81/II/2018 Trennung von Amt und Mandat

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt und Mandat

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minster/-in, Landrat oder Landrätin, Bürgermeister/-in. Als Mandat wird definiert: Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages, Fraktionsvorsitz, Fraktionsvorstand.

Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand und Landesausschuss

Überweisen an:

Landesausschuss, Landesvorstand

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