16/I/2016 Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise

Die SPD Brandenburg spricht sich im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform für eine Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörde aus.

Bei Übertragung der Schulaufsicht auf die Kreise soll eine landesweite Vertretungsreserve oder Vertretungskooperation die Nutzung von Größenverteilungen in der Sicherstellung einer flexiblen und adäquaten Personalausstattung für die brandenburgischen Schulen weiter gewährleisten.

Beschluss

Überweisung an: Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Beschluss steht aus
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 8. April 2017 den Antrag letzmalig diskutiert und folgendem Beschluss gefasst: Der Antrag wird überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt neu eingebracht. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus den Jusos in der SPD Brandenburg, der AfB in der SPD Brandenburg, der SGK Brandenburg und der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg. Diese Arbeitsgruppe soll im Oktober 2017 eine neue Fassung des Antrages vorlegen.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge

  • Ä01 zum 16/I/2016

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 25, Zeile 12, Ändern

    Ersetze den gesamten Antragstext wie folgt:

    „Die SPD Brandenburg spricht sich im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform dafür aus, dass die staatliche Schulaufsicht durch Schulämter ausgeübt wird, deren örtliche Zuständigkeit sich jeweils auf das Gebiet eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt erstreckt. Die Schulämter sollen dabei – entsprechend dem bis 2001 geltenden, bewährten System – von einer Doppelspitze aus Landrat/Landrätin und Schulrat/Schulrätin geführt werden.

    Bei Zuordnung der Schulaufsicht an die Kreise soll eine landesweite Vertretungsreserve oder Vertretungskooperation die Nutzung von Größenverteilungen in der Sicherstellung einer flexiblen und adäquaten Personalausstattung für die brandenburgischen Schulen weiter gewährleisten.“

    Beschluss:

    Überweisung an: Landesvorstand