43/I/2016 Vertrauen in die Politik wieder herstellen - Wasser-und Abwasserverbände unterstützen

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Bernau

Der Landesparteitag möge beschließen:

Vertrauen in die Politik wieder herstellen - Wasser-und Abwasserverbände unterstützen

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, zu beschließen, dass das Land Brandenburg, vertreten durch die Landesregierung, den Wasser- und Abwasserverbänden, den Eigenbetrieben und ggf. den Geschäftsbesorgern,‎ die Bearbeitungskosten für die Erhebung von Bescheiden, deren Rücknahme sowie die Kosten der Bearbeitung von Widersprüchen - kurz aller betriebswirtschaftlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Erhebung verjährter Beiträge entstanden sind - aus Haushaltsmitteln des Landes zu ersetzen.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

Beschlussfassung durch die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Erledigt
Begründung:
Das von der Landesregierung aufgelegte Hilfsprogramm (zu den Einzelheiten siehe Begründung zum Antrag 42/I/2016) beinhaltet die Übernahme der Verwaltungskosten der Aufgabenträger in einem Umfang von 10 Mio. EUR in den Jahren 2017 und 2018.

PDF

Download (pdf)