15/I/2015 Für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte

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Status:
Annahme

Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung auf, umgehend auf folgende Schritte hinzuwirken:

  • Dafür Sorge tragen, dass dem besonderen Sicherheitsbedürfnis von Kindern, Frauen und generell traumatisierten Menschen unter den Geflüchteten bei Unterbringung und Betreuung Rechnung getragen wird.
  • Sicherstellen, dass psychologische Hilfsangebote für traumatisierte und/oder durch das monatelange Warten unter hohem Stress stehende Menschen zur Verfügung gestellt werden.
  • Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Rechtsberatung für alle geflüchteten Menschen
  • Sicherzustellen, dass so früh wie möglich flächendeckend angemessener Deutschunterricht für die geflüchteten Menschen zur Verfügung steht.
  • Vor dem Hintergrund der oft langen, monotonen Wartezeiten sicherstellen, dass täglich verschiedene und thematische breit aufgestellte Angebote zur Freizeitgestaltung existieren. Dabei ist insbesondere die Kooperation mit der örtlichen Bevölkerung zu suchen, von der oft eine große Hilfsbereitschaft ausgeht. Bei Bedarf sollen Freiräume für selbstorganisierten Bewohnern der Unterkünfte zu eigenen Freizeitgestaltung ermöglicht werden.
  • Eine angemessene medizinische Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen zu garantieren, die auch medizinische angezeigte Vorsorgebehandlungen umfasst.
  • Sicherstellen, dass für das Management der Unterkünfte und als Ansprechpartner für ihre Bewohner ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
  • Sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine substanzielle finanzielle Unterstützung des Bundes an den Aufnahme- und Integrationsleistungen langfristig sichergestellt ist.
  • Notwendige Rahmenbedingungen nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung, sondern auch für die langfristige Integration der zu uns geflüchteten Menschen schaffen.
  • Die öffentliche Verwaltung in allen Bereichen stärken, die für eine erfolgreiche Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsherausforderung direkt und indirekt nötig sind – dazu zählen beispielsweise auch Stellen, die für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zuständig sind.
  • Zeitnah ein praxisnahes Konzept für die Integration von Geflüchteten in Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt – auch im ländlichen Raum – entwickeln.
  • Auf die Schaffung einer angemessenen, notwendigen Flexibilität bei den bürokratischen Abläufen drängen.

Soweit diese Schritte sich auf Fragen der Unterbringung beziehen, gelten sie sowohl für Erstaufnahmeeinrichtungen als auch für die Unterbringung in den Landkreisen.

Begründung:

Zu uns geflüchtete Menschen haben das gleiche Recht auf ihre Menschenwürde wie alle anderen Bewohner unseres Landes auch – eine Würde, die im ersten Artikel unseres Grundgesetzes explizit geschützt wird. Diese Würde und damit auch eine ihr entsprechende Unterbringung sind absolute Werte, denen entsprochen werden muss – unabhängig davon, ob wir von einem größerem Flüchtlingsaufkommen als erwartet überrascht werden oder nicht. Die Garantie menschenwürdiger Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen muss in diesem Fall eine besondere Priorität genießen – das sind wir unserem Anstand und unserem Selbstverständnis als SozialdemokratInnen schuldig. Alles andere als eine menschenwürdige Behandlung zu uns flüchtender Menschen wäre nicht nur eine Schande für uns, sondern auch für das Land Brandenburg insgesamt.

Momentan gibt es hier aber trotz großer Anstrengungen der Verantwortlichen im Land und in den Kreisen Probleme, deren dauerhaftes Bestehen inakzeptabel wäre. Menschen werden in wenig geeigneten Gebäuden zusammengepfercht, größtenteils sich selbst und der über viele Monate anwachsenden Langeweile überlassen. Medizinische Versorgung wird nur in Notfällen gewährt – das Verfaulen von Zähnen beispielsweise kann erst dann behandelt werden, wenn daraus konkrete akute Schmerzen erwachsen, was eine Vorsorgebehandlung unmöglich macht. Teilweise wird noch nicht einmal eine angemessene Müllabfuhr organisiert, der Zustand der Außenflächen einiger Flüchtlingsunterkünfte ist mehr als trostlos. Die Unterbringung oft traumatisierter Menschen unter solchen Bedingungen über viele Monate oder gar Jahre hinweg ist mit dem Schutz ihrer fundamentalen Menschenwürde aus unserer Sicht nicht zu vereinbaren. Deswegen möchten wir, dass das Land umgehend Schritte unternimmt, um die Situation zu verbessern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme

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