16/I/2015 Weil Eigentum verpflichtet – Für eine Vermietungspflicht leerstehender Immobilien zum Zwecke der Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Weil Eigentum verpflichtet – Für eine Vermietungspflicht leerstehender Immobilien zum Zwecke der Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden

Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, eine durchsetzbare Pflicht zur Vermietung leerstehender Immobilien und Wohnungen zu schaffen, wenn diese für die Unterbringung geflüchteter Menschen benötigt werden. Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, die notwendigen Regelungen auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene zur Umsetzung dieser Forderungen prüfen zu lassen und eine politische Strategie zur Umsetzung auszuarbeiten und anzugehen, z.B. über die Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion, der SPD-geführte Landesregierung oder der SPD-Bundestagsfraktion.

Dabei soll ausgelotet werden, welche gesetzlichen Regelungen verändert werden müssen, um einen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung folgender Punkte zu erstellen:

  • Bei Anwendung der Vermietungspflicht ist der Mieter/die Mieterin verpflichtet, dem Vermieter/der Vermieterin eine ortsübliche Vergleichsmiete als Abschlag zu zahlen.
  • Die Miete richtet sich dann nach dem existierenden Mietspiegel und darf nicht künstlich heraufgesetzt werden. Durch diese Intervention wird der Anstieg des durchschnittlichen Mietniveaus der jeweiligen Region verhindert und so einer Wohnraumverteuerung entgegengewirkt. Hier sehen wir den Handlungsspielraum der Kommune.
  • Das Land muss dazu die Mietpreisbremse durchsetzen, um die Verteuerung der Mietpreise in der Fläche zumindest zu verlangsamen.
  • Darüber hinaus brauchen wir eine bundespolitische Intervention, die prioritär ungenutzte Immobilien besteuert und somit der Spekulation entzieht, sowie gleichzeitig ein Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
  • Die entsprechende Regelung zur Vermietungspflicht darf nicht auf Wohnungen angewendet werden, die bewohnt sind oder deren Bezug unmittelbar absehbar ist.

Der SPD-Landesvorstand wird weiterhin aufgefordert eine politische Strategie zur Umsetzung zu entwickeln.

Beschluss

Ablehnung

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