90/II/2018 We’re still in! Klimaziele 2020 erreichen, Lausitz als Energiestandort sichern, Neben der Braunkohle auch andere Sektoren am Klimaschutz beteiligen!

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

We’re still in! Klimaziele 2020 erreichen, Lausitz als Energiestandort sichern, Neben der Braunkohle auch andere Sektoren am Klimaschutz beteiligen!

Die SPD Brandenburg bekennt sich zu den Klimazielen 2020, sowie zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

In Zeiten, in denen Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und die AFD den Klimawandel als solchen leugnet, müssen wir Populistinnen und Populisten die Stirn bieten! Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat seine Klimaziele für 2020 bereits im Jahr 2018 erreicht; auch unsere Klimaziele 2020 sind erreichbar! Am 16.08. veröffentlichte das Fraunhofer IEE (Fraunhofer Institute for Energy Economics and Energy System Technology), von dem wir uns ein Forschungsinstitut in der Lausitz wünschen, eine Studie, die belegt, dass die Klimaziele 2020 erreichbar sind, und liefert einen konkreten Maßnahmenkatalog, wie die Klimaziele 2020 erreicht werden können.

Leider liegt der Fokus dieses Maßnahmenkatalogs ausschließlich auf der Braunkohle. Dies halten wir für falsch. Auch andere fossile Energieträger und andere Sektoren müssen sich endlich am Erreichen der Klimaziele beteiligen! Gleichzeitig brauchen bisherige Braunkohleregionen wie die Lausitz klare Perspektiven und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft – hier stehen Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen, wie sie etwa im Folgenden („I“ und „II“) skizziert werden, endlich umzusetzen.

Als brandenburgische Sozialdemokratie wollen wir zugleich unser Klima schützen um unsere Erde für zukünftige Generationen zu bewahren und den Menschen in der Lausitz zukunftssichere Arbeit ermöglichen. Beide Ziele müssen zusammen gedacht und umsetzt werden, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist klar, dass der Schutz des Klimas, die fundamentale Umwandlung unserer Energieversorgung und die daraus folgende Transformation der bestehenden Energieregionen wie der Lausitz gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, an denen sich auch der Bund beteiligen muss. Auf dieser Grundlage schlagen wir daher folgende Maßnahmen („I“ bis „IV“) vor:

Die SPD Brandenburg ist unter folgenden Bedingungen (I) bereit,

  1. Das neue Institut des Fraunhofer IEE mit Forschungsschwerpunkt Energie(speicher)systeme wird in der brandenburgischen Lausitz angesiedelt. Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr, wir fordern wenigstens konkrete Baupläne, besser jedoch einen Baubeginn, bevor die in (II) beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden.
  2. Die erste staatlich finanzierte medizinische Universität Brandenburgs sowie ein dort anzugliederndes Universitätsklinikum werden in der Lausitz errichtet.
  3. Um die beiden derzeit stillgelegten Kraftwerksblöcke des Kraftwerks Jänschwalde zu ersetzen und Jänschwalde dauerhaft als Kraftwerksstandort zu sichern, werden an ihrer Stelle ein schwarzstartfähiges Gaskraftwerk („Schwarzstart“ beschreibt das von der externen Stromversorgung unabhängige Hochfahren eines Kraftwerks.) sowie eine Pilotanlage zur Wasserstofferzeugung bzw. -verbrennung errichtet. Die in (III) beschriebenen Maßnahmen werden erst vollzogen, wenn das Gaskraftwerk in Betrieb ist!
  4. Die Finanzierung aller der oben genannten Projekte ist gesichert und wird durch den Bund übernommen.

wenn außerdem folgende Projekte (II) ernsthaft geprüft werden:

  1. Die Errichtung einer als Stadt der Zukunft geplanten, individualverkehrsfreien Smart City, um die geplante Medizinische Fakultät herum mit mindestens 100.000 Einwohnern.
  2. Die Ansiedlung einer Lithiumakkuzellenfabrik in der Lausitz.

folgenden Maßnahmen (III) zuzustimmen bzw. deren Umsetzung bis zum 01.01.2020 anzustreben,

  1. Es werden zwei weitere Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde stillgelegt.
  2. Die Jahresproduktion der in Brandenburg vorhandenen Kraftwerke wird gemäß der in (IV) vorgeschlagenen Regelung begrenzt.

wenn außerdem auch andere Sektoren und Energieträger beteiligt werden.

Die Erfüllung der Klimaziele darf nicht nur auf die Braunkohle abgeladen werden! Wir fordern daher weiterhin (IV):

  1. Steinkohleimporte werden auf 50% der im Jahr 2017 importieren Menge reduziert; alle Steinkohlekraftwerke, die älter sind als 40 Jahre, werden abgeschaltet.
  2. Die Jahresproduktion aller in Deutschland vorhandenen Kohlekraftwerke wird basierend auf folgenden Kriterien begrenzt:

    1. Jedem Kraftwerksblock werden standardmäßig 3.000 Volllaststunden zugestanden.
    2. Für jeden der folgenden Eigenschaften eines Kraftwerksblocks erhöhen sich dessen Volllaststunden jeweils um 1.000:

      1. Der Block ist jünger als 20 Jahre
      2. Der Block verfügt über Kraft-Wärme-Kopplung
      3. Der Block verbrennt Braunkohle
  3. Jeglicher LKW Verkehr, der nicht verderbliche Güter transportiert, wird bis zum Jahr 2025 wie in Schweiz und Österreich komplett auf die Schiene verlagert. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschaffung der Trassenpreise für Schienengüterverkehr.
  4. Sämtliche klimaschädlichen Subventionen in Deutschland werden, wie vom UBA vorgeschlagen, abgeschafft. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Steuerfinanzierung der EEG Umlage verwendet.
  5. Es wird eine CO2 Steuer eingeführt, deren Erlöse zu 100% an die Bürger zurückgegeben werden. Die SPD Brandenburg schlägt hierzu vor, die Mehrwertsteuer auf etwa 15% abzusenken.
  6. Der Maßnahmenkatalog zur “Stadt für Morgen” des UBAs wird endlich umgesetzt.
  7. Die Pendlerpauschale für Verbrennungsmotoren wird zum Jahr 2020 abgeschafft. Für Hybridfahrzeuge ist der Satz zu halbieren.
  8. Der Export von Nahrungsmitteln, insbesondere von Fleisch und insbesondere nach Schwellen- und Entwicklungsländern, ist zu reduzieren.
  9. Um die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen, sind Bürgerinnen- und Bürgerenergieprojekte von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Diese sollen außerdem eine 30% höhere Förderung verglichen mit gleichen, nicht in der Hauptsache von örtlich wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern getragenen Projekten, erhalten.

Beschluss

Überweisung an: Programmkommission

Überweisen an:

Programmkommission

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