41/I/2016 Würde wahren – Abschiebungen menschlich umsetzen –Voten der Härtefallkommission respektieren

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Würde wahren – Abschiebungen menschlich umsetzen –Voten der Härtefallkommission respektieren

  1. Die SPD-geführte brandenburgische Landesregierung möge für die Monate zwischen Dezember und März einen Abschiebestopp gegenüber ausreisepflichtigen Staatsangehörigen jener Länder verhängen, in die eine Abschiebung aufgrund der dortigen kalten Witterungsbedingungen unzumutbar wäre, um so ihre Rückführung für diesen Zeitraum auszusetzen.
  2. Der Landesinnenminister Brandenburg wird aufgefordert, Entscheidungen der Härtefallkommission in der Regel zu respektieren.
  3. Trennungen von Familien mit Kindern sollten in jedem Falle vermeiden werden. Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sollten ihre Situation sorgfältig prüfen.

Beschluss

Ablehnung

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