und reguliert, werden Digitalisierung und Vernetzung das Leben der Bürgerinnen und Bürger lebenswerter und einfacher machen. Deshalb wollen wir diesen Wandel zum Nutzen der Menschen gestalten.

  • Um die Potentiale der Digitalisierung für Brandenburg nutzen zu können, brauchen wir einen Kulturwandel in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltung. Es geht darum, Prozesse neu denken, offen für Neues zu sein, über den Tellerrand hinaus zu denken. Mit der Digitalisierungsstrategie haben wir einen guten Kompass für die nächsten Jahre, wie wir mit Hilfe der Digitalisierung das Leben in Brandenburg – gerade im ländlichen Raum – einfacher und besser machen können. Dabei kommt der kürzlich gegründeten DigitalAgentur Brandenburg eine wichtige Rolle zu. Sie soll ressortübergreifend arbeiten und eine dienstleistungsorientierte und projektbezogene Unterstützungs- und Umsetzungsstruktur für die Digitalisierungsaktivitäten Brandenburgs bieten. Mit der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg nimmt das Land die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe und Modernisierungschance an. In den kommenden Jahren werden wir die Strategie konsequent umsetzen und weiterentwickeln.
  • Bis zum Jahr 2022 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen alle Verwaltungsleistungen digital anbieten.
  • Auf die großen Veränderungen des digitalen Zeitalters müssen wir die Menschen unseres Landes vorbereiten. Wir werden die digitalen Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von älteren Menschen sowie von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern stärken und einen Digitalen Weiterbildungscampus gründen.
  • Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist und bleibt eine Schlüsselfrage für unser Land. Dazu stellen wir über 200 Mio. Euro bereit, um den Breitbandausbau sicherzustellen.
  • Die flächendeckende Mobilfunkversorgung im ganzen Land ist für uns entscheidend. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Telekommunikationsunternehmen die Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen durchgreifend verbessern. Sollten sich die bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht kurzfristig verbessern, werden wir eine eigene Mobilfunkförderung auf den Weg bringen.
  • Wir wollen im Bereich der Digitalisierung enger mit Berlin zusammenarbeiten. Unser Ziel ist es, neues Wachstum und neue Wertschöpfung zu ermöglichen – und zwar in Brandenburg und Berlin.
  • Wir wollen die Etablierung von Co-Working- und Co-Living-Spaces unterstützen.
  • Der Datenschutz ist eine der großen Herausforderungen der Digitalisierung. Wir wollen für die Nutzerinnen und Nutzer hohe Sicherheitsstandards und maximale Datenautonomie. Unternehmen sollen mit strikten Sanktionen bei Datenmissbrauch rechnen müssen.

12. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem die Menschen auf ihre Städte, Gemeinden und Landkreise vertrauen

Wir wollen den Menschen ein verlässliches und modernes Zuhause in Brandenburg bieten. Dieses große Ziel können wir nur gemeinsam mit unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen erreichen. Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen identifizieren sich die Menschen überall im Land.

  • Wir wollen unsere Kommunen bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen. Daher werden wir sie insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften und auf dem Weg zur digitalen Verwaltung begleiten.
  • Wir werden die Finanzkraft unserer Kommunen weiter stärken. Den kommunalen Anteil an den Landeseinnahmen erhöhen wir stufenweise auf 22,43 Prozent. Damit erhalten die Kommunen allein in den Jahren von 2019 bis 2022 insgesamt rund 800 Millionen Euro mehr Mittel.
  • Unser Ziel bleibt eine leistungsfähige Selbstverwaltung in allen Teilen unseres Landes. Für die Lösung der anstehenden Aufgaben brauchen wir mehr Kooperationen zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch zwischen unseren Gemeinden. Wir unterstützen und fördern kommunale Zusammenschlüsse. Vor Entscheidungen über Zusammenschlüsse kommunaler Körperschaften sollen die Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden.
  • Wir werden die Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien unterstützen und die Kommunen in Fragen der IT-Sicherheit besser beraten.
  • Wir werden die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz abschaffen. Damit leisten wir einen Beitrag, um die Konflikte über die Beitragserhebungen vor Ort zu entschärfen.
  • Wir werden Budgets für Ortsbeiräte ermöglichen, sodass vor Ort der Gestaltungsspielraum wächst.

13. Wir wollen EIN Brandenburg, das alle Regionen entwickelt und zusammenhält – von der Prignitz bis zur Lausitz, von der Uckermark bis zum Fläming

Brandenburg ist heute nicht nur ein Land zum Wohnen und Arbeiten – es eröffnet den Menschen die Chance, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu verwirklichen. Brandenburg bietet beides – Dorf und Stadt. Ländliches und urbanes Lebensgefühl gehören in Brandenburg zusammen. Seine Lage rund um die europäische Metropole Berlin verschafft unserem gesamten Land einen einzigartigen Standortvorteil.
Eine große Stärke Brandenburgs ist der Zusammenhalt seiner Menschen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Unterschiede im Land als Chance verstehen und stets versuchen, ganz Brandenburg gleichermaßen zu fördern.

  • Die Menschen in Brandenburg sollen sich frei entscheiden können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Dafür ist es wichtig, die Daseinsvorsorge überall im Land zu sichern. Gerade der ländliche Raum steht hierbei vor großen Herausforderungen. Mit der LEADER-Förderung leisten wir eine wichtige Grundlage für Lebensqualität im ländlichen Raum. Dazu zählen die Bereiche Kita, Schule, medizinische Versorgung sowie Mobilität. Zukünftig sollen auch „Themendörfer“ gefördert werden, um spezielle Stärken zu unterstützen.
  • Mit dem Landesentwicklungsplan ermöglichen wir, dass Gemeinden im ländlichen Raum als Grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen werden. Die betroffenen Gemeinden erhalten eine zusätzliche Förderung über den kommunalen Finanzausgleich.
  • Wir wollen eine regionale Strukturförderung („Regionale Brandenburg“) mit dem Fokus auf interkommunale Kooperation entwickeln. Damit wollen wir die Zusammenarbeit in den Regionen stärken.
  • Die Fördermittel, die Brandenburg von der EU bekommt, wollen wir noch stärker entsprechend den Bedürfnissen der Menschen einsetzen. Deswegen setzen wir für die nächste EU-Förderperiode auf die vier Prioritäten Innovation, Bildung/Fachkräfte, Ressourcennutzung/Energiewende und regionaler Zusammenhalt.
  • Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem der dynamischsten Wachstumsräume Europas entwickelt. Davon profitiert gerade auch Brandenburg. Zugleich erfordert der Zuzug vieler Menschen ins Berliner Umland neue Anstrengungen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Städte und Gemeinden, die sich dem Berliner Umland unmittelbar anschließen (sogenannte „Städte und Gemeinden der zweiten Reihe“), haben dadurch besondere Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten.
  • Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung für die Lausitz. Die Lausitz ist heute eine wirtschaftlich starke Region und soll es auch in Zukunft bleiben. Die Empfehlungen der Kommission bieten eine gute Grundlage für eine auch weiterhin erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz. Wir werden auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen dringen. Die zusätzliche Förderung werden wir prioritär in die Bereiche Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur investieren. Unser Ziel ist die Schaffung gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Wir werden darauf drängen, dass der Bund seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird.

14. Wir wollen EIN Brandenburg, das Geflüchteten Schutz bietet und ein friedliches und geregeltes Zusammenleben sicherstellt

Brandenburg ist ein solidarisches Land. Brandenburg steht für Humanität und Toleranz. Menschen, die Schutz brauchen, finden in Brandenburg Hilfe. Diese Haltung haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Jahren bewiesen. Sie erwarten aber auch, dass die Regeln friedlichen Zusammenlebens von allen eingehalten werden. Für eine erfolgreiche Integration von geflüchteten Menschen sind für uns vor allem das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme von Arbeit entscheidend. Wir setzen dabei auf das Prinzip Fördern und Fordern. Um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, soll die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen beschleunigt werden. Das Programm „Refugee Teacher“ werden wir ausbauen. Mit dem „Bündnis für Brandenburg“ haben wir eine zentrale Struktur geschaffen, um die verschiedenen Akteure, Konzepte und Initiativen im Bereich der Integration zu bündeln. Gerade die ehrenamtlich getragenen Flüchtlingsinitiativen haben einen unschätzbaren Beitrag zur Integration geleistet und leisten diesen immer noch.

Auch Asylsuchende, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, sollen Deutsch- und Integrationskurse besuchen können. Flüchtlinge und Asylsuchende, bei denen die Verfahren ergeben, dass sie nicht in Deutschland bleiben können, müssen das Land verlassen.
Wir werden auch in Zukunft alle Bemühungen unterstützen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

15. Wir wollen EIN Brandenburg, das seine einzigartige Natur bewahrt, schonend Energie erzeugt und die Interessen der Verbraucher schützt

Brandenburg verfügt über eine einzigartige Natur, unzählige Seen und tiefe Wälder. Diese Kostbarkeiten sind ein Wert an sich, aber auch ein besonderer Standortvorteil Brandenburgs, den es zu bewahren gilt. Daher wollen wir den Umweltschutz und den Naturschutz mit dem Erhalt wertvoller, großer Landschaftsräume und den Artenschutz unserer reichen heimischen Pflanzen- und Tierwelt weiter stärken, ohne die Bedürfnisse von Menschen und Wirtschaft außer Acht zu lassen. In diesem Zusammenhang sind auch die Art und Weise, wie Energie erzeugt wird und wie Lebensmittel produziert werden, entscheidende Zukunftsfragen.

  • Wir bekennen uns zu den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (K-WSB) und damit zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2038. Dabei sind wir uns der Verantwortung für eine sichere und immer klimaschonendere Energieversorgung bewusst.
  • Energie, vor allem Strom, muss für die Menschen im Land wie für die Unternehmen bezahlbar bleiben. Das ist auch eine soziale Frage. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene weiter für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende einsetzen.
  • Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben als Brandenburg. Wir werden diesen Weg mit Augenmaß weitergehen. Dazu gehört auch, dass der weitere Ausbau der Netze und die Verfügbarkeit von Speichern mit diesem Ausbau Schritt halten müssen. Die Förderung von Kleinspeichern wollen wir daher fortführen.
  • Zugleich setzen wir uns für den Ausgleich zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den berechtigten Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihrer Kommunen ein. Deshalb sprechen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit aus. Unser Ziel ist die Streichung der Windkraftprivilegierung im Baugesetzbuch. Zudem sollen künftig Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen eine Sonderabgabe vom Betreiber erhalten.
  • Bei der von der K-WSB empfohlenen schrittweisen Reduzierung der Braunkohleverstromung werden wir darauf achten, dass die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen ihren Rekultivierungsverpflichtungen jederzeit und in vollem Umfang nachkommen. Gerade in diesem Zusammenhang erwarten wir, dass finanzielle Folgen bundespolitischer Entscheidungen auch vom Bund getragen und nicht den betroffenen Ländern überlassen werden.
  • Der Hochwasserschutz bleibt für uns ein Schwerpunkt. Die Hochwasserschutzmaßnahmen an Oder und Elbe werden in Kürze abgeschlossen. Die Maßnahmen an den Nebenflüssen müssen wir deutlich verstärken. Wir wollen den Flüssen mehr Raum geben. Über ein transparentes Planungsverfahren sorgen wir für möglichst hohe Akzeptanz der Maßnahmen.
  • Der Schutz des Spreewaldes ist unser besonderes Ziel. Mit dem Aktionsprogramm Spreewald wollen wir diese einzigartige Kulturlandschaft erhalten. So sollen Hochwasserschutz, die weitere Entschlammung der Fließgewässer genauso wie Marketingmaßnahmen unterstützt werden.
  • Wasser ist ein wichtiges und schützenswertes Gut. Diesem Grundsatz trägt das Maßnahmenprogramm Siedlungswasserwirtschaft Rechnung. Wir geben damit Anreize für zukunftsfähige Strukturen im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft. So soll Wasser auch künftig bezahlbar bleiben.
  • Wir setzen uns für eine Abfallwirtschaft ein, die sozialverträgliche Abfallgebühren erhält, zur Abfallvermeidung beiträgt und die Ressourceneffizienz und den Klimaschutz bei allen abfallwirtschaftlichen Aktivitäten fördert. Zudem beteiligen wir uns an einem Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll.
  • Die Rückkehr des Wolfes stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Zum einen ist der Beutegreifer streng geschützt, zum anderen gilt es, die berechtigten Interessen der betroffenen Menschen, insbesondere der Weidetierhalter, zu berücksichtigen. Ziel muss es sein, die Belastungen der Weidetierhalter so gering wie möglich zu halten. Dazu werden wir die Präventionsmaßnahmen weiter ausbauen und einen umfassenden Schadensausgleich anbieten. Gegebenenfalls muss der besondere Schutzstatus gelockert werden.
  • Bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität haben wir wichtige Erfolge erzielt. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir in den Anstrengungen nicht nachlassen. Die Höhe der Sicherheitshinterlegung für Unternehmen in diesem Bereich wird überprüft.
  • Das Netz der Großschutzgebiete, bestehend aus Nationalpark, UNESCO-Biosphärenreservaten und Naturparken, bleibt in der Verantwortung des Landes. Sie bilden Zentren der Biodiversität, aber auch attraktive Orte für nachhaltigen Tourismus. Wir werden mit den Naturparkverwaltungen und in Abstimmung mit dem Landesjagdverband einen Prädatoren-Managementplan auflegen, um die Artenvielfalt und Brutstätten zu schützen.
  • Die große Vielfalt von Lebensräumen, die unser Land bietet, gilt es zu erhalten und zu schützen. Diese sind geprägt von besonderen Lebensraumtypen und Arten. Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen des Bundesaktionsplanes „Insektensterben“. Wir werden die Anlage von Streuobstwiesen und Blühstreifen unterstützen. Damit wollen wir aktiv den Lebensraum der Bienen schützen.
  • Brandenburg gilt als alleenreichstes Bundesland. Alleen sind für viele Tierarten, insbesondere Insekten und Vögel, ein bedeutsamer Lebens- und Nahrungsraum. Sie sind aber auch von großer landschaftlicher Ästhetik und kulturhistorischer Bedeutung. Wir werden uns weiter für den Erhalt
    einsetzen. Das Alleenkonzept soll evaluiert und fortgeschrieben werden.
  • Wir werden auch weiterhin eine Verbraucherschutzpolitik betreiben, die über Information und Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen Konsumenten in die Lage versetzt, bewusste Entscheidungen zu treffen. Die Verbraucherberatung ist ein Grundpfeiler für eine starke Verbraucherpolitik. Die Verbraucherzentralen werden wir bedarfsgerecht ausstatten, um ihre Dienstleistungen allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern anbieten zu können. Wir wollen Kinder und Jugendliche frühzeitig für gesunde Essgewohnheiten und den Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren. Deshalb fördern wir Schulobst und Schulmilch. Diese Programme führen wir weiter.

16. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Menschen bis ins hohe Alter aktiv und selbstbestimmt leben

In Brandenburg werden die Menschen immer älter. Damit geht in der Regel auch ein Gewinn an aktiven Jahren einher. Für Seniorinnen und Senioren verlängert sich die Phase, in der sie ihr Leben aktiv und selbständig gestalten können. Unsere Seniorenpolitik zielt daher darauf ab, Menschen bis ins hohe Alter ein aktives und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

  • Wir setzen uns für eine eigenständige Respektrente ein, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Angleichung der Renten an das Westniveau muss umgehend realisiert werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds für jene Menschen, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben.
  • Um die Gesundheit der älteren Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verbessern, wollen wir die Angebote für Senioren- und Rehasport im Land ausweiten. Außerdem sollen Seniorinnen und Senioren besser über Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge informiert werden.
  • Wir wollen die Mitwirkungsrechte und die Rechte der Teilhabe an der politischen Willensbildung auf allen Ebenen fördern.
  • Künftig werden wir die seniorenpolitischen Leitlinien im 3-Jahresrhythmus fortschreiben, um auf neue Erkenntnisse angemessen reagieren und entsprechende Maßnahmen integrieren zu können.

17. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot das Leben bereichert

Kultur

Brandenburg ist ein Land der Kultur. Kulturelle Angebote steigern die Attraktivität unseres Landes und machen es lebenswert. Der Kulturtourismus stellt mittlerweile einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Kultur und Kunst für alle Menschen ein.

  • Die Kulturpolitik in Brandenburg hat sich 2012 mit der kulturpolitischen Strategie einen Rahmen gegeben, um die Entwicklungslinien ebenso wie den gesellschaftspolitischen Beitrag der Kultur zu verdeutlichen. Dabei ging es um zweierlei: zum einen darum, die erfolgreichen Kultureinrichtungen, die seit vielen Jahren zu einem lebendigen Kulturleben beitragen, zu stärken und auf ein dauerhaft gesichertes finanzielles Fundament zu stellen. Zum anderen die Mittel für die Projektförderung der freien Träger und für Künstlerinnen und Künstler deutlich zu stärken. Wir wollen die kulturpolitische Strategie des Landes Brandenburg weiterentwickeln. Künftig werden wir verstärkt auch regionale kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum fördern.
  • Wir werden einen Heimat-Scheck einführen. Damit sollen Maßnahmen gefördert werden können, die sich mit dem Thema Heimat und Heimatgeschichte im Zusammenhang mit lokalen und regionalen Inhalten befassen. Die erfolgreiche Arbeit des Netzwerkes Industriekultur werden wir weiterhin unterstützen.
  • Die Kunst- und Musikschulen leisten einen wertvollen Beitrag zur kulturellen Bildung im Land. Wir werden die bisherige Förderung überprüfen und anpassen.
  • Die Kirchen sind kulturelle Anker in den Dörfern unseres Landes. Sie sind nicht nur für Christen, sondern auch für konfessionslose Menschen und Menschen anderen Glaubens Identifikationspunkte. Deswegen werden wir gemeinsam mit den Kirchen nach Wegen suchen, die Sanierung von Dorfkirchen zu sichern.
  • Die Gedenkstätten im Land Brandenburg sind ein zentraler Baustein der Erinnerungskultur. Wir werden sie weiter unterstützen und fördern.
  • Die Sorben und Wenden sind ein unverzichtbarer Teil unseres Landes. Ihre Kultur zu fördern und zu pflegen ist unser erklärtes Ziel. Gemeinsam mit dem Bund und dem Freistaat Sachsen werden wir das Finanzierungsabkommen anpassen.
  • Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind wichtige Partner des Landes Brandenburg. Diese Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken.
  • Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir ein Bündnis für Kultur ins Leben rufen. Das Ziel ist es, kulturelle Angebote und Infrastruktur überall im Land vorzuhalten.
  • Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Film- und Medienstandorts Babelsberg stärken und die Filmförderung erhöhen.

Breiten- und Spitzensport

Brandenburg ist ein Land des Sports. Unsere Spitzensportlerinnen und -sportler sind erfolgreich bei Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen, im Sommer- und auch im Wintersport. Der Sport prägt aber auch den Alltag vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger: Fast 350.000 Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer treiben in mehr als 3.000 Vereinen Sport und zehntausende engagieren sich in der Vereinsarbeit. Großer Dank gilt auch Eltern, die sich in den Vereinen ihrer Kinder mit einbringen. Wichtig ist uns auch der Sport für Menschen mit Handicap. Einige sind erfolgreich zum Beispiel bei den Paralympics.

Der Sport ist ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sport vermittelt Werte, bringt Menschen zusammen und ist ein wesentlicher Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Sport ist wichtig für die körperliche, aber auch soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Deshalb gibt es an unseren allgemeinbildenden Schulen drei Wochenstunden Sportunterricht. Das ist mehr als in vielen anderen Bundesländern, aber richtig für unsere Schülerinnen und Schüler. Wichtig ist uns die direkte Kooperation von Schulen mit den lokalen Sportvereinen insbesondere in Ganztagsangeboten. Wir wollen erreichen, dass der Breitensport noch mehr Zulauf bekommt und die Vereine auch in den ländlichen Räumen gut ausgestattet sind. Gerade dort sind sie für das soziale Leben von großer Bedeutung.

  • Entsprechend der Bedeutung des Sports im Land Brandenburg haben wir die Sportförderung über den Landessportbund um 2 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro jährlich erhöht. Der Leistungs- und Breitensport wird weiter unterstützt.
  • Gemeinsam mit dem Landessportbund wollen wir ein „Haus des brandenburgischen Sports“ errichten. Dafür stellt das Land mehr als 8 Millionen Euro zur Verfügung.“

18. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sich freiwillig einbringen und gleichberechtigt teilhaben

Brandenburg war immer erfolgreich, wenn es als offenes und tolerantes Land Menschen zusammengeführt hat. Nur in einem solidarischen Land halten die Menschen zusammen und sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen und sich in ihr Gemeinwesen einzubringen.

  • Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und ist ein wichtiger Pfeiler der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das ehrenamtliche Engagement weiter stärken und Ansprechstellen für Engagierte flächendeckend im Land schaffen. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen.
  • Das Ehrenamt bereichert Brandenburg und die Freiwilligen nicht zuletzt auch selbst. Bürgerschaftliches Engagement ist ein Pfeiler einer offenen Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir das Engagement weiter stärken. Wir haben Ansprechstellen für Engagierte geschaffen und wollen diese Netzwerkstruktur im gesamten Land ausbauen. Zudem haben wir einen landesweiten Mobilitätszuschuss für Freiwillige eingeführt, um vielen dadurch „ihr“ Engagement zu erleichtern. Außerdem werden wir die Landesfinanzierung des Jugendfreiwilligendienstes erhöhen.
  • Demokratie muss gelebt und gelernt werden. Deshalb ist für uns wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbringen. Dazu werden wir einen Aktionsplan zur Förderung und Aktivierung von Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten.
  • Die Gleichberechtigung von Frau und Mann erfüllen wir in Brandenburg mit Leben. Mit der Aufnahme von paritätischen Listen in das Landeswahlgesetz sind wir bundesweiter Vorreiter. Diese Regelungen gilt es, in den kommenden Jahren umzusetzen. Wir werden Frauen weiter unterstützen, sich aktiv einzubringen. Wir werden dabei gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für alle Geschlechter schaffen.
  • Wir bekämpfen alle Formen von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Trans- und Homophobie, Gewalt und Hass gegen Andersdenkende. Kultur- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile der Demokratie und für uns nicht verhandelbar. Das „Tolerante Brandenburg“ sowie die Mobilen Beratungsteams, das landesweite Aktionsbündnis, die Regionalen Arbeitsstellen und der Verein Opferperspektive leisten dabei seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zu einer starken Zivilgesellschaft. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wollen wir an die neuen Herausforderungen anpassen.
  • Wir verstehen uns als Bürgerdemokratie. Wir wollen mehr Beteiligung und Transparenz auf allen Ebenen und damit mehr Mitwirkungschancen ermöglichen. Deshalb werden wir neue Dialogstrukturen und eine direktere Kommunikation zwischen Bevölkerung und Landesregierung etablieren. Es geht uns dabei vor allem um ein organisiertes und strukturiertes Zuhören. Außerdem wollen wir die Verbindlichkeit von Beteiligungsinstrumenten erhöhen.
  • Das Land Brandenburg schützt, achtet und fördert die Vielfalt seiner Menschen. Deshalb haben wir die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung personell und finanziell ausgebaut und werden sie bedarfsgerecht verstärken. Wir wollen ein Förderprogramm für Projekte gegen jede Form des Extremismus, gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Trans- und Homophobie auflegen.
  • Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen ein barrierefreies Brandenburg und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zukünftig in allen Bereichen unseres Zusammenlebens sicherstellen.
    • Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit schwerstmehrfachen Behinderungen ab dem 13. Lebensjahr am Nachmittag und in den Ferien ermöglichen.
    • Wir haben in den vergangenen Jahren das Landespflegegeld für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose um 30 Prozent erhöht und werden es erneut überprüfen.
    • Mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket verfolgen wir einen umfassenden Ansatz, um Menschen mit Behinderung Teilhabechancen zu ermöglichen. Wir werden das Paket evaluieren und gemeinsam mit den Vertretungen der Landesbehindertenverbände und den kommunalen Behindertenbeauftragten fortschreiben.
    • Wir werden den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend ändern, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landesbehindertenbeiräte von Brandenburg und Berlin als zusätzliches Mitglied in den Rundfunkrat aufgenommen wird.

19. Wir wollen EIN Brandenburg, das seinen Platz im Herzen Europas hat

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von den europäischen Errungenschaften Frieden, Demokratie, Solidarität und wirtschaftliche Stabilität und bekennen uns gerade angesichts steigender Nationalismen in Europa zu den europäischen Werten. Brandenburg kommt durch seine Lage eine wichtige Brückenfunktion zwischen Ost und West und Nord und Süd zu. Brandenburg ist Metropolregion und ländlicher Raum zugleich. Damit sieht sich das Land vielen strukturpolitischen Herausforderungen gegenüber, mit denen auch andere Regionen Europas umgehen müssen. Der Austausch und die Zusammenarbeit vor allem in Ostmitteleuropa und im nördlichen Ostseeraum ist darum eine große Chance für Brandenburg, gute Lösungen zu entwickeln.

Die europäischen Förderprogramme helfen ganz konkret vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern durch bessere Infrastruktur, Existenzgründungsprogramme und Weiterbildungsmaßnahmen. Wir wollen diese Mittel von der Lausitz bis hin zur Uckermark noch besser, effizienter und bürokratieärmer im Sinne der Menschen einsetzen und uns in Brüssel mit starker Stimme für Brandenburger Interessen nachhaltig einsetzen.

Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn genießt in Brandenburg Verfassungsrang. Von jeher sind Brandenburg und Polen eng verknüpft. Wir wollen die enge Kooperation mit unseren Nachbarregionen weiter ausbauen – insbesondere im Bereich der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs vorangeht und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger Polnisch lernen. Die grenznahen Regionen entlang der Oder und Neiße bilden einen gemeinsamen Verflechtungsraum, dessen Potentiale – beispielsweise innerhalb der Metropolregion Stettin – wir in Zukunft stärker nutzen und entfalten wollen.

Brandenburg trägt Verantwortung für die Zukunft Europas und ist sich der Bedeutung der jungen Generation bewusst. Deshalb wollen wir den Austausch von Jugendlichen, Azubis und Studierenden innerhalb Europas fördern.

20. Wir wollen EIN Brandenburg, das für die berechtigten Interessen Ostdeutschlands eintritt

Die Menschen in Ostdeutschland haben dank gesamtdeutscher Solidarität eine große Leistung vollbracht. Darauf können sie stolz sein. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, ja es besteht mancherorts akuter Fachkräftebedarf. Junge Leute finden heute wieder Perspektiven in ihrer Heimat. Die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem deutlich stabileren Grund, als es noch vor wenigen Jahren zu erwarten war. Es haben sich international wettbewerbsfähige Unternehmen entwickelt. Gleichzeitig hatte der massive Umbruch wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen, die bis heute wirken. Die meisten politischen, gesellschaftlichen und sozialen Zukunftsfragen stellen sich in ganz Deutschland, treten im Osten aber verstärkt auf oder sind anders gelagert. Umso wichtiger ist es, dass Brandenburg aktiv für die Interessen Ostdeutschlands eintritt.

  • Noch immer sind Ostdeutsche in den Institutionen der Bundesrepublik – in Verwaltung und Justiz, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Kultur – unterrepräsentiert. Um die Repräsentationslücke der Ostdeutschen zu schließen, fordern wir eine Selbstverpflichtung von Politik, Medien, Wirtschaft, Verbänden und Justiz mit dem Ziel, mehr Menschen mit ostdeutscher Lebenserfahrung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in den Führungsebenen der deutschen Institutionen zu verankern.
  • Insbesondere treten wir dafür ein, dass drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten endlich auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft zu Richtern am Bundesverfassungsgericht berufen werden.
  • Neu geschaffene Einrichtungen des Bundes sollen in Ostdeutschland angesiedelt werden, bis eine prozentual annähernd gleiche Verteilung von Arbeitsplätzen in Ost und West vorliegt.
  • Im heutigen Zeitalter der digitalen Gesellschaft reichen klassische Infrastruktureinrichtungen oder Errungenschaften des sozialen Ausgleichs nicht mehr aus, um eine Region attraktiv zu machen. Wir brauchen einen nachweisbaren „Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern, der uns von anderen Regionen positiv abhebt. Erst solch ein Entwicklungsvorsprung ermöglicht es Ostdeutschland, strukturelle Nachteile wettzumachen sowie neue Industrien, neue Arbeitsplätze und Menschen dauerhaft in die Region zu ziehen. Exemplarische Felder für den „Vorsprung Ost“ sollen sein:
    • Der Ausbau von 4G und 5G muss in Ostdeutschland mit staatlicher Unterstützung bevorzugt erfolgen. Es muss einen Bonus geben für Regionen mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte. Denkbar sind die Unterstützung der Errichtung von Funkmasten und die Einrichtung von regionalem Roaming.
    • Die ostdeutschen Länder können ein umfangreiches und flächendeckendes Labor für Elektromobilität sein. Die entsprechende Infrastruktur (wie etwa Ladesäulen) sollte hier vorbildhaft errichtet werden. Dazu sollen die Forschung und Entwicklung sowie Produktion von Batteriezellen als europäisches Leitprojekt in Ostdeutschland angesiedelt werden.
    • Ostdeutschland kann zu einer Modellregion für autonomes Fahren und neue Mobilitätslösungen werden. Hierzu bedarf es einer gesonderten Förderung der Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur durch Bund und Land.
    • Mangels Betriebsgröße spielen Forschung und Entwicklung in den Unternehmen Ostdeutschlands nach wie vor eine zu geringe Rolle. Deshalb sollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich gefördert werden, um Anreize zu mehr Forschungsaktivitäten zu setzen.
    • Auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz soll ein europäischer Forschungsverbund in Ostdeutschland eingerichtet werden.
    • Die Digitalisierung bietet große Chancen für ländliche Räume. Zum einen können landwirtschaftliche Betriebe dadurch effizienter und ressourcenschonender arbeiten und beispielsweise neue Vertriebswege entwickeln. Zum anderen können eine digitale Infrastruktur sowie digitale Lösungen für Mobilität, Gesundheit und Verwaltung dem ländlichen Raum neue Anziehungskraft für Menschen verleihen. Hierzu soll ein Kompetenzzentrum „Digitalisierung und ländlicher Raum“ in Ostdeutschland etabliert werden.

III. Zuhause ist Brandenburg

Mit seiner großen Stabilität und seiner beständigen Aufwärtsentwicklung über viele Jahre hinweg erscheint unser Land Brandenburg heute wie ein sicherer Hafen in aufgewühlter See. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, erklärte vor einiger Zeit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich bleibt die politische und wirtschaftliche Lage rund um uns herum beunruhigend.

In diesem schwierigen Umfeld erweist sich unser Brandenburg als ein Land der Stabilität. Als ein Land der beständigen positiven Entwicklung. Als ein lebenswertes Land, in dem heute so viele Menschen wie nie zuvor ein gutes und sicheres Leben führen. Ein gutes und sicheres Zuhause in den Stürmen dieser Zeit – das ist Brandenburg heute für die allermeisten von uns.

Nie war die Arbeitslosigkeit in Brandenburg so niedrig wie jetzt. Nie waren unsere Kitas und unsere Schulen so gut ausgestattet. Und wir investieren weiter: in gute Bildung für unsere Kinder und Enkel; in gute Gesundheitsversorgung für alle; in mehr Polizisten und noch mehr Sicherheit – überall im ganzen Land; in bessere Straßen, Schienen und Radwege, damit niemand in Brandenburg abgehängt wird. Und in moderne Netze für Telefon und Internet, damit Funklöcher so schnell wie möglich kein Thema mehr sind.

An allen diesen Themen arbeitet die Brandenburger SPD hart und beharrlich – für weitere Verbesserungen und für neue, noch bessere Lösungen. Wir haben schon viel geschafft – aber es gibt auch noch viel zu tun. Auf unseren Zusammenhalt in Brandenburg kommt es jetzt wieder einmal an. Auf unsere Solidarität und unser Miteinander.

Die großen Waldbrände im vergangenen Sommer waren eine erschütternde Erfahrung. Aber zugleich konnten wir wieder einmal erleben, wie alle zur Stelle waren. Nicht nur die großartigen Kameraden und Kameradinnen aus Feuerwehren und Katastrophenschutz, sondern auch zahllose private Bürgerinnen und Bürger, die spontan und mitmenschlich halfen.

Genau darin liegt unsere große Kraft, genau das hat Brandenburg in den drei Jahrzehnten seit 1989 so stark gemacht: Wenn es darauf ankommt, dann halten wir zusammen – immer. Gemeinsam mit der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land wird die Brandenburger SPD in den kommenden Jahren alles dafür tun, dass es dabei bleibt. So zeigen wir auch den Menschenfeinden die rote Karte, die uns in Brandenburg spalten und gegeneinander ausspielen wollen.

Beschützen wir in den nächsten fünf Jahren, was wir in Brandenburg so erfolgreich aufgebaut haben! Verbessern wir, was noch weiter verbessert werden kann! Machen wir unser Zuhause Brandenburg noch sicherer und stabiler, noch moderner und vielfältiger, noch sozialer und solidarischer. Nur zusammen sind wir ein Land, nur zusammen bleiben wir ein Brandenburg.

Empfehlung der Antragskommission:

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Änderungsanträge

  • Ä1 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 1, Zeile 38 f., Ändern

    Die Wörter: „sich daran angemessen beteiligt“ ersetzen durch die Wörter: „das so“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä2 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 2, Zeile 4, Einfügen

    Nach dem Wort „ist“ das Wort „aber“ einfügen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä3 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 2, Zeile 29, Einfügen

    Nach dem Wort „für“ die Wörter „das gesamte“ einfügen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä4 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 2, Zeile 31, Ändern

    Das Wort „verkleinern“ ersetzen durch das Wort „verringern“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä5 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 2, Zeile 34, Einfügen

    Nach dem Wort „wie“ das Wort „dass“ einfügen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä6 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3, Zeile 5, Einfügen

    Nach dem Wort „Land“ die Wörter „mit einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie“ einfügen

    Begründung:

    Besonders wichtig in Zeiten des Populismus.

  • Ä7 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3, Zeile 15, Ändern

    Die Wörter „Recht und Ordnung“ durch die Wörter „Anerkennung und Durchsetzung des Rechts“ ersetzen

    Begründung:

    "Recht und Ordnung" steht für Law and Order, also für die Forderung nach drastischen Gesetzen und harten Maßnahmen der Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität usw.

  • Ä8 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3, Zeile 28, Ändern

    Die Wörter „aller Regionen aus einem Guss“ durch die Wörter „im ganzen Land zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ersetzen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä9 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3, Zeile 33 f., Ändern

    Die Wörter „gleichermaßen zu ihrem Recht kommen zu lassen“ durch die Wörter „in ihrer Unterschiedlichkeit sachgerecht zu entwickeln“ ersetzen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä10 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3, Zeile 39 ff., Ändern

    Den Satz „Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Dinge dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, verlässlich und für sie mitzugestalten sind.“ durch „Mitgestaltung vor Ort durch verlässliche Möglichkeiten, die Dinge mitzugestalten.“ ersetzen 

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä11 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 3., Zeile 44 ff., Ändern

    Ersetze den letzten Absatz durch: „Unsere Heimat Brandenburg ist demokratisch – modern – sozial – sicher – gerecht – solidarisch! Ein Land, in dem Menschen zusammenhalten. Wir sind EIN Brandenburg!“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä12 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 27 ff., Ändern

    Ersetze die ersten zwei Sätze: „Die zentralen Pfeiler der frühkindlichen Bildung sind unsere Kitas. Brandenburg hat eines der dichtesten Kita- und Hortnetze in Deutschland.“ durch folgende Formulierung: „Brandenburg hat eines der dichtesten Kita- und Hortnetze in Deutschland. Die zentralen Orte der frühkindlichen Bildung sind unsere Kitas.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä13 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 4, Zeile 47 ff., Streichen

    Streiche den Satz: „Statt abstrakter Betreuungsrelationen entwickeln wir so einen echten Brandenburger Bildungsschlüssel.“

    Beschluss:

    Erledigt

  • Ä14 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 22, Streichen

    Steiche das Wort: „können“

  • Ä15 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 24 ff., Ändern

    Streiche folgenden Satz: „Um die Leistung der Erzieherin, des Erziehers ideell zu würdigen, werden wir einen jährlichen Preis für die beste Erzieherin, den besten Erzieher stiften.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä16 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 24 ff., Streichen

    Streiche den Aufzählungspunkt (Zeilen 24 bis 26): „Um die Leistung der Erzieherin, des Erziehers ideell zu würdigen, werden wir einen jährlichen Preis für die beste Erzieherin, den besten Erzieher stiften.“

  • Ä17 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 26, Einfügen

    Füge nach: „… den besten Erzieher“ die Worte: „und das beste Kita-Team“ ein

  • Ä18 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 38, Einfügen

    Nach dem Wort: „verlängerter“ das Wort: „täglicher“ einfügen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä19 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 40 ff., Streichen

    Streiche den Satz: „So erhöhen wir die Qualität in den Kitas und tragen dazu bei, dass Eltern Berufsalltag und Familienleben besser miteinander in Einklang bringen können.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä20 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 5, Zeile 45 ff., Streichen

    Streiche den Satz: „Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen werden wir das Kitagesetz grundlegend überarbeiten.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä21 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 7, Einfügen

    Nach dem Wort „ermöglichen,“ die Wörter „auch mit eigenen Entscheidungskompetenzen“ einfügen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä22 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 12, Einfügen

    Füge nach: „im Landesjugendring organisierten Verbänden“ folgende Formulierung ein: „sowie den freien Trägern der Jugendarbeit“

  • Ä23 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 19, Ändern

    Das Wort: „Geldbeutel“ durch das Wort: „Kontostand“ ersetzen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä24 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 26, Streichen

    Das Wort: „endlich“ streichen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä24 a zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 28, Einfügen

    Füge vor: „Schülerbeförderung“ das Wort: „flächendeckend“ ein

  • Ä25 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 39, Streichen

    Streiche das Wort: „Schule“

  • Ä26 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 42 f., Ändern

    Die Wörter: „Lehrer ersetzen und bis 2024 400 zusätzliche Lehrkräfte“ ersetzen durch die Wörter: „Lehrer durch neue Lehrkräfte ersetzen und bis 2024 weitere 400 Lehrkräfte“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä27 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 6, Zeile 46 ff., Ändern

    Den Satz: „Wir haben bereits beschlossen, die Anzahl der Lehramtsstudienplätze binnen zwei Jahren von aktuell 650 auf 1.000 zu erhöhen.“ ersetzen durch folgenden Satz: „Die Anzahl der Lehramtsstudienplätze soll binnen zwei Jahren von aktuell 650 auf 1.000 steigen.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä28 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 4 ff., Ändern

    Den Satz: „Finanziell werden wir lokale Initiativen von Städten und Gemeinden unterstützen, um Lehrkräfte in alle Landesteile zu bekommen und sie dort zu halten.“ durch folgenden Satz ersetzen: „Lokale Initiativen von Städten und Gemeinden werden finanziell unterstützt, um Lehrkräfte in alle Landesteile zu bekommen und um sie dort zu halten.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä29 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 8, Einfügen

    Füge folgenden Satz als neuen Absatz hinzu: „Um die regionale Lehrerinnen- und Lehrerausbildung und -verwurzelung zu unterstützen, werden wir an allen staatlichen Schulämtern Studienseminare für Lehramtsstudierende einrichten.“

    Begründung:

    Wir brauchen regionale Anker, um bereits während der Ausbildung die zukünftigen Lehrkräfte in den ländlichen Raum zu holen. Die Anzahl der jeweiligen Teilnehmerplätze soll sich dabei am zukünftigen regionalen Lehrkräftebedarf orientieren.

  • Ä30 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 8, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um junge Fachkräfte während ihres Studiums finanziell zu entlasten und frühzeitig an das Land Brandenburg zu binden, werden wir ein Landlehrer*innen-Stipendium initiieren.“

  • Ä31 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 8, Einfügen

    Füge folgenden Satz ein: „Wir werden an den Schulen Verwaltungsleiterinnen bzw. Verwaltungsleiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen bzw. Verwaltungsmitarbeiter einsetzen, um die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer von der täglichen Verwaltungsarbeit zu nehmen, „Lehrerinnen und Lehrer sollen lehren!“

    Begründung:

    Wir wollen die Lehrerinnen und Lehrer entlasten und gleichzeitig zusätzliche Kapazitäten für den Unterricht gewinnen.

  • Ä32 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 18 ff., Ändern

    Ersetze die Zeilen 18 bis 22 durch folgende Formulierung: „Die Modellversuche zur Schaffung von Schulzentren werden wir weiter fortsetzen. Unser Ziel bleibt die Gemeinschaftsschule als EINE Schule für EIN Brandenburg. …“

  • Ä33 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7 f., Zeile 26 ff., Ändern

    Streiche den Satz (Seite 7, Zeile 26 ff.): „Dazu werden wir weiter daran arbeiten, dass keine Jugendlichen ohne Abschluss die Schule verlassen.“ und ändere auf Seite 8 die Zeilen 3 bis 8 wie folgt: „Wir wollen, dass unsere Kinder die Schulen als mündige, selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger verlassen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet das Fach Politische Bildung, das als Grundlage für gesellschaftliches Verständnis dient.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä34 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 35, Ändern

    Die Wörter: „zu gewährleisten“ ersetzen durch die Wörter: „gewährleisten zu können“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä35 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 39, Einfügen

    Füge folgenden Satz als neuen Anstrich ein: „Wir werden die Schulleitungen weiter unterstützen und entlasten.“

  • Ä36 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 41, Ändern

    Das Wort: „aufstellen“ ersetzen durch das Wort: „ertüchtigen“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä37 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 7, Zeile 42 ff., Ändern

    Ersetze die Sätze: „Es ist wichtig, die entsprechenden Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Dafür müssen wir die Lehrkräfte weiterbilden sowie die technische Ausstattung und Anwendungen wie die Schul-Cloud bereitstellen.“ durch folgende Sätze: „Es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler die entsprechenden Fähigkeiten entwickeln. Die Lehrkräfte müssen sich weiterbilden und die technischen Ausstattungen und Anwendungen wie die Schul-Cloud nutzen.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä38 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 2, Einfügen

    Füge als neuen Anstrich ein: „Wir wollen, dass alle Kinder möglichst frühzeitig das Schwimmen lernen. Neben den Eltern kommt den Schulen dabei eine wichtige Rolle zu.“

  • Ä39 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 10, Einfügen

    Füge vor: „Die Schulen für gemeinsames Lernen werden …“ folgende Formulierung ein: „Wir setzen uns für ein inklusives Bildungssystem ein und arbeiten weiter daran, dass Inklusion im Schulgesetz festgeschrieben wird. Außerdem wollen wir das Inklusions-Konzept über die Grundschule hinaus weiter ausbauen. Inklusiver Unterricht bedeutet für uns eine individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler.“

  • Ä40 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 12, Ändern

    Das Wort: „fast“ ersetzen durch das Wort: „nahezu“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä41 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 14, Ändern

    Das Wort: „sonderpädagogischen“ ersetzen durch: „sonderpädagogischem“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä42 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 20, Einfügen

    Fügen als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen ein Programm zur Sanierung unserer Schulen mit finanziell ausreichender Ausstattung verabschieden, um angemessen sanieren und modernisieren zu können.“

    Begründung:

    Bei vielen Schulen haben wir inzwischen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, wobei die Ausstattung und der Zustand der Schulen nicht von der Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängig sein darf.

  • Ä43 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 24, Einfügen

    Füge vor: „einen“ das Wort: „mindestens“ ein

  • Ä44 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 28, Einfügen

    Nach dem Wort: „und“ wird das Wort: „wir“ eingefügt

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä45 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 31, Streichen

    Streiche das Wort: „unsere“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä46 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 41, Einfügen

    Ergänze den Satz wie folgt: „… und Kooperationen unterstützen“.

  • Ä47 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 8, Zeile 49, Ergänzen

    Ergänze den Anstrich um folgenden Satz: „Wir werden das Duale Studium an den Brandenburgischen Fachhoch- und Hochschulen weiter ausbauen, um gemeinsam mit den Unternehmen und den Wirtschaftskammern dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

    Begründung:

    Brandenburg braucht Fachkräfte. Da über 80 % der Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, ist eine besondere Unterstützung der Unternehmen durch Duale Studiengänge dringend erforderlich.

  • Ä48 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 9, Streichen

    Streiche das Wort: „antiquierte“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä49 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 12 f., Ändern

    Ersetze den letzen Satz (Zeilen 12 bis 13) durch folgende Formulierung: „Für uns ist klar: Perspektivisch muss Bildungspolitik Sache des Bundes werden. In einem ersten Schritt soll die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen verbessert werden.“

  • Ä50 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 15 ff., Ändern

    Der Anstrich wird wie folgt neu gefasst: „Gemeinsam mit den Trägern und Sozialpartnern wollen wir die berufliche Bildung in den Oberstufenzentren stärken.“

  • Ä51 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 26, Ändern

    Das Wort: „Träger“ wird durch das Wort: „Trägern“ ersetzt

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä52 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 31, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden wie Baden-Württemberg eine Informationskampagne gegen Elterntaxis im städtischen Raum starten.“

  • Ä53 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 32, Streichen

    Streiche das Wort: „Wissenschaft“

    Den folgenden Abschnitt dann stilistisch an den vorangegangenen Abschnitt als Aufzählungspunkt fassen.

  • Ä54 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 43, Einfügen

    Füge nach: „… weiter in die Qualität investieren.“ folgende Formulierung ein: „Gute Qualität bedeutet für uns neben Forschung und Lehre auch gute soziale Rahmenbedingungen für Studierende. Wir unterstützen die Bestrebungen der Studierendenwerke für einen Hochschulsozialpakt und werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.“

  • Ä55 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 9, Zeile 48, Einfügen

    Füge als neuen Absatz ein: „Wir wollen unsere Hochschulen besser ausstatten. Daher werden wir finanzielle Einbußen aus dem Rückgang von den Mitteln des Hochschulpaktes ausgleichen.“

    Begründung:

    Gute Lehrer brauchen gutes Geld – diesem Anspruch wird die Mittelvergabe nach Anzahl der Studierenden nicht gerecht.

  • Ä56 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 10, Zeile 7, Einfügen

    Fügen als neuen Absatz ein: „Wir wollen den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Hochschulen in die Wirtschaft und Praxis sicherstellen. Dafür werden wir geeignete Förderprogramme entwickeln und ausfinanzieren.“

    Begründung:

    Das Land Brandenburg hat als erstes Bundesland eine Transferstrategie entwickelt, allerdings noch keine passenden Förderprogramme für die Umsetzung durch regionale Partner verabschiedet.

  • Ä57 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 10, Zeile 31, Ändern

    Ersetze: „BTU Cottbus“ durch: „BTU Cottbus-Senftenberg“

  • Ä58 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 10, Zeile 46, Ergänzen

    Ergänze den Absatz wie folgt: „Wir werden den direkten Anschluss des Campus Griebnitzsee an den Regionalverkehr sowie an die Bahnhöfe Golm und Berlin Charlottenburg sicherstellen.“

  • Ä59 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg, Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 11, Zeile 2 ff., Ändern

    Ersetze „Familien sind das Rückgrat unseres Landes. Es sind Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen.“ durch folgende Formulierung: „Familien sind Menschen jeden Alters, jeder sozialen, religiösen und kulturellen Herkunft, jeden Geschlechts, und jeder sexuellen Identität, die in unterschiedlichsten Formen zusammenleben, Verantwortung übernehmen und füreinander sorgen.“

  • Ä60 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 11, Zeile 34, Streichen

    Streichung des Wortes: „bereits“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä61 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 11, Zeile 41, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Alle Kinder sollen ein kostenloses und gesundes Mittagessen in den Kitas und Schulen erhalten. Damit stellen wir sicher, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine warme Mahlzeit zu sich nimmt. Wir fördern mit dieser Maßnahme bewusst alle Kinder. Außerdem unterstützen wir so alle Familien finanziell und entlasten sie im Alltag.“

  • Ä62 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 12, Zeile 17 f., Streichen

    Den Satz: „Leider profitieren noch nicht alle Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs.“ streichen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä63 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 12, Zeile 36, Ändern

    Ersetze die Zahl: „13“ durch: „14“

  • Ä64 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 12, Zeile 49, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wir wollen die Beschäftigungsverhältnisse der Studierenden an den Hochschulen durch Abschluss eines Tarifvertrages angemessen geregelt wissen.“

    Begründung:

    Anständige Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Die derzeitigen "Nichtregelung" führt dazu, dass häufig lediglich "Almosen" verteilt werden. Häufig sind Studierende an unseren Hochschulen als wissenschaftliche MitarbeiterInnen eingesetzt. Diese Tätigkeiten dienen sowohl der wissenschaftlichen Ausbildung als auch dem Lebensunterhalt.

  • Ä65 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 13, Zeile 7, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Auch Studierende sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hilfskräfte in Hochschulen gerecht und gleich entlohnt werden. Hierfür streben wir einen gemeinsamen tariflich vereinbarten Lohn für diese an.“

  • Ä66 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 13, Zeile 14, Einfügen

    Füge vor: „In Zukunft sollen die Tarifbindung …“ folgenden Satz ein: „Wir setzen uns dafür ein, bestehende und zukünftige Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären.“

  • Ä67 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 13, Zeile 34, Einfügen

    Füge nach: „… werden.“ folgenden Sätze ein: „Wir wollen Unternehmen, die die Tarifbindung für ihre MitarbeiterInnen durch entsprechende Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband umgesetzt haben, bei öffentlichen Auftragsvergaben bevorzugen. Langfristig streben wir für jede Berufsgruppe und -branche einheitliche Bedingungen an, wie z. B. im Pflege- und Gesundheitsbereich.“

    Begründung:

    Leider lässt die Tarifbindung in Brandenburg noch zu wünschen übrig, was im Endeffekt häufig zu Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen führt. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass in jeder Branche gleiche Löhne/Gehälter für die gleiche Arbeit gezahlt werden und dies nicht, wie zum Beispiel in der Pflege- und Gesundheitsbranche davon abhängt, ob es sich um einen öffentlichen, privaten, kirchlichen oder sonstigen Träger handelt.

  • Ä68 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 13, Zeile 36 ff., Streichen

    Streiche den Satz: „Daher wollen wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und betriebliche Interessenvertretungen gründen.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä69 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 19, Ergänzen

    Ergänze nach: „im Interesse der Menschen“ folgende Formulierung: „und durch einen Brandenburger Standard für gute Arbeit im Homeoffice“

  • Ä70 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 25, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Ein erster und vordringlichster Schritt ist die Beseitigung der Funklöcher. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen auch im ländlichen Raum ein stabiles und verlässliches Mobilfunknetz.“

  • Ä71 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SiP Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 27, Ändern

    Ersetze das Wort: „ist“ durch das Wort: „bleibt“

  • Ä72 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SiP Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 29, Einfügen

    Füge nach: „Wir wollen ein Brandenburg, das“ die Worte: „auch künftig“ ein

  • Ä73 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 38, Ändern

    Ersetze: „und Feuerwehr“ durch: „, Feuerwehr und Hilfsorganisationen“

  • Ä74 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SiP Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 39, Ergänzen

    Ergänze den Abschnitt um folgenden Satz: „Sie setzen sich jeden Tag zum Schutz unserer Bevölkerung ein. Hierfür haben sie unseren Respekt verdient.“

    Begründung:

    Ein klares Bekenntnis der SPD zur Polizei, Feuerwehr und Justiz ist wichtig.

  • Ä75 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 14, Zeile 48, Ändern

    Das Wort: „erfolgen“ durch: „gehen“ ersetzen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä76 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 3, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Brandenburger Polizeiarbeit wollen wir noch weiter verbessern. Darum werden wir eine/n unabhängige/n Polizeibeauftragte/n als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Polizistinnen und Polizisten beim Landtag einrichten.“

  • Ä77 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 7, Einfügen

    Nach der Zahl „400“ das Wort „Personen“ einfügen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä78 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 11, Ändern

    Das Wort „Laufbahnen“ ersetzen durch das Wort „Laufbahnvorschriften“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä79 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 19, Ändern

    Das Wort: „angeboten“ ersetzen durch das Wort: „vermietet“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä80 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SiP Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 22 ff., Ändern

    Ändere den Aufzählungspunkt wie folgt: „In den vergangenen Jahren haben wir uns auf die Bekämpfung aktueller Gefahren, wie Terrorismus, Grenz- und Cyberkriminalität erfolgreich konzentriert. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Gleichzeitig behalten wir die Sicherheit in den brandenburgischen Städten und Dörfern im Fokus. Wir wollen deshalb „Sicherheitsmanager“ vor Ort, die Polizeistandorte erhalten und die Voraussetzungen für mehr Präsenz in der Fläche schaffen. Die Revierpolizei werden wir weiter stärken und zukünftig auch mobil Sprechstunden anbieten.“

    Begründung:

    Seit 2001 hat die brandenburgische Polizei zunächst auf die veränderte Gefährdungslage, seit 2008 auf die Grenzkriminalität und spätestens seit 2010 auf die zunehmende Cyberkriminalität reagiert. Die Bekämpfung der neuen Phänomene hat zur erfolgreichen Abwehr von Gefahren beigetragen, gleichzeitig jedoch zu einer Zentralisierung der Ansprechpartner und von Struktureinheiten geführt.

    Dezentrale Strukturen sind für das Sicherheitsgefühl, insbesondere im ländlichen Raum wichtig. Strukturen im ländlichen Raum sind daher zu erhalten und die Verantwortung vor Ort zu stärken.

    Um die Präsenz in der Fläche zu erhöhen sind zunächst die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Wach- und Wechseldienst zu verbessern. Hierzu zählen erhöhte Zulagen für Nacht- und Feiertagsarbeit und variablere Schichtmodelle.

    Durch die mobilen Sprechstunden wollen wir auch in den Orten, in denen sich keine Polizeidienststelle befindet, den Anwohnern ein regelmäßiges Kontaktangebot unterbreiten. Die Brandenburger Polizei verfügt bereits heute über Fahrzeuge, die hierfür eingesetzt werden können.

  • Ä81 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SiP Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 26, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Brandenburg ist in den letzten Jahren sicherer geworden. Diesen Trend wollen wir fortsetzen. Auch zukünftig wollen wir es Straftätern schwerer machen und das Entdeckungsrisiko hoch halten. Wir unterstützen daher die Programme zum Selbstschutz, um Eigentumsdelikte zu verhindern.“

    Begründung:

    Am 8. März 2019 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Diese zeigte eine positive Entwicklung. Insbesondere im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle waren erhebliche Rückgänge festzustellen. Dieser Rückgang ist auch auf besseren Selbstschutz, wie Fensterverschlüsse und mehr Alarmanlagen, zurückzuführen. Zukünftig könnten ähnliche Programme auch zum Schutz für Kraftfahrzeuge entwickelt werden.

  • Ä82 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 15, Zeile 34, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „… Einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Brandenburg an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.“

  • Ä83 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SiP Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 1, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden den Austausch von Informationen, Fahndungen und den Spurenabgleich zwischen den Ländern, dem Bund und Europa im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze weiter forcieren. Überregional agierende Gruppen können dadurch schneller erkannt und beweissicher überführt werden. Deshalb unterstützen wir Bund-Länder-Programme und Projekte zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches.“

    Begründung:

    Mit dem Programm "Polizei 2020" wird bundes- und europaweit eine digitale Infrastruktur geschaffen, welche den digitalen Austausch von Informationen zwischen den Ländern, dem Bund und in Europa vereinfachen wird. Die Länder sind aufgefordert diesen Prozess durch den Aufbau eigener Strukturen zu unterstützen.

    Die Sicherheitsbehörden werden mit der neuen Infrastruktur das "digitale Zeitalter" erreichen.

  • Ä84 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 6, Ändern

    Ersetze das Wort „Pflegeversicherung“ durch das Wort „Pflegevollversicherung“

  • Ä85 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 8 ff., Ändern

    Ersetze: „Sogenannte „Bürgerwehren“ lehnen wir dagegen ab. Für sie ist in unserer Rechtsordnung kein Platz.“ durch folgenden Satz: „Der Staat hat das Gewaltmonopol und übt es durch seine Organe nach Recht und Gesetz aus.“

  • Ä86 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Oberhavel, Ortsverein Oranienburg, Unterbezirksvorstand Barnim

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 11, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Die Beseitigung von immer noch im Brandenburger Boden schlummernden Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg ist in den letzten Jahren gut vorange­kommen. Die finanziellen Mittel des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Lan­des Brandenburg (KMBD) wurden insbesondere auf Initiative der SPD-Landtags­fraktion deutlich erhöht. Die Mittel des Landes werden wir mindestens auf gegenwärtigem Niveau beibehalten. Auch vom Bund sind nach einer erneuten Bundesratsinitiative Brandenburgs erstmals Gelder zur Unterstützung der Kampfmittelsuche geflossen. Wir werden den Druck auf den Bund aufrechter­halten, die Beseitigung alliierter Blindgänger im Land Brandenburg kontinuier­lich zu unterstützen und möglichst vollumfänglich zu übernehmen.“

  • Ä87 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 12 ff., Ändern

    Ändere den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wir werden das Präventionsprogramm für Schulen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei weiterentwickeln.“

  • Ä88 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 28, Einfügen

    Füge vor: „60 Richterinnen und Richtern“ das Wort: „je“ ein

  • Ä89 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 33, Einfügen

    Füge vor: „30 Richterinnen und Richtern“ das Wort: „je“ ein

  • Ä90 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASJ Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 35 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt (Zeile 22 bis 35) durch folgende Formulierung: „Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine funktionierende Rechtsprechung. In der Bearbeitungszeit von neu eingegangenen Gerichtsverfahren wollen wir daher bis 2025  Jahren einen Spitzenplatz einnehmen, denn eine schnelle und qualitativ hochwertige Justiz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Wir wollen dafür unsere Gerichte vorübergehend deutlich über dem bundesweit anerkannten Personalschlüssels (PEBB§Y) ausstatten. Gerade jetzt macht diese vorrübergehende Überausstattung sogar Sinn, denn die anstehende Pensionierungswelle ermöglicht einen vorübergehenden Personalüberhang ohne zukünftig zu einer unwirtschaftlich hohen Personalausstattung zu führen. Zudem können so die erfahrene Kolleginnen und Kollegen vor ihrem Ruhestand ihr wertvolles Wissen noch an die nachfolgende jüngere Generation weitergeben.

    Gerichtliche Altverfahren wollen wir abbauen, sodass wir auch hier bis 2025 im Bundesvergleich im obersten Drittel liegen. Da der PEBB§Y-Personalschlüssel aber nur auf neu eingehende Verfahren angewandt wird, werden wir zusätzlich mindestens 60 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere für den Abbau von älteren Gerichtsverfahren einstellen.Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung wollen wir jährlich mindestens 30 Nachwuchsjuristinnen und -juristen als Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten einstellen.“

    Darauf folgend soll zudem ein neuer Aufzählungspunkt eingefügt werden: „Um auch für die Landesverwaltung qualifizierte Juristinnen und Juristen zu binden und langfristig zu halten wollen wir ein Trainee-Programm schaffen, wie auch Berlin es betreibt. Jährlich sollen 40 Programmteilnehmer aufgenommen werden und vor ihrer abschließenden Übernahme in den Landesdienst zunächst in zwei Jahren grundsätzlich drei verschiedene juristische Dienststellen durchlaufen, eine davon auf kommunaler Ebene und eine in der Fläche den Landes. Das Programm soll von einem zuständigen Ministerium koordiniert werden.“

    Begründung:

    Eine starke und schnelle Justiz ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat. Dazu muss auch der Anspruch formuliert werden, wo wir Brandenburg im bundesvergleich sehen wollen! Die bevorstehenden Altersabgängen sind Herausforderung und Chance zugleich. Mit dem beschriebenen Vorgehen kann sie positiv genutzt werden.

    Das Juristen-Trainee-Programm soll juristisch qualifizierten Nachwuchs binden und halten, der sonst das Programm in Berlin nutzt und damit abwandert. Zudem profitiert die Verwaltung von Juristinnen und Juristen, die Erfahrung in verschiedenen Stationen gesammelt haben. Die Kommunen sollten eingebunden werden um ggf. auch Wechsel in die Kommunen zu ermöglichen.

  • Ä91 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASJ Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 36, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher dahingehend zu reformieren, dass sie durch eine einfache Ausbildung mit Sonderlaufbahn in ein Studium umgewandelt wird.“

    Begründung:

    Dieses Ausbildungskonzept soll die Möglichkeit einer langfristigen Personalgewinnung dienen und den Standort Brandenburg stärken und fördern.

    Die Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger des Landes Brandenburg haben erhebliche Schwierigkeiten bei der qualifizierten Nachwuchsgewinnung, da unter anderem beide Ausbildungen nicht im Land Brandenburg stattfinden. Während die Rechtspfleger in Berlin ihr Studium absolvieren, werden die  Gerichtsvollzieher derzeit für 12 von 44 Monaten in Nordrhein-Westfalen (Monschau in der Eifel) ausgebildet.

    Die Laufbahn der Gerichtsvollzieher beginnt mit einer Ausbildung zum Justizfachwirt im mittleren Justizdienst (ca. 20 Monate) und wird durch eine Sonderlaufbahn zum Gerichtsvollzieher (ca. 24 Monate) erweitert.

    Die Entfernung des Ausbildungsortes und die Eingruppierung in den mittleren Justizdienst schrecken potenzielle, qualifizierte Bewerber/innen ab. Dadurch nimmt der demographische Wandel seinen Fortgang. Im ersten Jahr, des in Baden-Württemberg bereits eingeführten Gerichtsvollzieherstudiums, hat sich die Zahl der Bewerber verdoppelt.

    Der Beruf des Gerichtsvollziehers hat in den letzten Jahren durch die Übertragung von Aufgaben der Rechtspfleger auf die Gerichtsvollzieher an Anspruch deutlich zugenommen. Im Laufe der nächsten Jahre sollen weitere Aufgaben aus dem Bereich der Rechtspfleger auf die Gerichtsvollzieher übertragen werden. Mit der Übertragung von weiteren verantwortungsvollen Aufgaben durch den Gesetzgeber 2013, der Reform der Sachaufklärung, wurden die Ansprüche an den Beruf des Gerichtsvollziehers ausgeweitet. Hinzu kommt eine immer schnellere Gesetzgebung. Die Gerichtsvollzieher müssen durch ihre Ausbildung in die Lage versetzt werden, sich Europa-, Bundes- und Landesrecht im Studium und später im Selbststudium anzueignen.

    Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher ist dahingehend zu reformieren, dass sie durch eine einfache Ausbildung mit Sonderlaufbahn in ein Studium umgewandelt wird und damit den jetzigen und zukünftigen Anforderungen dieses Berufes gerecht wird. Die Forderung des Landesrechnungshof Brandenburg in seinem Beratungsbericht vom 11.01.2019 (II 2 - 36 04 - 6/16) an die Landesregierung Rechnung, der dies fordert, würde dadurch erfüllt werden.

    Dieses Ziel kann mit einem angemessenen Erfüllungsaufwand erreicht werden, in dem die Gerichtsvollzieher gemeinsam mit den Rechtspflegern in einem gemeinsamen Fachhochschulstudium ausgebildet werden.

    Eine Evaluierung des Landes Baden-Württemberg hat ergeben, dass zudem die Kosten der Ausbildung in einem Studium (ca. 56TSD EUR) günstiger, als die bisherigen Ausbildungskosten (ca. 76 TSD EUR) durch die bisherige Laufbahn, sind.

    Ziel ist es das Studium in Brandenburg zu etablieren und gegebenenfalls den Weg für den Einstieg anderer Bundesländer in Brandenburg zu ebnen. Die Öffnung der Ausbildung für andere Bundesländer würde zusätzliche Einnahmen für die Kostendeckung generieren. Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin sind bereits interessiert.

    Die zu gründende Fachhochschule kann an eine, der juristischen Fakultäten des Landes Brandenburg oder Fachhochschule angebunden werden. Ein Standort in der Lausitz wäre wünschenswert.

  • Ä92 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Barnim

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 16, Zeile 41, Ändern

    Streiche das Wort: „Hilfskräfte“ und ersetze durch das Wort: „Hilfsorganisationen“

  • Ä93 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 17, Zeile 10, Ändern

    Die Wörter: „der örtlichen Bedürfnisse“ werden ersetzt durch die Wörter: „den örtlichen Bedürfnissen“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä94 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 17, Zeile 42 ff., Ändern

    Ersetze den ersten Absatz durch folgende Formulierung: „Damit Brandenburg ein dauerhaftes und lebenswertes Zuhause für die hier lebenden Menschen sein kann, werden wir die medizinische und pflegerische Versorgung im ganzen Land sichern. Wir werden es nicht zulassen, dass Menschen in höherem Alter ihr Heimatdorf verlassen müssen, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu haben. Wir werden es ebenso wenig zulassen, dass junge Menschen nicht nach Brandenburg ziehen, weil sie die für ihre Lebensplanung erforderliche medizinische und geburtshilfliche Versorgung nicht vorfinden. Wir wollen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Sicherheit geben, dass sie sich überall im Land auf die Gesundheitsversorgung ihrer Familien verlassen können. Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist für uns ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und zentrale Aufgabe politischen Handelns.“

  • Ä95 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 4, Ändern

    Ersetze „die“ durch „alle“

  • Ä96 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 4, Einfügen

    Ergänze nach dem Wort: „Krankenhausstandorte“ die Worte: „und alle Notaufnahmen“

  • Ä97 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 4 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Wir werden die Krankenhäuser in Brandenburg erhalten und gleichzeitig die Spitzenmedizin sicherstellen und weiterentwickeln.  Für die Zukunft des ländlichen Raumes sind die Krankenhäuser ein wesentlicher Bestandteil regionaler Infrastruktur. Wir werden jährlich mindestens 100 Mio. in unsere Krankenhäuser investieren. Zur Gewährleistung einer stets erreichbaren Notfallversorgung im ganzen Land werden wir die Rettungsstellen an Brandenburgs Krankenhäusern erhalten und über Netzwerke miteinander verbinden.  Die flächendeckende und bedarfsrechte Etablierung und Weiterentwicklung von Geburtshilfe-Kinder- und Geriatrie Stationen hat für uns eine hohe Priorität.“

  • Ä98 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 11, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Bei Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und Gesundheitsdienstleistenden werden wir verstärkter darauf achten, dass diese auch von Menschen mit Behinderungen erreichbar sind, dass mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger überhaupt Zutritt erlangen können, dass Bürgerinnen und Bürger mit Sprach-, Hör-, Seh, sowie kognitiven Einschränkungen ihr Anliegen verständlich vortragen und entsprechend Hilfe finden können.“

  • Ä99 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 12 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Die öffentliche Gesundheit braucht einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Dafür werden wir die Personalsituation in den Gesundheitsämtern zu verbessern. Mit Landeshilfe sollen damit die Kommunen bei der Besetzung der offenen Stellen unterstützt werden.

    Zur Stärkung der Sicherheit in der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten in Brandenburg, werden wir den Bereich der Arzneimittelaufsicht entsprechend personell ausstatten.“

  • Ä100 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 19, Ändern

    Das Wort: „strenge“ durch das Wort: „konsequente“ ersetzen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä101 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 23 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Um als Land einen deutlichen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg zu leisten, haben wir eine Landarztoffensive gestartet. Mit 5 Mio. Euro jährlich für ein Landarztstipendium wollen wir angehende Ärztinnen und Ärzte schon während des Studiums für die Tätigkeit im ländlichen Raum gewinnen. Darüber hinaus wollen wir studentische Praktika in Haus- und Facharztpraxen fördern.“

  • Ä102 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 28, Einfügen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Bei der Vergabe dieser Stipendien werden wir Studierende an Brandenburger Standorten bevorzugen.“

  • Ä103 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 30 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Zur Gewinnung und Sicherung der medizinischen und pflegerischen Fachkräfte, werden wir unter Einbezug der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) für die Ausbildung von Medizinern, Pflegekräften und medizinischen Fachberufen eine leistungsstarke Ausbildungsstruktur ausbauen und die Schulgeldregelungen für alle Ausbildungsberufe abschaffen.“

  • Ä104 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 33 f., Ändern

    Ersetze die Worte: „… eine institutionelle Finanzierung prüfen.“ durch: „… eine institutionelle Finanzierung oder Beteiligung an der Trägergesellschaft prüfen.“

    Begründung:

    Um die Bindungswirkung an Brandenburg zu verstärken, wollen wir Studierende an heimischen Hochschulstandorten bevorzugen. Durch die institutionelle Finanzierung oder Beteiligung an der Medizinischen Hochschule Brandenburg wollen wir das Erfolgsmodell der Hochschule weiter unterstützen und das Trägermodell in kommunalen und kirchlichen Trägerschaften absichern.

  • Ä105 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 34, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Ziel ist jedoch die Errichtung einer staatlichen Hochschule/Fakultät für die medizinische Ausbildung.“

  • Ä106 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 36 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Die Digitalisierung bietet große Chancen in der Gesundheitsversorgung. Über den Strukturfonds werden wir die digitale Ausstattung in den Krankenhäusern fördern.“

  • Ä107 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 18, Zeile 48 f., Streichen

    Streiche den Aufzählungspunkt: „Das Projekt „Agnes Zwei“ werden wir weiterentwickeln, um Hausärzte zu entlasten.“

  • Ä108 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 2, Streichen

    Streichung der Wörter „für uns“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä109 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 2 f., Streichen

    Streiche den folgenden Satz: „Ein würdiges Leben im Alter ist für uns unabdingbar.“

  • Ä110 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 12 ff., Streichen

    Steiche folgende Sätze: „Für die Attraktivität des Pflegeberufes sind die Entlohnung und Arbeitsbedingungen entscheidend. Deswegen haben 2013 die Wohlfahrtsverbände und ver.di auf Initiative des SPD-Sozialministers eine Absichtserklärung für die Erarbeitung und Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege unterzeichnet.“

  • Ä111 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 19 ff., Ändern

    Ändere die Zeilen 19 bis 29 wie folgt: „Wir wollen den Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und ver.di wieder aufnehmen mit dem Ziel, einen Flächentarifvertrag Pflege bzw. Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege zu entwickeln und für alle gemeinverbindlich zu erklären. Neben der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen müssen wir auch das gesellschaftliche Ansehen dieses wichtigen Berufs stärken. Mit einer Imagekampagne wollen wir mehr junge Menschen für die sozialen Berufe gewinnen.“

  • Ä112 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 23, Einfügen

    Füge hinter: „Pflege zu entwickeln und“ folgende Formulierung ein: „bis 2021“

  • Ä113 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 28, Einfügen

    Füge nach: „Imagekampagne“ folgende Formulierung ein: „wie z. B. zielgruppenangepasste Werbung und Informationen an Schulen und Oberstufenzentren, sowie Berufs- und Karrieremessen,“

  • Ä114 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASG Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 29, Ergänzen

    Ergänze den Anstrich wie folgt: „Um die Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im ganzen Land zu sichern und den wachsenden Herausforderungen zu begegnen wollen wir ein eigenständiges Ressort für Gesundheit und Pflege unter Federführung der SPD.“

    Begründung:

    Mit dem Medikamentenskandal um die Firma Lunapharm im Sommer 2018 wurden nicht nur die Defizite in der Arzneimittelüberwachung und im LASV offensichtlich, auch traten damit die Schwächen der Organisationsstrukturen der obersten Gesundheitsbehörde zu Tage. Schon heute müssen wir feststellen, dass die Herausforderungen des Gesundheits- und Pflegewesens durch den jetzigen Ministeriumszuschnitt durch die Vielfalt der politischen Aufgabenfelder nicht adäquat bewältigt werden können.

    Der Blick in die Zukunft zeigt: Das Gesundheitswesen-, die Kranken- sowie Pflegeversorgung stehen auch weiterhin in Brandenburg vor großen Herausforderungen. Während auf der einen Seite - bedingt durch die demografische Entwicklung und Multimorbidität der Bevölkerung - der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Leistungen steigt, stehen diesen zunehmenden Bedarfen auf der anderen Seite finanzielle und personelle Ressourcenknappheit gegenüber. Weiterhin verlangt der medizintechnische Fortschritt und die Digitalisierung im Gesundheitswesen gute Lösungen in immer kürzeren Zeitintervallen. Dazu kommt das Stadt-Landgefälle mit seinen unterschiedlichen Bedarfen und Möglichkeiten.

    Nicht nur an die Leistungserbringer, auch an die oberste Gesundheitsbehörde im Land Brandenburg, werden mit diesen Herausforderungen neue Anforderungen und Aufgaben gestellt, die es mit Blick auf die Sicherung der Versorgung der Menschen, aber auch der Patientensicherheit im ganzem Land zu erfüllen gilt.

    Die Mitglieder der ASG halten eine konzentrierte Aufgabenumsetzung in ministeriellen und nachgeordneten Bereichen im derzeitigen Zuschnitt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien (MASGFF) für nicht gegeben. Auch die Task Force Lunapharm hatte, mit ihrem Bericht zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg vom 27. August 2018, auf personelle und organisatorische Mängel im Bereich der obersten Gesundheitsbehörde hingewiesen. Auch sie empfehlen eine Beschränkung des Gesamtaufgabenfeldes durch ein eigenes Ressort.

  • Ä115 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 45, Einfügen

    Füge als neuen Anstrich ein: „Die Impfquote in Brandenburg ist hoch. Dennoch ist die Zahl der Impfverweiger*innen stark gestiegen, sodass die WHO diese als Gefahr eingestuft hat. Wir werden uns daher für eine Impfpflicht einsetzen.“

  • Ä116 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 45, Einfügen

    Füge als neuen Anstrich ein: „Psychische Krankheiten werden oftmals noch tabuisiert. Durch deren vielfältigen Ausprägungen gibt es viel Verunsicherung, wie man als Betroffene/r oder Angehörige/r damit umgehen kann. Dem werden wir durch eine Informationskampagne zum Abbau von Vorurteilen gegenüber psychisch erkrankten Menschen entgegenwirken.“

  • Ä117 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 19, Zeile 45, Einfügen

    Füge als neuen Anstrich ein: „Erfreulicherweise steigen die Geburten in Deutschland wieder und damit die Unterversorgung mit Hebammenhilfe dramatisch verschärfen. Wir werden eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes schaffen. Hierzu gehört nicht nur eine angemessene Vergütung und die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung des Anstiegs der Haftpflichtversicherungsprämien, sondern auch die Anschubfinanzierung für Netzwerke und Kooperationen zwischen klinischen Geburtshilfe-Abteilungen, freien Hebammen  inklusive der Beleghebammen, aber auch mit Geburtshäusern und die Ausbildung von Hebammen.“

  • Ä118 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 13, Einfügen

    Füge vor: „Wohnungsbau investieren.“ das Wort: „sozialen“ ein

  • Ä119 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 20, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen den geförderten Wohnungsbau im Rahmen der ILB Investitionsbank des Landes Brandenburg-Programme einfacher machen. Daher soll überall da, wo ein Neubau oder eine Vollsanierung genehmigt wird, auch eine Programmförderung möglich sein, und zwar sowohl für den Bau von Mietwohnungen als auch von Eigentum.“

    Begründung:

    Wir brauchen schnell und unkompliziert zusätzlichen Wohnraum in ganz Brandenburg und daher wollen wir möglichst einfach unterstützen. Wichtig ist dabei auch eigengenutzter Wohnraum als Wohnung oder Haus, da dieser in der Regel nur 1/3 der Förderung einer Mietwohnung benötigt. Außerdem ist mietfreies Wohnen im Alter ein sehr wirksames Mittel gegen die Altersarmut.

  • Ä120 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 28, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen sicherstellen, dass Bauen bezahlbar bleibt und werden daher die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission überprüfen und in verbindliche Regelungen umsetzen.“

    Begründung:

    Die Baukosten sind in den letzten Jahren um ca. 50 % gestiegen. Durch Anpassungen der Landes- und Bundesbauordnungen wird eine industrielle Vorfertigung von Gebäudeteilen begünstigt, so dass durch Standardisierungen erhebliche Kosteneinsparungen möglich sind.

  • Ä121 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 36, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Besonderes Augenmerk legen wir auf den studentischen Wohnraum. Wir werden bis 2024 an jedem Hochschulstandort eine Versorgungsquote von 20% erreichen. Hierfür werden wir den Studierendenwerken KfW-Darlehen ermöglichen und dafür sorgen, dass alle Maßnahmen zur Finanzierung von studentischem Wohnraum beliebig kombinierbar sind. Außerdem werden wir den Studierendenwerken mittels eines Förderprogramms für studentischen Wohnraum zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.“

  • Ä122 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 40 f., Ändern

    Ersetze: „die breite Mittelschicht“ durch folgende Formulierung: „jeden Geldbeutel unter Berücksichtigung der jeweiligen Ansprüche und Anforderungen“

  • Ä123 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 41 f., Ändern

    Ändere den letzten Satz wie folgt: „Das Land wird dabei eine aktive Rolle spielen.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä124 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 20, Zeile 43, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Steigende Studierendenzahlen und immer weniger verfügbarer Wohnraum erschweren das Studium für viele Studierende. Deshalb wollen wir mehr in den Neubau investieren und 2.000 neue Wohnheimplätze schaffen. Hierfür werden wir den Studentenwerken die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Umsetzung soll anhand eines Förderprogramms für studentischen Wohnraum nach bayerischem Vorbild erfolgen, welches wir anstreben.“

  • Ä125 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 21, Zeile 1 ff., Streichen

    Streiche folgenden Satz: „Wir wollen, dass der kleinteilige, soziokulturell bedeutsame und für die Innenstädte lebenswichtige Einzelhandel gegenüber dem Versandhandel gestärkt wird, zumal der Versandhandel innerstädtisch zu erheblichen Verkehrsbelastungen führt.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä126 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 21 f., Zeile 13 ff., Ändern

    Fasse das gesamte Kapitel 8 wie folgt neu:

    8. Wir wollen EIN Brandenburg, das Menschen und Orte verbindet

    Unsere moderne Gesellschaft erfordert Mobilität von Menschen und Gütern. Mobilität ist der Schlüssel zur sozialen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die kluge Ausgestaltung von Mobilität ist Strukturpolitik für Brandenburg und sichert die Erreichbarkeit für alle Landesteile – sei es zum Job, zur Schule, zum Arzt oder in der Freizeit. Gut ausgebaute Schienen und Straßen sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft.

    In Brandenburg pendeln täglich gut 350.000 Personen. Allein etwa 200.000 Menschen aus Brandenburg fahren zur Arbeit nach Berlin und 80.000 in die Gegenrichtung. Diese Entwicklung stellt den öffentlichen Nahverkehr und die Straßenverbindungen vor große Herausforderungen.

    Für unser wachsendes Land brauchen wir daher auch eine wachsende Infrastruktur. Nach diesem Grundsatz haben wir bereits viele Projekte realisiert und viele weitere geplant, die wir in den nächsten Jahren verwirklichen werden.

    • Wir setzen die Mobilitätsstrategie 2030 und den Landesnahverkehrsplan 2018 um. Damit werden wir das Angebot im Regionalverkehr massiv ausbauen:
      • Wir werden das Angebot im Schienennahverkehr um etwa ein Drittel aufstocken.
      • Bis 2022 setzen wir auf den Hauptrelationen mehr Züge und Wagen sein, wo immer es möglich und nötig ist.
      • Ab 2022 werden wir das Angebot im Regionalverkehr um etwa 5 Mio. zusätzliche Zugkilometer (das entspricht einem Plus von 15%) aufstocken können.
      • Der schon heute auf vielen Bahnstrecken angebotene Stundentakt wird auf den besonders stark frequentierten Linien mindestens auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet.
      • Wir fördern innovative Fahrzeugkonzepte im Schienenverkehr (batterie-elektrische und Wasserstoffantriebe), um noch mehr direkte und emissionsarme Verbindungen anbieten zu können.
      • Wir werden alle Nahverkehrszüge mit WLAN ausstatten.
    • Gemeinsam mit der Bahn, dem Bund und Berlin treiben wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Projekt „i2030“ voran. Dazu zählen der Wiederaufbau und Ausbau von Strecken für einen leistungsfähigen und schnellen Regionalverkehr (Dresdner Bahn, Stammbahn, Anhalter Bahn, Prignitz-Express, Heidekrautbahn), der Ausbau bestehender S-Bahn-Strecken sowie Verlängerungen in das Berliner Umland nach Falkensee, Velten, Stahnsdorf und Rangsdorf.
    • Gleichzeitig forcieren wir den Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn, der Stettiner Bahn und der Görlitzer Bahn. Cottbus und die Lausitz müssen von Berlin, Leipzig, Dresden und Breslau schnell erreichbar sein. Wir setzen uns auch weiterhin für leistungsfähige Schienenverbindungen nach Polen ein.
    • Wir investieren in barrierefreie Bahnsteige, attraktive Bahnhofsgebäude und Bahnhofsumfelder, für bessere Verknüpfungen von Bussen und Bahnen. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von nicht mehr genutzten Bahnflächen für Wohnbau- und Gewerbeansiedlungen unterstützen.
    • Wir werden die Landkreise und Städte unterstützen, das erfolgreiche Netz von PlusBus-Linien zu erweitern sowie neue und barrierefreie Straßenbahnen und O-Bussen anzuschaffen.
    • Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver machen. Ab August 2019 können junge Menschen mit dem Azubi-Ticket für 365 Euro im gesamten VBB-Bereich ein Jahr lang mobil sein. Wir setzen uns auch für ein vergünstigtes VBB-Ticket für Schülerinnen und Schüler ein. Das Modell des Firmentickets werden wir weiterentwickeln, damit mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
    • Wir schaffen die digitale Verknüpfung aller Verkehrsträger im Land Brandenburg. So sollen Fahrgäste noch umfassender auf Verbindungen, Tickets, Serviceangebote und Echtzeitinformationen zugreifen können. Neue und innovative Mobilitätsangebote zur Feinerschließung im ländlichen Raum sowie autonome Fahrzeugsysteme auf Straße, Schiene und Wasserstraße werden durch digitale Technologien möglich und finanzierbar.
    • Wir unterstützen dazu die Verkehrs- und Mobilitätsforschung an den Brandenburger Hochschulen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der Bahn- und Fahrzeugindustrie im Land.
    • Wir werden in Zukunft 100 Mio. Euro pro Jahr in Straßen und Radwege investieren. Mit der weiteren Sanierung von Ortsdurchfahrten wollen wir die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den betroffenen Gemeinden verbessern.
    • Gemeinsam mit Berlin und den Kommunen wollen wir Radschnellwege zwischen Berlin und dem Berliner Umland schaffen. An den Bahnhöfen unterstützen wir die Bahn und die Kommunen beim Bau von sicheren Radabstellanlagen und Fahrradparkhäusern.
    • Wir wollen die Autobahnen und Straßen vom Gütertransitverkehr entlasten, um Schadstoff- und Lärmbelastungen sowie die Stau- und Unfallgefahren zu verringern. Deshalb wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf die Wasserstraßen bringen und die Belastung durch innerörtlichen Lkw-Durchgangsverkehr reduzieren.
  • Ä127 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 4, Ergänzen

    Ergänze den Anstrich wie folgt: „Wir werden die Option 1 der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) einlösen und die Züge des RE 1 auf 800 Sitzplätze verlängern.“

  • Ä128 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Barnim

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 11, Einfügen

    Füge als neuen Anstrich ein: „Wir werden Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für Busse, Züge und Betriebe der Kommunalen Daseinsvorsorge fördern.“

  • Ä129 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 15, Einfügen

    Füge als neuen Anstrich ein: „Wir setzen uns für einen Berlin-Brandenburg-Express ein, der die ländlichen Regionen besser und schneller an Berlin anbindet.“

  • Ä130 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 18, Ändern

    Ersetze: „für 365 Euro“ durch: „kostenlos“

  • Ä131 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 19, Einfügen

    Füge nach: „… ein Jahr lang mobil sein.“ folgenden Satz ein: „Dieses Ticket wollen wir auch auf Freiwilligendienstleistende erweitern.“

  • Ä132 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 20, Ändern

    Ersetze das Wort: „vergünstigtes“ durch: „kostenloses“

  • Ä133 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 21, Einfügen

    Füge nach: „für Schülerinnen und Schüler ein.“ folgenden Satz ein: „Das Ticket soll dabei nicht wie das derzeitige VBB-Freizeitticket an einen regionalen Fahrausweis sondern an einen Schülerausweis gekoppelt sein.“

  • Ä134 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 21, Einfügen

    Füge nach: „… für Schülerinnen und Schüler ein.“ folgende Sätze ein: „Langfristig streben wir ein kostenloses Nahverkehrsticket für SchülerInnen, Azubis und Studierende an. Für den ländlichen Raum ohne ÖPNV-Anbindung prüfen wir die Einführung eines Mobilitätszuschusses.“

  • Ä135 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Barnim

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 25, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden uns innerhalb des VBB für ein modernes Bezahlsystem für Fahrscheine einsetzen, somit können Fahrgäste den Fahrschein auch mit z. B. Kreditkarten oder mobilen Bezahlsystemen nutzen.“

  • Ä136 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 25, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Der öffentliche Schienen- und Personennahverkehr ist der effektivste Weg, die zunehmenden Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg aufzunehmen. Damit das Umsteigen noch attraktiver wird, wollen wir in einem ersten Schritt das Tarifgebiet Berlin C weiter ausdehnen. Perspektivisch werden wir für alle Nutzerinnen und Nutzer ein 365 Euro-Jahresticket für das Tarifgebiet des VBB einführen.“

  • Ä137 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Barnim

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 31, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir setzen uns für die Abschaffung von Tarifmauern innerhalb von Ballungszentren ein.“

  • Ä138 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 22, Zeile 47, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um die notwendigen Neubau-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen besser koordinieren zu können, schaffen wir bei den Landkreisen zentrale Koordinierungsstellen für Infrastruktur- und Straßenbau. Diese Stellen erhalten die alleinige Kompetenz zur Terminvergabe für die jeweiligen Maßnahmen.“

    Begründung:

    Die bisherige Art der Koordinierung der Baumaßnahmen insbesondere durch die einzelnen Straßenbaulastträger ist nicht effektiv, da letztendlich jeder Baulastträger nach seiner eigenen Vorstellung agiert – sehr zum Ärger der Bürger.

  • Ä139 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 23, Zeile 22, Einfügen

    Füge nach: „Unternehmen schaffen.“ folgenden Satz ein: „Dafür ist der Breitbandausbau in allen Landesteilen unabdingbar.“

  • Ä140 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 23, Zeile 37, Einfügen

    Ergänze den Aufzählungspunkt mit folgendem Satz: „Wir werden die sogenannte Kleine Bauvorlagenberechtigung in die Brandenburgische Bauordnung aufnehmen.“

  • Ä141 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 24, Zeile 14, Einfügen

    Füge nach: „… in denen sie ihre Ideen“ das Wort „kostenlos“ ein

  • Ä142 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 24, Zeile 33, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um unsere Unternehmen und Kommunen bei ihrer Investitionen besser zu begleiten, sollen feste ILB-Ansprechpartner als Förderlotsen installiert werden. Diesen obliegt die Begleitung des jeweiligen Vorhabens vom Antrag bis zur Umsetzung und Abrechnung. Unser Ziel ist es, dass Anträge und Anfragen zeitnah bearbeitet und entschieden werden. Wir wollen die Förderprogramme in Zukunft einfach und transparent formulieren und mit konkreten Anforderungen untersetzen.“

    Begründung:

    Bisher fehlen ausreichende Strukturen und Vorgaben, um die Programme zeitnah umsetzen zu können.

  • Ä143 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 24, Zeile 33, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir stellen sicher, dass das Land möglichst keine Fördergelder zurückgeben muss. Dies wollen wir durch eine unbürokratische Bewilligungspraxis erreichen, um die Fördermittel auszuschöpfen.“

    Begründung:

    Derzeit verfallen ca. 20 % der Fördermittel.

  • Ä144 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Ortsverein Schwielowsee

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 25, Zeile 7 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Der Tourismus in Brandenburg ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, sorgt für Lebensqualität und trägt maßgeblich zum Erhalt von Infrastrukturen im ländlichen Raum bei. Gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen werden wir Brandenburg als wachsende Tourismusregion weiter fördern und ausbauen. Wir wollen, dass die Förderinstrumente der Europäischen Union auch in der nächsten Förderperiode für Tourismusprojekte zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Akteuren der Tourismuswirtschaft werden wir einen Brandenburger Aktionsplan zur Umsetzung der nationalen Tourismusstrategie erarbeiten und die Landestourismuskonzeption weiterentwickeln. Wir werden Forschung und Lehre im Tourismus an der BTU Cottbus-Senftenberg stärken. Wir werden uns dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für den Erhalt der überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen endlich gerecht wird.“

  • Ä145 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Barnim

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 25, Zeile 10, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Der Wassertourismus spielt dabei eine zunehmend wichtige Rolle. Die Wasserstraßeninfrastruktur im Land Brandenburg hat daher für den Wirtschaftsfaktor Tourismus eine herausgehobene Bedeutung. Wir werden den Wassertourismus daher durch den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen stärken.“

  • Ä146 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 25, Zeile 11, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen lebendige Innenstädte und den regionalen Handel unterstützen.“

    Begründung:

    Immer mehr Kaufkraft fließt in die Zentren und das Internet ab.

  • Ä147 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Potsdam-Mittelmark

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 25, Zeile 44, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt um folgenden Satz: „Wir lehnen auch weiterhin eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER ab.“

    Begründung:

    Die Änderung entspricht der bisherigen Beschlusslage des Landtages Brandenburg und der SPD Brandenburg. Die Beschlusslage des Landtages Brandenburg unterliegt allerdings der Diskontinuität. Insofern muss der Beschluss vom nächsten Landtag neu gefasst werden, wenn er weiterhin wirksam sein soll.

    Es ist mit Blick auf die Gemeinden und Landkreise im Umfeld des Flughafens BER sinnvoll, diese Position der SPD Brandenburg auch im Wahlprogramm zum Ausdruck zu bringen.

  • Ä148 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 26, Zeile 11, Streichen

    Streiche „konventionellen und den“

  • Ä149 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 26, Zeile 22, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen ab 2020 die Ökoprämie für Landwirte nicht mehr pauschal bewilligen, sondern von konkreten Maßnahmen wie Blühstreifen oder ökologischer Bodenverbesserung und Förderung der Biodiversität abhängig machen.“

    Begründung:

    Wir wollen die vorhandenen Mittel zielgerichtet für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen und das Bienensterben stoppen.

  • Ä150 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 26, Zeile 24, Ändern

    Ersetzte die Worte: „Weiterverarbeitung stärken“ durch die Worte: „Verarbeitung und Veredlung stärken, um mehr Wertschöpfung zu erzielen“

  • Ä151 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 26, Zeile 30, Einfügen

    Nach: „moderne“ füge ein: „ökologische“

  • Ä152 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 26, Zeile 33, Streichen

    Streiche: „ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend“

  • Ä153 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 26, Zeile 45 ff., Ändern

    Ersetze den Satz: „Zudem brauchen wir stärkere Anreize für mehr Investitionen in das Tierwohl.“ durch folgende Sätze: „Wir wollen stärkere Anreize für mehr Investitionen in das Tierwohl. Die Förderprogramme der Europäischen Union werden wir dazu konsequent einsetzen.“

  • Ä154 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 27, Zeile 10, Ändern

    Ersetze das Wort: „Weiterverarbeitung“ durch die Worte: „weiteren Verarbeitung und Veredlung“

  • Ä155 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 27, Zeile 27, Einfügen

    Füge nach: „in Digitalisierungsfragen beraten“ die Wort: „und unterstützen.“ ein

  • Ä156 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 27, Zeile 32, Ändern

    Ersetze das Wort: „Food-Innovationen“ durch: „Lebensmittel-Innovationen“

  • Ä157 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 27, Zeile 39 f., Einfügen

    Füge nach dem Wort: „Waldumbau“ folgende Worte ein: „…, Umweltbildung und die Bereitstellung von Rohholz sind“

  • Ä158 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 28, Zeile 11, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen den industriellen Anbau von Nutzhanf im Land Brandenburg subventionieren.“

  • Ä159 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 28, Zeile 47 ff., Ändern

    Das Wort: „alle“ wird durch die Wörter: „soweit wie möglich“ ersetzt

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä160 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 28, Zeile 49, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Dazu wollen wir den zentralen IT-Dienstleister des Landes zu einem Kompetenzzentrum und Dienstleister für unsere Kommunalverwaltungen mit der Zielstellung ausbauen, einen hohen Standardisierungsgrad zu erreichen.“

    Begründung:

    Um die Anforderungen stabil und kostengünstig erfüllen zu können, ist geschlossenes Handeln von Land und Kommunen notwendig. Vielfalt ist im IT-Bereich Kostentreiber Nummer 1.

  • Ä161 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 29, Zeile 15, Einfügen

    Nach dem Wort: „flächendeckende“ wird das Wort: „leistungsfähige“ eingesetzt

  • Ä162 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 29, Zeile 20 ff., Streichen

    Streiche folgenden Satz: „Sollten sich die bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht kurzfristig verbessern, werden wir eine eigene Mobilfunkförderung auf den Weg bringen.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä163 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 29, Zeile 23, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Unser Ziel ist: landesweit 5G bis 2025!“

  • Ä164 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 30, Zeile 6, Ändern

    Das Wort „begleiten“ durch das Wort „unterstützen“ ersetzen

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä165 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASJ Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 30, Zeile 31 ff., Streichen

    Streiche den folgenden Aufzählungspunkt (Zeilen 31 bis 35): „Wir werden die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz abschaffen. Damit leisten wir einen Beitrag, um die Konflikte über die Beitragserhebungen vor Ort zu entschärfen.“

    Begründung:

    Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gegen die Handhabung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg keine rechtlichen Bedenken bestehen, die eine Abschaffung der Erhebungspflicht nach Kommunalabgabengesetz (KAG) erforderlich machen oder gemacht hätten. Darüber hinaus wurde am 10. April 2019 bereits ein Gesetzentwurf (LT-Drucksache 6/10943) der Koalitionsfraktionen, SPD und DIE LINKE, und des Abgeordneten Vida in erster Lesung im Parlamentsplenum beraten, der die Abschaffung der Beiträge nach dem KAG zum Gegenstand hat.

    Es ist fraglich, ob es also tatsächlich angezeigt oder erforderlich ist, eine Forderung aufzustellen oder zu unterstützen, die sozialdemokratischen Grundsätzen so grundlegend widerspricht. So kann man die Steuer- und Abgabenkonzepte der SPD mit „Starke Schultern sollen mehr tragen“ treffend zusammenfassen. Dem widerspricht aber die Abschaffung der Beteiligung einzelner Anliegerinnen und Anlieger, in der Regel also der Eigentümerinnen und Eigentümer, zu Lasten der Allgemeinheit und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Mieterinnen und Mieter, etc.

    Weiterhin sind die Risiken für den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte, die eine ihrer wichtigsten kommunalen Finanzquellen verlieren, kaum absehbar. Zwar sollen die Kommunen, orientiert an ihrem Anteil an der Gesamtlänge der öffentlich gewidmeten Straßen, eine pauschale Kompensation von 1.416,77 Euro pro Kilometer erhalten, sie ist aber im Gesamtvolumen auf 31 Millionen Euro begrenzt. Es ist zu befürchten, dass die Pauschale auf Dauer kaum ausreichen wird, um Investitionsrückstände aufzuholen und gleichzeitig eine effiziente Erhaltung zu ermöglichen. Ein Risiko stellt dies auch für den Landeshaushalt dar, nicht nur vor dem Hintergrund der anfälligen Entwicklung der Steuereinnahmen und der Risiken durch Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sondern auch angesichts der Tatsache, dass bereits die letzten beiden Doppelhaushalte erhebliche strukturelle Ausgaben vorsehen, die den finanziellen Spielraum dauerhaft eingeengt haben. Einmal abgeschafft, werden die Beiträge aber kaum neu eingeführt werden können.

    Überdies hat sich in Diskussionen, Fachgesprächen und Anhörungen gezeigt, dass eine Abschaffung weder in der kommunalen Ebene noch in der Sozialdemokratie Brandenburgs auf ungeteilte Zustimmung stößt. Es ist fraglich, ob man sich mit einer verbindlichen Forderung in einem Wahlprogramm dann der Möglichkeit berauben sollte alternative Wege in Betracht zu ziehen, die sich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ergeben (könnten). Dazu gehören sicherlich Optionen, die eine realitätsnähere Zinsgestaltung, eine Vereinfachung der Stundungs- und Ratenzahlungsregelungen etc. vorsehen.

  • Ä166 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 30, Zeile 41 f., Streichen

    Streiche den Satzteil: „– von der Prignitz bis zur Lausitz, von der Uckermark bis zum Fläming“.

  • Ä167 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 30 f., Zeile 44 ff., Ändern

    Ersetze von Seite 30 Zeile 8 bis Seite 31 Zeile 8 durch folgenden Absatz: „Brandenburg ist nicht nur ein Land zum Wohnen und Arbeiten – Menschen können hier ihr Leben nach eigenen Vorstellungen verwirklichen. Brandenburg bietet Dorf und Stadt, ländliches und urbanes Leben. Seine Lage rund um die europäische Metropole Berlin und seine Nähe die Entwicklungsachse zur Metropole Hamburg verschaffen unserem Land einen einzigartigen Standortvorteil. Eine große Stärke Brandenburgs ist der Zusammenhalt seiner Menschen. Das erhöht die Attraktivität des Lebens in dem Bereich, den man selbst für sich gewählt hat.“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä168 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 31, Zeile 32, Einfügen

    Füge hinter „Zusammenarbeit in den Regionen“ folgende Formulierung ein: „bei Verkehr, Tourismus und Umweltschutz, aber auch bei Verwaltungsarbeit, Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen und Antragsbearbeitung“

    Begründung:

    Mit der gescheiterten Kreisgebietsreform sind viele Kreisverwaltungen wenig leistungsfähig. Bei "interkommunaler Zusammenarbeit", wird oft nur an Busse gedachte, die über Landkreisgrenzen fahren, aber nicht an Symbiosen, Effizienz- und Effektivitätsgewinne durch höhere Fallzahlen durch Kooperation.

  • Ä169 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 32, Zeile 5, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „… die wir rechtzeitig gestalten werden, durch Wohnungsbau, Förderung der Bildungsinfrastruktur, Ausbau des ÖPNV, sowie von Turnhallen, Sportplätzen und Spielplätzen.“

  • Ä170 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 32, Zeile 13 f., Ändern

    Ersetze folgenden Satz: „Wir werden auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen dringen.“ durch folgende Formulierung: „Konsequenterweise werden wir in Brandenburg eine Vorreiterrolle einnehmen und den Empfehlungen des Potsdamer Klimafolgenforschungsinstituts folgen und bis 2030 aus der Kohle aussteigen.“

  • Ä171 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 33, Zeile 1, Einfügen

    Füge folgende Sätze ein: „Die duale Ausbildung bietet gerade für junge Geflüchtete die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt, die wir im Rahmen der Ausbildungsduldung verstärkt anwenden wollen. Für Geflüchtete, die gute Integrationserfolge nachweisen können, sollen im Rahmen des Aufenthaltsrechts Möglichkeiten für einen dauerhaften Aufenthalt genutzt werden.“

  • Ä172 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 33, Zeile 4, Ergänzen

    Ergänze den Absatz wie folgt: „Die Schaffung von Abschiebegefängnissen lehnen wir jedoch ab.“

  • Ä173 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 33, Zeile 7, Ergänzen

    Ergänze den Absatz wie folgt: „Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir ab.“

  • Ä174 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 33, Zeile 26 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wir bekennen uns zu dem Klimaziel von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die brandenburgische Verfassung aufnehmen.
    Wir werden für Brandenburg konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem brandenburgischen Klimaschutzgesetz festschreiben und den Kohleenergieausstieg bis 2030 anstreben. Darin sollen u. a. die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (K-WSB) einfließen.
    Klimaschutz und Energiewende sind auch Bildungsthemen. Wir wollen eine verstärkte inhaltliche und fachübergreifende Ausrichtung von Hoch- und Fachhochschulen auf diesen Themenbereich. Wir wollen die Bildung für nachhaltige Entwicklung an unseren Schulen und anderen Bildungsträgerin stärken. Auch in der Aus- und Fortbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer muss das Thema einen großen Raum einnehmen.
    Wir wollen eine Politik, die konsequent und ressortübergreifend den Ausstoß von CO2 verringert. Dazu werden wir alle möglichen Maßnahmen, etwas finanzielle Anreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärme-Bereich, die Ausweisung des virtuellen CO2-Restbudgets für Brandenburg und eine sinnvolle CO2-Bepreisung prüfen und unterstützen. Ein zügiges Ende der Subventionierung fossiler Energieträger streben wir an.“

  • Ä175 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 33, Zeile 29, Einfügen

    Füge vor die Zahl: „2038“ das Wort: „spätestens“ ein.

  • Ä176 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 33, Zeile 29, Ergänzen

    Ergänze nach: „im Jahr 2038.“ folgende Sätze: „Unser Ziel ist jedoch ein deutlich früherer Ausstieg. Wir werden die notwendigen sozialen und strukturellen Maßnahmen mit Landesmitteln unterstützen, um einen Ausstieg bereits 2030 zu realisieren.“

  • Ä177 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 34, Zeile 12 ff., Ändern

    Ersetze die folgende Formulierung: „Bei der von der K-WSB empfohlenen schrittweisen Reduzierung der Braunkohleverstromung werden wir darauf achten,“ durch: „Wir werden darauf achten,“

  • Ä178 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 34, Zeile 22, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden das Kraftwerk Jänschwalde aufgrund der EU-Grenzwerte nicht aufwendig und unwirtschaftlich nachrüsten, sondern ein neues Gaskraftwerk sowie Wasserstoffkraftwerk am Standort errichten und noch vor 2025 in Betrieb nehmen.“

  • Ä179 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 34, Zeile 39, Ändern

    Ändere den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wasser ist ein wichtiges und schützenswertes Gut. Diesem Grundsatz trägt das „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ Rechnung. Wir geben damit  Anreize für zukunftsfähige Strukturen im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft. Die finanzielle Sicherstellung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zu bezahlbaren Preisen gehört zu unseren wichtigsten langfristigen Aufgaben.“

  • Ä180 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 1 ff., Ändern

    Streiche den Satz: „Zudem beteiligen wir uns an einem Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll.“ und füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir setzen uns für die Vermeidung von Plastikmüll ein. Bei öffentlichen Veranstaltungen soll kein Einweg-Plastik mehr zum Einsatz kommen. Wir werden Maßnahmen gegen Mikroplastik in Produkten und im Grundwasser ergreifen und gegen unnötige Plastikverpackungen vorgehen.“

  • Ä181 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 4, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen die anspruchsvollen Klimaschutzziele gemeinsam mit den Städten und Gemeinden angehen und beispielgebende Handlungsfelder für Nachhaltigkeit mit Interessierten und besonders auch jungen Menschen entwickeln.“

  • Ä182 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 14 f., Streichen

    Streiche den folgenden Satz: „Gegebenenfalls muss der besondere Schutzstatus gelockert werden.“

  • Ä183 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 33, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um den Luftverkehr gerecht zu besteuern, setzen wir uns bei der Bundesregierung und der EU für den Ausbau der Luftverkehrsteuer und die Besteuerung des Kerosins ein.“

  • Ä184 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 34 ff., Ändern

    Ändere den Aufzählungspunkt wie folgt: „Die große Vielfalt von besonderen Lebensräumen und Arten, die unser Land bietet, gilt es zu erhalten und zu schützen. In Deutschland sind fast drei Viertel aller Tierarten Insekten. Sie sind aus unserem Leben nicht wegzudenken und wir brauchen die Insekten. Wir haben einen Dialogprozess zum Insektenschutz eingeleitet, werden verschiedene Maßnahmen bündeln und ein auf Brandenburg zugeschnittenes Aktionsprogramm erarbeiten. Wir werden schon kurzfristig die Anlage von Streuobstwiesen, Gehölzen  und Blühstreifen unterstützen. Damit wollen wir aktiv den Lebensraum der Insekten schützen.“

  • Ä185 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 42, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden die Artenvielfalt der Brandenburgischen Tier- und Pflanzenwelt landesweit überwachen,  um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können und die gesammelten Daten für die Umweltbildung einsetzen zu können.“

  • Ä186 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 35, Zeile 43 ff., Ändern

    Ändere den Aufzählungspunkt wie folgt: „Brandenburg ist Alleen-Land. Wir werden uns weiter für den Erhalt einsetzen. Das Alleenkonzept soll evaluiert und fortgeschrieben werden. Unser Ziel ist es, kulturhistorische und ökologische Aspekte sowie die Verkehrssicherheit gleichrangig zu berücksichtigen.“

  • Ä187 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 36, Zeile 13 ff., Ändern

    Ersetze die Zeilen 13 bis 17 wie folgt: „Essen soll nicht nur schmecken, sondern auch gesund sein. Wir werden uns für mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen. Wir wollen Kinder und Jugendliche frühzeitig für gesunde Essgewohnheiten und den Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren. Deshalb werden  wir  das Schulobst- und Schulmilchprogrammweiterhin fördern. Die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen mit gutem und leckerem Essen spielt für uns eine große Rolle. Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist für uns ein wichtiges Ziel.“

  • Ä188 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 36, Zeile 19, Einfügen

    Füge nach: „Wir wollen EIN Brandenburg,“ folgende Formulierung ein: „in dem Menschen gleichberechtigt teilhaben“

  • Ä189 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 36, Zeile 21, Einfügen

    Füge folgenden Formulierung ein:

    „Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und umfasst alle Lebensbereiche. Familie, Wohnen, Bildung, Arbeit, Kultur, Politik, ehrenamtliches Engagement, Mobilität, medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung sind nur die wichtigsten Aufgaben, bei denen wir Menschen mit Behinderungen unterstützen wollen, ihr Wunsch- und Wahlrecht wahrzunehmen.

    • Im Jahr 2018 haben wir mit der Umsetzung der wichtigsten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes begonnen. Hier werden wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Herausforderungen zu meistern.
    • Mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmepaket verfolgen wir einen umfassenden Ansatz, um Menschen mit Behinderungen Teilhabechancen zu ermöglichen. Wir werden das Paket evaluieren und gemeinsam mit den Vertretern der Landesbehindertenverbände und den kommunalen Behindertenbeauftragten fortschreiben.
    • Wir setzen uns ein für ein inklusives Leben von Anfang ein. Kitas und Schulen werden wir schrittweise weiterentwickeln, so dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam spielen, lernen und ein selbstverständliches Miteinander erleben können.
    • Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit schwerstmehrfachen Behinderungen ab dem 13. Lebensjahr am Nachmittag und in den Ferien ermöglichen.
    • Wir fordern Berufsorientierung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unabhängig von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Gemeinsam mit den Trägern der WfbM und der Behindertenselbsthilfe werden wir Modelle entwickeln sowie das „Budget für Arbeit“ weiterentwickeln, um den Übergang aus der beschützen Beschäftigung in den WfbM in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
    • Eine zentrale Aufgabe bleibt die Abschaffung von Barrieren in unserer Sprache, in unseren Städten und Gemeinden und freier Zugang zum ÖPNV. Wir setzen uns ein für barrierefreies Internet, behindertengerechte Räume und Wohnungen sowie für die Etablierung von Gebärdensprache, Blindenschrift und Leichte Sprache.
    • Die Digitalisierung bringt Chancen, Unterstützung und Assistenz für Menschen mit Behinderungen bei der Teilhabe in vielen Bereichen unseres Lebens. Wir müssen darüber wachen, dass keine neuen Barrieren entstehen.
    • Wir werden den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend ändern, dass je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landesbehindertenbeiräte von Brandenburg und Berlin als zusätzliches Mitglied in den Rundfunkrat aufgenommen wird.
    • Das Landespflegegeld für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose werden wir regelmäßig überprüfen und anpassen.“
  • Ä190 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 36, Zeile 48, Einfügen

    Füge folgenden Satz als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um die Arbeit im Bereich der Senioren noch besser zu unterstützen, werden wir einen Landesseniorenbeauftragten installieren.“

  • Ä191 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 37, Zeile 12, Ändern

    Das Wort: „lebenswert“ wird durch das Wort: „lebenswerter“ ersetzt

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä192 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Oder-Spree

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 37, Zeile 17 ff., Ändern

    Ersetze den Aufzählungspunkt durch folgende Formulierung: „Die SPD Brandenburg versteht sich als eine Partei, die das kulturelle Spektrum in seiner Gesamtheit in den Blick nimmt und das Wirken von Kulturschaffenden schützt und unterstützt: Wir machen uns gleichermaßen stark für die Kreativen und Nutzerinnen und Nutzer sowie für die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Klassische Orchester gehören ebenso dazu, wie z. B. Laienchöre, Rock-, Pop- und elektronische Musik, Theater, Museen, soziokulturelle Zentren, Kinos, digitale Kunst und Kultur oder die Literatur.

    Kultur verstehen wir als ein öffentliches Gut. Sie muss allen zugänglich sein, unabhängig von Elternhaus, Einkommen, Abstammung, Bildung oder Gesundheit. Kultur darf nicht kommerziellen Zielen untergeordnet werden, denn sie besitzt Eigensinn und Eigenwert

    Die Kultur braucht in Brandenburg neben den landes- und deutschlandweit bekannten kulturellen Leuchttürmen eine freie Kulturszene. Sie werden wir finanziell besser ausstatten. Die freien Theater ohne feste Spielstätten sind gerade im ländlichen Raum ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens. So zieht zum Beispiel die Tournee „Theater in historischen Stadtkernen“ der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen jährlich zahlreiche Besucher an.

    Die SPD steht zu ihrem Anspruch „Kultur für alle“: Wir ermöglichen Kultur unabhängig von Geldbeutel, Schulabschluss, Alter, Geschlecht oder Herkunft. Für Kinder, Schüler und Studenten wollen wir solidarisch mit den Kommunen ermöglichen, dass sie Theater und Museen ohne Eintrittsgeld erleben können.“

  • Ä193 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Potsdam

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 37, Zeile 46, Ändern

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir werden die erfolgreiche Arbeit der freien Theater in Brandenburg weiter mit aller Kraft zu unterstützen.

    Dazu werden wir für die Freien Theater mit eigenen Häusern eine strukturelle Förderung mit eigenem Haushaltstitel auf den Weg bringen, die Planungssicherheit gewährt und ihrer langjährigen erfolgreichen Arbeit für Brandenburg Rechnung trägt.

    Einkommensgerechtigkeit darf vor der Kultur nicht Halt machen. Deswegen werden wir Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung einführen.

    Die kontinuierliche Erhöhung der Fördermittel, um dies zu realisieren, werden wir in den nächsten Jahren voranbringen.“

  • Ä194 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 38, Zeile 20, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir verfolgen das Ziel, in Brandenburg ein jüdisches Kulturinstitut und Theater aufzubauen, um der kulturellen Vielfalt in unserem Land ein weiteres Zuhause zu geben.“

    Begründung:

    Wir wollen ganz bewusst ein Zentrum des kulturellen Austausches schaffen – Vielfalt und Verständnis bremsen Antisemitismus.

  • Ä195 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 38, Zeile 41 ff., Ändern

    Ersetze: „Wichtig ist uns auch der Sport für Menschen mit Handicap. Einige sind erfolgreich zum Beispiel bei den Paralympics.“ durch folgende Formulierung: „Wichtig ist uns auch der Sport für Menschen mit Behinderung. Wir freuen uns über ihre Erfolge. Deshalb unterstützen und fördern wir weiter den Sport für Menschen mit Behinderung und die Sportbewegung „Special Olympics“ für Menschen mit geistiger Behinderung.“

  • Ä196 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 38, Zeile 42 f., Ändern

    Ersetze den Satz: „Einige sind erfolgreich zum Beispiel bei den Paralympics.“ durch folgende Sätze: „Wir freuen uns über ihre Erfolge. Wir unterstützen die Sportbewegung „Special Olympics“ für Menschen mit geistiger Behinderung.“

  • Ä197 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 39, Zeile 4, Ändern

    Das Komma und das Wort: „aber“ werden ersetzt durch das Wort: „und“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä198 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 39, Zeile 16 f., Ändern

    Ersetze den Satz: „Der Leistungs- und Breitensport wird weiter unterstützt.“ durch folgenden Satz: „Die finanzielle Förderung des Sports werden wir auch in den nächsten Jahren an die Mitgliederzahlentwicklung und die Kostensteigerungen anpassen.“

  • Ä199 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 39, Zeile 23, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Unsere drei Sportschulen in Brandenburg besitzen Beispielcharakter in Deutschland. Wir werden die Schulträger der drei Sportschulen dabei finanziell und logistisch unterstützen, dieser Bedeutung auch künftig gerecht zu werden.“

  • Ä200 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 39, Zeile 26, Streichen

    Streiche die Wörter: „gleichberechtigt teilhaben“

  • Ä201 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 39, Zeile 36, Ändern

    Das Wort: „Pfeiler“ wird ersetzt durch das Wort: „Bestandteil“

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä202 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 6, Einfügen

    Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen das ehrenamtliche Engagement der Brandenburger in der Aus- und Weiterbildung ihrer Kammern unterstützen und diesen Bürgern den Zugang zur Ehrenamtskarte des Landes ermöglichen.“

    Begründung:

    Wir halten diese Wertschätzung für das Engagement in der Aus- und Weiterbildung für dringend notwendig, um diesen unverzichtbaren, gesellschaftlichen Einsatz entsprechend anzuerkennen.

  • Ä203 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 9, Einfügen

    Nach dem Wort: „Entscheidungen“ werden die Wörter: „mit eigenen Kompetenzen“ eingefügt

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä204 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 12, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Das öffentliche Eintreten von Kindern und Jugendlichen für ihre Belange wie beispielsweise die „Fridays-for-Future“-Demonstrationen begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass demokratisches Engagement nicht durch Sanktionen wie Verweise, schlechte Noten oder Bußgelder geahndet werden kann.“

  • Ä205 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 12, Ergänzen

    Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wir setzen uns für ein generelles aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ein. Zugleich prüfen wir die Umsetzung eines passiven Wahlrechts ab 16 Jahren und werden dieses bei positivem Ausgang bis 2024 einführen.“

  • Ä206 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 14, Ändern

    Ersetze die Wörter: „von Frau und Mann“ durch die Wörter: „aller Geschlechter“

  • Ä207 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 20 ff., Ändern

    Ersetze den letzen Satz durch folgende Formulierung: „Wir werden dabei gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für alle Geschlechter schaffen. Für ein Mindestmaß zur Vereinbarkeit und Einbindung von Beruf, Familie und Ehrenamt werden wir uns für Betreuungsgutscheine einsetzen, so dass Familien oder Pflegeangehörige darin unterstützt werden, sich politisch zu engagieren.“

  • Ä208 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg, Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 23, Ändern

    Ersetze: „für alle Geschlechter“ durch folgende Formulierung: „für alle drei Geschlechter“ bzw. in: „für weibliche, männliche und diverse Menschen“

    Begründung:

    Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Begrenzung der Geschlechter auf weiblich und männlich gegen das allgemein Persönlichkeitsrecht  und das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsgebot verstößt.  Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die zusätzliche Geschlechtsoption "divers" ermöglicht, hat das Bundeskabinett verabschiedet.

    Insbesondere Franziska Giffey und Katarina Barley haben sich gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität eingesetzt.

    Auch innerhalb der (brandenburgischen) SPD wird diese sogenannte „Dritten Option“ aus Unwissen häufig nicht beachtet.

    Die SPD Brandenburg sollte in ihrem Wahlprogramm diese „Dritte Option“ explizit erwähnen.

    Nur so werden wir den betroffenen Menschen im Land Brandenburg gerecht.

  • Ä209 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 25 ff., Ändern

    Ändere und gliedere den Aufzählungspunkt wie folgt neu:

    • „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Trans- und Homophobie, Gewalt und Hass gegen Andersdenkende bedrohen unser friedliches Zusammenleben.
      Seit über 20 Jahren ist das „Tolerante Brandenburg“ unser Markenzeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Genauso engagiert tritt es heute Antisemitismus und Islamismus entgegen.  Die Zusammenführung des „Toleranten Brandenburgs“ mit dem „Bündnis für Brandenburg“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei hat sich bewährt. Hieran werden wir festhalten.
    • Das Beratungsnetzwerk aus Mobilen Beratungsteams, dem landesweiten Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, der RAA Brandenburg, dem Verein Opferperspektive, der Fachstelle Antisemitismus und der Fachstelle Islam im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine demokratische Zivilgesellschaft.
      Das „Tolerantes Brandenburg“ mit seinem Beratungsnetzwerk werden wir stärken, um auch neuen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Hierfür werden wir die bestehenden Förderprogramme ausbauen und weiterentwickeln.
    • Kultur- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile der Demokratie und für uns nicht verhandelbar. Anfeindungen von Rechtspopulisten auf die Medien- und Kulturlandschaft in unserem Land werden wir entschlossen entgegentreten.“
  • Ä210 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 26, Ergänzen

    Ergänze nach „Antisemitismus,“ die Worte: „Antiislamismus, Antiziganismus“

  • Ä211 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg, Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 26 f., Ändern

    Ersetze: „Trans- und Homophobie“ durch folgende Formulierung: „Trans*-, Homo- und Biphobie“

    Begründung:

    Die Aussage, gegen „Trans*-, Homo- und Biphobie“  zu sein, bedeutet sich gegen jede Diskriminierung und Bestrafung von Menschen zu positionieren, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.

    Nachdem zunächst von Homophobie die Rede war, wurde 2009 wegen gemeinsamer Standpunkte die Transphobie hinzugefügt. Seit 2015 ist auch Biphobie und seit 2016 Interphobie erwähnt. (vgl. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT))

    Die Bezeichnung mit Nutzung des Gendersternches ist zwischenzeitlich gängig in der LSBTTIQ*-Community und innerhalb der SPD.

  • Ä212 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg, Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 30, Einfügen

    Füge nach: „Das „Tolerante Brandenburg““ folgende Formulierung ein: „der von der Landesregierung vorgelegte und vom Landtag beschlossene Aktionsplan „Queeres Brandenburg““

    Begründung:

    Als erstes Bundesland hat Brandenburg bereits 1992 ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in seine Landesverfassung aufgenommen. Seitdem hat das Land immer wieder Zeichen gegen Benachteiligung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt gesetzt. Und trotz der vielen engagierten Menschen, die sich in Brandenburg für mehr Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen einsetzen, gibt es in den Städten, aber auch im ländlichen Raum Vorurteile gegenüber nicht heterosexuell lebenden Menschen sowie Trans* und Inter*.

    Die Landesregierung beschloss am 12. Dezember 2017 den Aktionsplan „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ kurz: Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ und übermittelte diesen an den Landtag. Am 2. Februar 2018 wurde der Aktionsplan in der 56. Sitzung des Landtags Brandenburg durch die Landtagsabgeordneten zur Kenntnis genommen.

    Der Aktionsplan wird in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit der LSBTTIQ*-Community in Brandenburg permanent weiterentwickelt.

  • Ä213 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg, Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 36, Einfügen

    Füge nach: „„Tolerantes Brandenburg““ folgende Formulierung ein: „und den Aktionsplan „Queeres Brandenburg““

    Begründung:

    Als erstes Bundesland hat Brandenburg bereits 1992 ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in seine Landesverfassung aufgenommen. Seitdem hat das Land immer wieder Zeichen gegen Benachteiligung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt gesetzt. Und trotz der vielen engagierten Menschen, die sich in Brandenburg für mehr Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen einsetzen, gibt es in den Städten, aber auch im ländlichen Raum Vorurteile gegenüber nicht heterosexuell lebenden Menschen sowie Trans* und Inter*.

    Die Landesregierung beschloss am 12. Dezember 2017 den Aktionsplan „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ kurz: Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ und übermittelte diesen an den Landtag. Am 2. Februar 2018 wurde der Aktionsplan in der 56. Sitzung des Landtags Brandenburg durch die Landtagsabgeordneten zur Kenntnis genommen.

    Der Aktionsplan wird in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit der LSBTTIQ*-Community in Brandenburg permanent weiterentwickelt.

  • Ä214 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 40, Zeile 39 ff., Streichen

    Streiche den Aufzählungspunkt von Zeile 39 bis 48.

    Beschluss:

    Vom Antragsteller zurückgezogen

  • Ä215 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 41, Zeile 7, Ändern

    Ersetze die Formulierung: „jede Form von Extremismus“ durch das Wort: „Rechtsextremismus“

  • Ä216 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg, SPDqueer Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 41, Zeile 8, Ergänzen

    Ergänze nach „Antisemitismus,“ die Worte: „Antiislamismus, Antiziganismus“

  • Ä217 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    SPDqueer Brandenburg, ASF Brandenburg, Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 41, Zeile 8, Ändern

    Ersetze: „Trans- und Homophobie“ durch folgende Formulierung: „Trans*-, Homo- und Biphobie“

    Begründung:

    Die Aussage, gegen „Trans*-, Homo- und Biphobie“  zu sein, bedeutet sich gegen jede Diskriminierung und Bestrafung von Menschen zu positionieren, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen.

    Nachdem zunächst von Homophobie die Rede war, wurde 2009 wegen gemeinsamer Standpunkte die Transphobie hinzugefügt. Seit 2015 ist auch Biphobie und seit 2016 Interphobie erwähnt. (vgl. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT))

    Die Bezeichnung mit Nutzung des Gendersternches ist zwischenzeitlich gängig in der LSBTTIQ*-Community und innerhalb der SPD.

  • Ä218 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    AG Selbst Aktiv Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 41, Zeile 11 ff., Streichen

    Streiche die Zeilen 11 bis 42

  • Ä219 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 41, Zeile 17 ff., Ändern

    Ändere den Anstrich wie folgt: „Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderungen ab dem 13. Lebensjahr am Nachmittag und in den Ferien ermöglichen.“

  • Ä220 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Arbeitskreis Polen in der SPD Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 42, Zeile 24 ff., Ändern

    Ersetze den Absatz durch folgende Formulierung: „Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn genießt in Brandenburg Verfassungsrang. Von jeher sind Brandenburg und Polen eng verknüpft. Wir werden die guten Ansätze der nachbarschaftlichen Kooperation mit Polen im Bereich Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Bildung konsequent und erfolgreich weiterentwickeln.

    Wir setzen uns insbesondere für den Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs als auch dafür ein, dass mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger Polnisch lernen.

    Die grenznahen Regionen entlang der Oder und Neiße bilden einen gemeinsamen Verflechtungsraum, dessen Potentiale –beispielsweise innerhalb der Metropolregion Stettin –wir in Zukunft stärker nutzen und entfalten wollen. Dazu werden wir eine Polenbeauftragte/einen Polenbeauftragten einsetzen, die/der AnsprechpartnerIn und KoordinatorIn für Akteure aus Polen und Brandenburg ist, um Projekte, Ideen und Strategien zu bündeln und zu vernetzen.“

  • Ä221 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 42, Zeile 37, Einfügen

    Füge folgenden Satz ein: „Wir werden die Kompetenzen und Ideen im Land Brandenburg bündeln und die Potentiale und Chancen nutzen.“

  • Ä222 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 42, Zeile 43, Einfügen

    Ergänze den Satz wie folgt: „…und unterstützen die Forderung der Europa-Sozialdemokratie für deutlich mehr Mittel im Erasmus + Programm der europäischen Union.“

  • Ä223 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASJ Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 43, Zeile 18, Streichen

    Streiche das Wort: „Justiz“

    Begründung:

    Anstand und Respekt verbieten es, das höchste deutsche Gericht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen.

    Anstand und Respekt verbieten es, das höchste deutsche Gericht zum Gegenstand parteipolitischer Interessen zu machen. Ob eine Richterin oder ein Richter zur Wahl an das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird, kann und sollte zudem nicht an deren „Herkunft“ festgemacht werden.

    Zum einen lässt sich nicht definieren, was eine „ostdeutsche Herkunft“ ist. Es ist völlig unklar, ob dies am Geburtsort, an der Dauer der Lebensjahre auf dem Gebiet der DDR, an dem Durchlaufen eines entsprechenden Bildungssystems oder an anderen Kriterien festgemacht werden kann oder überhaupt sollte.

    Denn tatsächlich haben die jüngsten Diskussionen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, wie schwierig - und vielleicht auch unsinnig - es ist eine Unterscheidung zwischen west- und ostdeutsch treffen zu wollen und danach zu differenzieren. Nach Ansicht einiger Parlamentarier im Schweriner Landtag sei ein Ostdeutscher demnach, "wer vor dem 31. Dezember 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurde und dort 1989 oder kurz zuvor gelebt hat". Dies schließt bereits die aus, die nach 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurden, dann aber ein gesamtdeutsches Bildungssystem durchlaufen haben. Damit würden kompetente Richterinnen und Richter ausgeschlossen werden müssen, die zwar alt genug sind, um grundsätzlich wählbar zu sein – also mindestens 40 Jahre alt – aber zu jung, um in diesem Sinne „ostdeutsch“ zu sein. Noch problematischer wird dies sicherlich, wenn man an die Richterinnen und Richter aus Berlin denkt, die sowohl ost- als auch westdeutscher Herkunft sein könnten. Nicht nur die Bundeskanzlerin wäre danach „westdeutscher Herkunft“, sondern auch viele Mitglieder der Landesregierung Brandenburgs, obwohl sie ihre Verbundenheit mit dem Land Brandenburg bereits umfassend nachgewiesen haben.

    Zum anderen begegnet die Unterscheidung aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach schon bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen eine Unterscheidung nach Maßgabe der Herkunft grundsätzlich unzulässig ist. Und sie widerspricht sozialdemokratischen Grundsätzen. Eine gute Richterin oder ein guter Richter zeichnet sich durch seine Arbeit aus, nicht dadurch wo er geboren wurde und aufgewachsen ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Mauerfall gute 30 Jahre zurückliegt und die Herkunft, unter keinem denkbaren Aspekt, eine Rolle spielen sollte - auch und vielleicht sogar besonders nicht für die Richterinnen und Richter dieses obersten Gerichtes.

  • Ä224 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASJ Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 43, Zeile 23, Streichen

    Streiche das Wort: „Justiz“

    Begründung:

    Anstand und Respekt verbieten es, das höchste deutsche Gericht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen.

    Anstand und Respekt verbieten es, das höchste deutsche Gericht zum Gegenstand parteipolitischer Interessen zu machen. Ob eine Richterin oder ein Richter zur Wahl an das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird, kann und sollte zudem nicht an deren „Herkunft“ festgemacht werden.

    Zum einen lässt sich nicht definieren, was eine „ostdeutsche Herkunft“ ist. Es ist völlig unklar, ob dies am Geburtsort, an der Dauer der Lebensjahre auf dem Gebiet der DDR, an dem Durchlaufen eines entsprechenden Bildungssystems oder an anderen Kriterien festgemacht werden kann oder überhaupt sollte.

    Denn tatsächlich haben die jüngsten Diskussionen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, wie schwierig - und vielleicht auch unsinnig - es ist eine Unterscheidung zwischen west- und ostdeutsch treffen zu wollen und danach zu differenzieren. Nach Ansicht einiger Parlamentarier im Schweriner Landtag sei ein Ostdeutscher demnach, "wer vor dem 31. Dezember 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurde und dort 1989 oder kurz zuvor gelebt hat". Dies schließt bereits die aus, die nach 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurden, dann aber ein gesamtdeutsches Bildungssystem durchlaufen haben. Damit würden kompetente Richterinnen und Richter ausgeschlossen werden müssen, die zwar alt genug sind, um grundsätzlich wählbar zu sein – also mindestens 40 Jahre alt – aber zu jung, um in diesem Sinne „ostdeutsch“ zu sein. Noch problematischer wird dies sicherlich, wenn man an die Richterinnen und Richter aus Berlin denkt, die sowohl ost- als auch westdeutscher Herkunft sein könnten. Nicht nur die Bundeskanzlerin wäre danach „westdeutscher Herkunft“, sondern auch viele Mitglieder der Landesregierung Brandenburgs, obwohl sie ihre Verbundenheit mit dem Land Brandenburg bereits umfassend nachgewiesen haben.

    Zum anderen begegnet die Unterscheidung aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach schon bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen eine Unterscheidung nach Maßgabe der Herkunft grundsätzlich unzulässig ist. Und sie widerspricht sozialdemokratischen Grundsätzen. Eine gute Richterin oder ein guter Richter zeichnet sich durch seine Arbeit aus, nicht dadurch wo er geboren wurde und aufgewachsen ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Mauerfall gute 30 Jahre zurückliegt und die Herkunft, unter keinem denkbaren Aspekt, eine Rolle spielen sollte - auch und vielleicht sogar besonders nicht für die Richterinnen und Richter dieses obersten Gerichtes.

  • Ä225 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Landesvorstand

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 43, Zeile 27, Einfügen

    Ergänze folgende Sätze: „Brandenburg wird hier mit gutem Beispiel vorangehen. Im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode wollen wir eine solche Selbstverpflichtung für Regierung, Behörden und Hochschulen festschreiben.“

  • Ä226 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    ASJ Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 43, Zeile 29 ff., Streichen

    Streiche den Aufzählungspunkt (Zeilen 29 bis 33): „Insbesondere treten wir dafür ein, dass drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten endlich auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft zu Richtern am Bundesverfassungsgericht berufen werden.“

    Begründung:

    Anstand und Respekt verbieten es, das höchste deutsche Gericht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen.

    Anstand und Respekt verbieten es, das höchste deutsche Gericht zum Gegenstand parteipolitischer Interessen zu machen. Ob eine Richterin oder ein Richter zur Wahl an das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird, kann und sollte zudem nicht an deren „Herkunft“ festgemacht werden.

    Zum einen lässt sich nicht definieren, was eine „ostdeutsche Herkunft“ ist. Es ist völlig unklar, ob dies am Geburtsort, an der Dauer der Lebensjahre auf dem Gebiet der DDR, an dem Durchlaufen eines entsprechenden Bildungssystems oder an anderen Kriterien festgemacht werden kann oder überhaupt sollte.

    Denn tatsächlich haben die jüngsten Diskussionen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, wie schwierig - und vielleicht auch unsinnig - es ist eine Unterscheidung zwischen west- und ostdeutsch treffen zu wollen und danach zu differenzieren. Nach Ansicht einiger Parlamentarier im Schweriner Landtag sei ein Ostdeutscher demnach, "wer vor dem 31. Dezember 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurde und dort 1989 oder kurz zuvor gelebt hat". Dies schließt bereits die aus, die nach 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurden, dann aber ein gesamtdeutsches Bildungssystem durchlaufen haben. Damit würden kompetente Richterinnen und Richter ausgeschlossen werden müssen, die zwar alt genug sind, um grundsätzlich wählbar zu sein – also mindestens 40 Jahre alt – aber zu jung, um in diesem Sinne „ostdeutsch“ zu sein. Noch problematischer wird dies sicherlich, wenn man an die Richterinnen und Richter aus Berlin denkt, die sowohl ost- als auch westdeutscher Herkunft sein könnten. Nicht nur die Bundeskanzlerin wäre danach „westdeutscher Herkunft“, sondern auch viele Mitglieder der Landesregierung Brandenburgs, obwohl sie ihre Verbundenheit mit dem Land Brandenburg bereits umfassend nachgewiesen haben.

    Zum anderen begegnet die Unterscheidung aber auch verfassungsrechtlichen Bedenken, wonach schon bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen eine Unterscheidung nach Maßgabe der Herkunft grundsätzlich unzulässig ist. Und sie widerspricht sozialdemokratischen Grundsätzen. Eine gute Richterin oder ein guter Richter zeichnet sich durch seine Arbeit aus, nicht dadurch wo er geboren wurde und aufgewachsen ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Mauerfall gute 30 Jahre zurückliegt und die Herkunft, unter keinem denkbaren Aspekt, eine Rolle spielen sollte - auch und vielleicht sogar besonders nicht für die Richterinnen und Richter dieses obersten Gerichtes.

  • Ä227 zum 01/I/2019

    AntragstellerInnen:

    Unterbezirksvorstand Prignitz

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 46, Zeile 11, Ändern

    Das Wort: „Menschenfeinden“ ersetzen durch die Wörter: „den Gegnern der Demokratie“