98/II/2018 Unsere Strategie für die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik

AntragstellerInnen:

Arbeitskreis Polen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Unsere Strategie für die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik im Land Brandenburg weiter zu fördern, auszubauen und als Querschnittsaufgabe in alle Fachpolitiken zu integrieren und dafür eine einheitliche Strategie zu entwerfen, die von einem gesonderten „Polenbeauftragten“ (m/w) operativ und mindestens im Range eines Staatssekretärs aktiv vertreten wird.

Die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen hat für Brandenburg übergeordnete Bedeutung. Das zeigt sich in vielfältigen Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Dadurch wird dem besonderen Auftrag von Artikel 2 der Landesverfassung Brandenburg Rechnung getragen, wonach insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn angestrebt wird.

Zivilgesellschaft und Kultur

Die Stärkung der Zivilgesellschaft mit ihren vielen Organisationen, Vereinen und Verbänden ist elementare Grundlage. Die Sicherstellung dieser Arbeit darf nicht nur projektbezogen erfolgen. Polnisches Theater, polnische Filme, Musiker und Künstler können unser kulturelles Leben sehr bereichern. Der Kulturaustausch soll sich nicht nur auf eine Zusammenarbeit von Theatern und Orchestern beziehen, sondern insbesondere auch auf gemeinsame Kulturprojekte innerhalb der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen den Ausbau der vorhandenen Netzwerke und werden ihre Aktivitäten stärker fördern.

Wirtschaftszusammenarbeit

In der Vernetzungsregion haben sich Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt, die sich von der Grenzlage einen besonderen Nutzen erwarten und die Stärken der Region beiderseits der Oder als Erfolgsfaktoren zu schätzen wissen. Die Wettbewerbsvorteile beiderseits der fast bedeutungslos gewordenen Grenze beruhen nicht mehr nur auf geringeren Lohnkosten oder unterschiedlicher Förderpolitik, sondern auf dem hohen Ausbildungsniveau und der engen Vernetzung innovativer Standorte östlich und westlich von Oder und Neiße. Wir werden Firmen aus Brandenburg und Polen bei ihrer Zusammenarbeit beraten und unterstützen und so die Region als attraktiven Standort weiter qualifizieren.

Sicherheit

Die polnische und die deutsche Polizei sowie die jeweiligen Staatsanwaltschaften sind gut miteinander vernetzt. Sie schützen gemeinsam in Teams die Grenzregion vor organisierter und normaler Kriminalität. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit erweitern und z.B. noch mehr Polizisten des Landes in interkulturellen Kompetenzen schulen.

Bildung und Wissenschaft

Verständigung und Verstehen beginnen mit Sprache. Zumindest im grenznahen Raum soll Polnisch bereits in den Kindertagesstätten und den Grundschulen angeboten werden. Die Schulpartnerschaften sollen durch Beratung und Unterstützung qualitativ verbessert werden, um den Schülern vertiefte interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Die Hochschulzusammenarbeit soll durch Rahmenverträge von Universitäten und anderen Hochschulen verbessert werden.

Gesundheit

Hinsichtlich eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes muss bis zum Jahr 2019 eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen und den Wojewodschaften auf polnischer Seite abgeschlossen werden, damit eine sichere und effiziente Rettung und Sicherung verunglückter Menschen ermöglicht wird. Ferner ist es ob der demografischen Entwicklung im Verflechtungsraum erforderlich, dass neben den bestehenden Programmen INTERREG neue Projekte und Maßnahmen aufgelegt werden, die sich speziell im Bereich der Gesundheitspolitik bewegen.

Verkehr

Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften zu vertiefen. Alle Verkehrswege zwischen Brandenburg und Polen sollen offensiv weiter ausgebaut werden. Näheres bleibt einem gesonderten Antrag vorbehalten.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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