43/I/2016 Vertrauen in die Politik wieder herstellen - Wasser-und Abwasserverbände unterstützen

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Bernau

Der Landesparteitag möge beschließen:

Vertrauen in die Politik wieder herstellen - Wasser-und Abwasserverbände unterstützen

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, zu beschließen, dass das Land Brandenburg, vertreten durch die Landesregierung, den Wasser- und Abwasserverbänden, den Eigenbetrieben und ggf. den Geschäftsbesorgern,‎ die Bearbeitungskosten für die Erhebung von Bescheiden, deren Rücknahme sowie die Kosten der Bearbeitung von Widersprüchen - kurz aller betriebswirtschaftlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Erhebung verjährter Beiträge entstanden sind - aus Haushaltsmitteln des Landes zu ersetzen.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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