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Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.
Begründung:
Die Trennung von Amt und Mandat stärkt die parlamentarische Arbeit und setzt durch eine bessere Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern zusätzliche kreative Potenziale frei, die die Arbeitsfähigkeit der SPD-Landtagsfraktion verbessert.
Die Trennung von Amt und Mandat vollzieht auch eine klare Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung