06/I/2019 Änderung des Gesetzes zur Direktwahl kommunaler Wahlbeamter

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Fehrbellin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung des Gesetzes zur Direktwahl kommunaler Wahlbeamter

Scheitert das Wahlverfahren zur Direktwahl von kommunalen Wahlbeamten an der Quote zur Wahlbeteiligung, so hat der Kreistag bzw. die Gemeindevertretung oder die Stadtverordnetenversammlung die Wahl bzw. Stichwahl fortzusetzen und zu vollenden. Ein neues Wahlverfahren mit bundesweiter Ausschreibung wird nicht eröffnet.

Beschluss

Annahme

PDF

Download (pdf)