09/I/2019 Geplante Infrastrukturmaßnahmen zu Ende führen, Verkehrswegeplan umsetzen

AntragstellerInnen:

Unterbezirksvorstand Oder-Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Geplante Infrastrukturmaßnahmen zu Ende führen, Verkehrswegeplan umsetzen

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, den Verkehrswegeplan umzusetzen und begonnene Projekte voranzutreiben und zu beschleunigen, um überregionalen Groß-Verkehr besser zu leiten und den Verkehr durch die Ortschaften zu beruhigen.

Begründung:

Die geplante Oder Lausitz Trasse, als Haupterschließungstrasse für Ost und Südostbrandenburg  ist nur teilweise realisiert.

Insbesondere die B 112 Ortsumgehung Eisenhüttenstadt/Neuzelle ist Bestandteil der großräumigen Verbindung zwischen den Oberzentren Frankfurt (Oder) und Cottbus (in Verbindung mit der B 97), den Mittelzentren Forst, Guben und Eisenhüttenstadt und den Autobahnen A 12 und A 15. Sie ist zentrales strukturpolitisches und wirtschaftsförderndes Element für die Entwicklung des östlichen Brandenburg und Bestandteil des Blauen Netzes in Brandenburg.

Die geplanten Ortsumgehungen sollen zu einer wesentlichen Entlastung der Ortslagen vom Durchgangsverkehr führen.

Die DEGES hat das im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen enthaltene Projekt 2016 übernommen und aktualisiert zurzeit die bestehenden Planungen, Kartierungen und Gutachten.

Empfehlung der Antragskommission:

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