01/I/2017 Unser Land zusammenhalten

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Unser Land zusammenhalten

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in Dörfern sowie kleinen und mittleren Städten. Die Mark ist Lebensmittelpunkt, Arbeitsplatz, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, Urlaubsziel und eine wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft. Der ländliche Raum macht unsere Heimat zu dem, was sie ist.

Die märkische SPD steht seit 27 Jahren für ein solidarisches und lebenswertes Brandenburg. Wir sind ein Land und wir stehen zusammen. Wir sorgen für einen solidarischen Ausgleich zwischen wohlhabenden und weniger gut ausgestatteten Kommunen. Den Herausforderungen der demografischen Entwicklung für die ländlichen Regionen begegnen wir durch konkretes Handeln. Unser Land soll liebens- und lebenswert bleiben – überall.

Gesundheit als höchstes Gut

Jeder Mensch in Brandenburg hat Anspruch auf ein höchst mögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden. Daher ist eine bedarfsgerechte, flächendeckende sowie hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort Grundvoraussetzung für eine gleichwertige Lebensqualität der Menschen im Land. Deshalb werden wir den Aus- und Aufbau zukunftsfester Gesundheitsstrukturen im Land weiter voranbringen.

Dafür werden wir, auch über das Jahr 2019 hinaus, alle Krankenhausstandorte erhalten. Sie sind medizinische Anker der Gesundheitsversorgung im Land. Insbesondere Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen sind bei ihrem Umbau zu ambulant-stationären Gesundheitsanbietern zu unterstützen. Zudem ist es notwendig, bei einer gemeinsamen Krankenhausplanung mit Berlin im Jahr 2020 Brandenburger Interessen deutlich zu vertreten.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, bis zu den Sommerferien 2018 eine umfassende Bewertung der medizinischen Versorgung der ambulanten (Haus-und Fachärzte) als auch der stationären (Krankenhäuser) Versorgung vorzunehmen und dabei u. a. Möglichkeiten aufzuzeigen, wie medizinische Versorgungsstrukturen bedarfsgerecht umgebaut oder neu entstehen können.

Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin gebeten, Möglichkeiten für alternative und innovative Versorgungsmodelle, wie z.B. die telemedizinische Versorgung, aufzuzeigen. Weiterhin soll sie sich dafür einsetzen, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Brandenburger Modellprojekt „Gesundheitsbus“ auf den Weg zu bringen. Die vollausgestatteten mobilen Arztpraxen, welche zum Beispiel ab Januar 2018 in unterversorgten Regionen Nordhessen zum Einsatz kommen werden, sollen auch in ländlichen Regionen Brandenburgs testweise bei der Entlastung bei der medizinischen Versorgung helfen.

Gute Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt bundesweit kontinuierlich an. Deshalb brauchen wir auch in Brandenburg mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Pflegeplätze. Dafür ist auch eine bessere Vernetzung von Pflegeinfrastruktur in Brandenburg notwendig. Die Zusammenarbeit von Tagespflege, Pflegeheimen und Krankenhäusern soll weiter verbessert werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, bis zu den Sommerferien 2018 konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um die genannten Ziele zu erreichen.

Uns ist wichtig, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger dort alt werden können, wo sie sich zu Hause fühlen. Gerade in Fällen leichteren Pflegebedarfs gibt es bereits viele Möglichkeiten der häuslichen Pflege oder der Tagespflege. Um die Bürgerinnen und Bürger über kostenlose Beratungsangebote, präventive Maßnahmen und pflegerische Hilfe sowie Möglichkeiten der Kostenübernahme zu informieren, wollen wir gemeinsam mit den Krankenkassen die lokalen Pflegestützpunkte stärken und ihre umfassenden Angebote bekannter machen. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, dafür entsprechende Gelder in Haushaltsberatungen des Landtages zu beantragen.

Lokale Helden stärken

Theodor Fontanes Feststellung über die Mark gilt unverändert: „Das Beste aber, dem du begegnen wirst, das werden die Menschen sein“. Jede Gemeinde lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ehrenamtlich engagiert – im Sport, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Kommunalpolitik, der Bildung, Kirche, Kultur und im sozialen Bereich. Im ländlichen Raum liegt der Anteil der Ehrenamtlichen sogar über dem Landesdurchschnitt. Diese lokalen Helden übernehmen Verantwortung und halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie kennen die Probleme vor Ort und wissen, wo der Schuh drückt. Die ehrenamtlichen Einrichtungen brauchen neben der gesellschaftlichen Wertschätzung vor allem langfristig gesicherte Rahmenbedingungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, Möglichkeiten zum weiteren Ausbau der Unterstützung von Ehrenamt in Brandenburg zu erarbeiten und zum Landesparteitag 2018 vorzustellen.

Auch die jungen Menschen in Brandenburg wissen, was vor Ort abgeht. Sie übernehmen Verantwortung. Entgegen den üblichen Klischees wollen sie mitreden und mitgestalten. Die Abwägung zwischen Bleiben und Gehen hängt bei jungen Erwachsenen neben dem Arbeitsplatz wesentlich von der Verbundenheit zur Heimat ab. Wir sind überzeugt: Wenn junge Menschen mitentscheiden dürfen, können wir diese Verbundenheit fördern und mehr junge Brandenburgerinnen und Brandenburger zum Bleiben im ländlichen Raum ermutigen. Daher wollen wir die Mitwirkung junger Menschen durch gezielte Regelungen für Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung stärken. Die Unterstützung von Begegnungsstätten als Treffpunkt der Generationen und als Ort des kommunalen und Vereinslebens wird ein Förderschwerpunkt sozialdemokratischer Politik bleiben. Auch eine stärkere Förderung von Jugendendrichtungen in Brandenburg ist unser Ziel. Sie bieten Kindern und Jugendlichen Raum zur Begegnung und zur sinnvollen Beschäftigung. Sie stärken den Zusammenhalt und das Miteinander in unseren Dörfern und Städten. Die SPD-Landtagsfrak-tion wird damit beauftragt, eine stärkere Förderung zu prüfen. Den „Goldenen Plan Brandenburg“ zur Förderung unserer Sportvereine und Feuerwehren setzen wir fort.

Einen besonderen Dienst an unserer Gesellschaft leisten unsere freiwilligen Feuerwehren. Sie begeben sich in Gefahr, um anderen Menschen zu helfen. In vielen Dörfern und Gemeinden sind sie auch Motor des gesellschaftlichen Lebens. Neben den notwendigen technischen Modernisierungen, die durch das Land auch weiterhin unterstützt werden sollen, muss das Land dazu beitragen, en Nachwuchs zu sichern und durch neue Anreize und Anerkennung die Träger des Brandschutzes bei der Werbung von Neumitgliedern zu unterstützen.

Die SPD- Landtagsfraktion wird daher um eine Initiative für die Einführung eines jährlichen, landesweiten Feuerwehrtages gebeten. An diesem Tag sollen unsere Feuerwehren gemeinsam mit Kooperationspartnern, wie beispielsweise Schulen, im ganzen Land Aktionen durchführen, um so Mädchen und Jungen für die Freiwilligen Feuerwehren zu begeistern.

Um mögliche Anreize für die Werbung von Neumitgliedern zu schaffen, werden die Ortsvereine und Unterbezirke gebeten, mit ihren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden vor Ort Veranstaltungen durchzuführen, um so gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Überall in Deutschland gibt es in ländlichen Gebieten Lücken bei der Breitbandinfrastruktur. Ob Schulen, Handwerksbetriebe oder Krankenhäuser: Künftig werden alle auf schnelles Internet angewiesen sein. Wir sind auf einem guten Weg: Brandenburg ist in Ostdeutschland Spitzenreiter in Sachen Breitbandausbau. Gut 60 Prozent der märkischen Haushalte verfügen über schnelles Breitband-Internet von 50Mbit/s oder mehr. Vor allem Dörfer, Städte und Gemeinden in ländlichen Regionen sind dabei aber auf besondere Unterstützung angewiesen. Neben den Telekommunikationsanbietern steht vor allem auch der Bund in der Pflicht. Er muss für schnelles Internet als wesentliche Infrastruktur für Unternehmen und private Haushalte erheblich mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung darf die Investition in Zukunftstechnologien nicht länger verschlafen. Der Zugang zu schnellem Internet ist für uns von zentraler Bedeutung. Schneller Online-Zugang muss in allen ländlichen Regionen vorhanden sein.

Eine moderne digitale Ausstattung muss auch in unseren Bildungseinrichtungen vorhanden sein. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, für notwendige Modernisierungen in der Brandenburger Bildungslandschaft zu sorgen.

Die Digitalisierung ermöglicht auch die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und die umfassende Präsenz und Erreichbarkeit der Verwaltung in der Fläche. Wir wollen die Voraussetzungen für eine elektronische Verwaltung grundlegend verbessern, sodass künftig deutlich mehr Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen über das Internet angeboten werden können.

Mobil bleiben im ganzen Land

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzen täglich den öffentlichen Personennahverkehr. Ihre Lebensqualität hängt dabei auch vom täglichen Arbeitsweg ab. Überfüllte Züge, übermäßige Verspätungen und Zugausfälle dürfen nicht zum Alltag der Pendler gehören, sondern müssen eine Ausnahme darstellen. Im ländlichen Raum müssen daher Anschlussmöglichkeiten verbessert werden. Vor allem die Schulwege sollen auch auf dem Land nicht länger als eine Stunde dauern. Auch deshalb wollen wir kleine Grundschulen auf dem Land erhalten.

Für die Entwicklung im ländlichen Raum sind gute Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wichtig. Sie sind die Lebensadern zwischen unseren Dörfern und Städten. Im Bereich der Landesstraßen besteht besonderer Handlungsbedarf. Wir haben angefangen, mit unserem 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm vorrangig Ortsdurchfahrten zu sanieren. Diese Anstrengungen müssen verstärkt fortgesetzt werden, um den Investitionsstau bei den Landesstraßen abzubauen. [Verweis auf einen umfassenden Antrag zur Verkehrsinfrastruktur des SPD-Arbeitskreises Verkehr der SPD Brandenburg, der ebenfalls auf dem Landesparteitag 2017 beraten werden soll.]

Keine Einschränkung der Postzustellung

Die Deutsche Post hat kürzlich testweise Haushalte in ländlichen Regionen nicht mehr täglich mit Post beliefert. Mit dem Pilotversuch will die Deutsche Post offensichtlich den Weg bereiten, mittelfristig die tägliche Briefzustellung auf dem Land erheblich einzuschränken, um Personalkosten zu sparen. Für die Brandenburger SPD ist dies inakzeptabel. Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Protesten gegen die Überlegungen der Deutschen Post. Gerade für die ländlichen Räume ist die tägliche Postzustellung sehr wichtig. Dass die Post auch in kleineren Orten und Dörfern täglich zugestellt wird, ist mit Lebensqualität und dem staatlichen Auftrag verbunden, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu sorgen. Zudem stellen Einschränkungen bei der Postzustellung für Unternehmen oder Handwerksbetriebe erhebliche Standortnachteile dar, die es zu verhindern gilt. Deshalb lehnen wir eine Änderung der betroffenen, bundesweit geltenden Postdienstleistungsverordnung ab.

Empfehlung der Antragskommission:

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