47/I/2015 Wahlverfahren modernisieren – Wahlbeteiligung steigern – mehr Demokratie wagen!

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen, SPD-Ortsverein Bestensee, SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wahlverfahren modernisieren – Wahlbeteiligung steigern – mehr Demokratie wagen!

Die SPD setzt sich für eine Modernisierung der Wahlverfahren ein. Das Wahlverfahren soll dahingehend verändert werden, dass mit Zustellung der Wahlunterlagen sogleich die Briefwahlunterlagen inkl. Stimmzettel versendet werden.

Weiterhin sollen zentrale Wahllokale in Rathäusern und Bürgerämtern eingerichtet werden, die bereits bis zu 2 Wochen im Voraus die Stimmabgabe ermöglichen.

Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Wahlrechts muss einhergehen mit der Sicherstellung, dass die Wahlgrundsätze eingehalten und Möglichkeiten zum Wahlbetrug verhindert werden.

Beschluss

Überweisung an: Landesausschuss, Landesvorstand

Überweisen an:

Landesausschuss, Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung
Landesausschuss
Der Landesausschuss der SPD Brandenburg hat sich mit dem Antrag des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, des SPD-Ortsvereins Bestensee und des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald beschäftigt. Der Landesausschusses beschließt: Der SPD-Landesvorstand soll eine Arbeitsgruppe „Wahlverfahren“ ins Leben rufen, um auch unter Einbeziehung von externem Sachverstand die im Antrag und der Diskussion im Landesausschuss aufgeworfenen Fragen in eine Überarbeitung des bestehenden Antrags einfließen zu lassen und diesen dann als Vorlage aus der Arbeitsgruppe „Wahlverfahren“ zu beschließen.
Gedanken und Fragen des Landesausschusses:

  • Sinn des Antrags ist richtig, nämlich Kernprobleme von niedrigen Wahlbeteiligungen wahrnehmen und Gegenstrategien entwickeln.

  • Wie können die Bürger für die Politik begeistert werden, um unsere Demokratie leben zu können?

  • Zu den Untersuchungen und näheren Betrachtungen ggf. den Landeswahlleiter und die Grundwertekommission der SPD hinzuziehen.

  • Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verschickung der Wahlunterlagen mit der Wahlbenachrichtigungskarte.

  • Antrag sollte noch konkreter ausgestaltet und Umsetzbarkeit geprüft werden, da Ansinnen absolut wichtig, aber Forderungen näherer Prüfung bedürfen.

  • Entscheidend ist, nicht nur die Wahl als Verfahren zu betrachten, sondern die Art, wie die Wahl in der Demokratie wieder als Grundrecht der Mitbestimmung wahrgenommen wird.

Landesvorstand
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 16. April 2016 mit dem Antrag des SPD-Ortsvereins Königs Wusterhausen, des SPD-Ortsvereins Bestensee und des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald beschäftigt. Auf Beschluss des Landesvorstands der SPD Brandenburg wurde der Antrag abgelehnt.

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