49/I/2016 W-LAN in öffentlichen Einrichtungen

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

W-LAN in öffentlichen Einrichtungen

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, nach der Novellierung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag in diesem Jahr, den Ausbau von WLAN-Netzen nicht nur indirekt zu fördern, sondern auch selbst qua Gesetz in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenlose öffentliche Hotspots für den Zugang ins Internet zur Verfügung zu stellen. Vor dem Zugang soll ins Netz soll aus Sicherheitsgründen gleichzeitig auf die Gefahren nicht verschlüsselter Verbindungen hingewiesen werden.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt.
Für den Antrag 49/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion, die SGK Brandenburg sowie den Arbeitskreis Digitale Gesellschaft in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.

PDF

Download (pdf)