03/I/2015 Verwaltungsstrukturreform

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Neuruppin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verwaltungsstrukturreform

Die SPD Brandenburg unterstützt die gemeinsame Position der Landkreise des Landkreistages Brandenburg e.V. zum Leitbildentwurf des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit Beschluss vom 25.08.2015 für die Verwaltungsstrukturreform 2019.

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, entsprechend nachfolgender Positionen für den Fall des Festhaltens an einer Verwaltungsreform Einfluss auf die Landesregierung s zu nehmen, ihren Leitbildentwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019 zu überarbeiten:

  1. Ein Zerschlagen oder Zerteilen von Landkreisen wird abgelehnt.
  2. Die Abweichung vom Sektoralkreisprinzip muss in einem heterogenen Land Brandenburg möglich sein.
  3. Zur Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung wird die Mindesteinwohnerzahl für Landkreise im Jahr 2030 auf 120.000 abgesenkt.
  4. Der Landtag entscheidet über die Kreissitze.
  5. Eine Verwaltungsstrukturreform kann nur auf der Grundlage einer umfassenden und ausfinanzierten Funktionalreform auf allen drei Ebenen - Land, Landkreise, Gemeinden - erfolgen. Weitere wesentliche Aufgaben müssen übertragen werden:

    • Allgemeiner und technischer Arbeitsschutz,
    • Städtebauförderung und Bautechnik,
    • Landwirtschaft / Flurneuordnung,
    • Agrarförderung / ländlicher Raum und ländliche Entwicklung
    • Landesamt für Schule und Lehrerbildung.

Beschluss

Ablehnung

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