07/I/2019 Festsetzung der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter auf sechs Jahre

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Fehrbellin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Festsetzung der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter auf sechs Jahre

Die Wahlperiode für kommunale Wahlbeamte in Brandenburg wird auf sechs Jahre festgelegt.

Begründung:

In Brandenburg gilt eine achtjährige Amtszeit für kommunale Wahlbeamte. Diese Zeit ist zu lang, wie auch ein bundesweiter Vergleich zeigt.

Außerdem beeinträchtigt sie auf viel Jahre die Flexibilität in Problemfällen mit kommunalen Wahlbeamten.

Sechs Jahre sind angemessen und gewährleisten eine kontinuierliche Arbeit einer/eines Wahlbeamten mit der jeweiligen Verwaltung und auch mit dem meist für fünf Jahre gewählten kommunalen Gremium.

Empfehlung der Antragskommission:

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