31/I/2017 Umfassendes Sicherheitskonzept für das Land Brandenburg

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Kleinmachnow

Der Landesparteitag möge beschließen:

Umfassendes Sicherheitskonzept für das Land Brandenburg

Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesparteitag werden aufgefordert, sich für die Erarbeitung einer umfassenden Sicherheitskonzeption für das Land mit den folgenden Zielen einzusetzen:

  • Verstärkung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der "Alltagskriminalität", gegen Risiken aus dem Internet und zunehmende Terrorismusbedrohungen.
  • Bessere Ausstattung der Polizei.
  • Start einer Initiative zur Stärkung der im Lande ansässigen "Sicherheitsindustrie" in Verbindung mit der Intention, die Ansiedlung nationaler und internationaler Unternehmen in der Region aktiv zu begleiten.
  • Neue Akzente in der zivilen Sicherheitsforschung setzen. Dazu gehört auch, sich in verstärktem Maße für die Errichtung neuer Forschungseinrichtungen im Land aktiv einzusetzen.

Zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehören nicht nur die "klassischen" Kriminalitätsfelder und die Terrorismusbekämpfung, sondern auch Themen wie:

  • Sicherheit und Industrie 4.0
  • IT-Sicherheit
  • Flughafensicherheit
  • Sicherheit bei Großereignissen, insbesondere im Sportbereich
  • Katastrophenrisikomanagement
  • Notfallrettungssysteme
  • Smart Cities
  • Sicherheit in der Medizintechnik und
  • Entwicklungen im Verkehrsbereich wie das automatisierte Fahren.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits in der Polizeiarbeit wichtige Initiativen gestartet. Jetzt gilt es auch im Bereich der Wirtschaft und der Forschung neue Akzente zu setzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei ein integraler Ansatz der relevanten Politikbereiche.

Ein erster wichtiger Schritt dafür ist die Etablierung einer Dialogplattform zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Ziel einer solchen Sicherheitskonzeption ist es nicht, jedwede technologische Neuerung zu realisieren, sondern eine sachliche Abwägung zu treffen zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger und der umfassenden Gewährleistung der individuellen Freiheitsrechte.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

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