49/I/2017 Verfahrensänderung bei der Antragsberatung auf Landesparteitagen

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Barnim

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verfahrensänderung bei der Antragsberatung auf Landesparteitagen

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich für die Stärkung unseres höchsten beschlussfassenden Gremiums – dem Landesparteitag – einzusetzen. Dafür ist es notwendig, dass auf den Landesparteitagen in Zukunft über die Anträge und Änderungsanträge an sich und nicht über das Votum der Antragskommission abgestimmt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung geändert wird.
Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, dass  alle Sitzungen der Antragskommission mitgliederöffentlich sind und Antragstellende auf Wunsch angefordert werden, da auf den Sitzungen der Antragskommission die wesentliche Diskussion zu den Anträgen stattfindet und jede Antragstellerin und jeder Antragsteller die Möglichkeit haben soll, den Antrag zu verteidigen. Das betrifft u. a. Arbeitsgemeinschaften, Ortsvereine und anerkannte Arbeitskreise.

Beschluss

Annahme

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