59/I/2017 Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen in Brandenburg

AntragstellerInnen:

ASF Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen in Brandenburg

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Wirtschafts-und Finanzausschuss eine Darstellung der Weiterleitung aller Bundesmittel an die Kommunen Brandenburgs (wo Weiterleitung dargestellt wird) einzufordern. Diese Übersicht soll regelmäßig als Jahresrechnung von der Landesregierung bis zum 30.6. des Folgejahres für jedes Kalenderjahr aufgestellt werden.

Insbesondere sind hier Mittel gemeint aus dem Bereich Bildung – Kitaausbau, aus dem Bereich Investitionen in den Kommunen – Bundesmittel zur Ertüchtigung von Gebäuden und Straßen, Aufbruch in die Digitalisierung - Weiterreichung der Bundesmittel an die Kommunen, Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch das Land Brandenburg gemeint.

Gefordert ist eine tabellarische Übersicht, die links zeigt, welche Mittel und in welcher Höhe der Bund an das Land Brandenburg überwiesen hat und rechts zeigt, welche Kommunen diese Mittel in welcher Höhe bekommen haben.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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