05/I/2019 Industriepolitik erfolgreich fortsetzen

AntragstellerInnen:

Unterbezirksvorstand Oder-Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Industriepolitik erfolgreich fortsetzen

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, die erfolgreiche Industriepolitik im Land fortzusetzen und die bevorstehenden Herausforderungen mit einem Gesamtkonzept zur Industriepolitik für das gesamte Bundesland anzugehen. Insbesondere müssen hier die Stahlindustrie einbezogen und gemeinsam mit den Unternehmen, Kommunen und Mitarbeiter/innen-Vertretungen Lösungsansätze unkompliziert sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht gefunden werden.

Begründung:

Die Stahlindustrie ist für die Region Ostbrandenburg nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Wertschöpfungskette mit hochspezialisierten Zulieferern und Partnerfirmen. Sie ist darüber hinaus strukturprägend, montanmitbestimmt und nimmt die Verantwortung in der Gesellschaft wahr.

Weltweite Entwicklungen wie Stahl-Überkapazitäten, Handelsbarrieren und großen Technologieumbrüchen betreffen auch die Region Ostbrandenburg. Das hat sich erst vor kurzem sehr deutlich gezeigt.

Umso mehr muss die SPD ihre Wirtschaftskompetenz nutzen, die vorhandenen Wertschöpfungsketten zu unterstützen und zu stärken.

Dafür reicht es nicht, die einzelnen Industrie relevanten Politikfelder wie Energie und Umweltschutz, Vergaberecht, Forschungs- und Investitionsförderung usw. einzeln zu bearbeiten. Vielmehr braucht es hier ein Gesamtkonzept, das in allen Bereichen wirkt, um Widersprüche und Disparitäten zu vermeiden.

Das Land Brandenburg hat sehr gute Ansätze, die es in einem Gesamtkonzept zusammenführen sollte und so unter anderem auch bundespolitischen Diskussionen die regionalspezifischen Bedürfnisse im Zweifel entgegensetzen kann. Dies kann auch Grundlage für eine Stärkung der Industriepolitiken der Neuen Bundesländer dienen.

Empfehlung der Antragskommission:

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