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Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die SPD-geführte Landesregierung bei Bedarf Kommunen zusätzlich unterstützt bei der Bewältigung der Aufgaben, die ihnen durch den demographischen Wandel zuwachsen. Dafür sind auch Mittel aus dem Bundeshaushalt einzufordern, um bundesweit annähernd gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu untersuchen, ob die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge und deren Verankerung im Grundgesetz sinnvoll ist.
Der 7. Altenbericht der Bundesregierung von 2016 richtet den Fokus auf die Kommunen, die wachsende Aufgaben erfüllen müssen, um der Generation im Rentenalter ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das hat nicht nur mit der größeren Zahl alter Menschen sondern auch mit veränderten qualitativen Anforderungen zu tun. Mögliche Fragestellungen:
Sind Kompetenzen und Ressourcen der Kommunen ausreichend? Funktioniert die Arbeitsteilung zwischen den Akteuren und über die politischen Ebenen hinweg?
In ihrer Stellungnahme zum Altenbericht (BT-Drs. 18/10210, S. V f.) räumt die Bundesregierung ein, dass in einigen ländlichen und strukturschwachen Regionen sich die Frage stelle, ob die Daseinsvorsorge noch sichergestellt werden könne. Außerdem sei eine Vielzahl von Gemeinden wegen finanzieller Engpässe kaum noch in der Lage, die angestrebten Ziele umzusetzen. Daraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.