82/II/2018 Trennung von Amt und Funktion

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Königs Wusterhausen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt und Funktion

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minister/-in, Landrätin oder Landrat, Bürgermeister/-in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz).

Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand und Landesausschuss

Überweisen an:

Landesausschuss, Landesvorstand

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Änderungsanträge

  • Ä01 zum 82/II/2018

    AntragstellerInnen:

    Jusos Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 133 f., Zeile 38 ff., Ändern

    Ersetze den Antragstext durch:

    Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag eine Änderung der Landessatzung zu erarbeiten, die die Trennung von Amt und Funktion vorschreibt. Als Amt im Sinne dieses Antrags gelten: der/die Bundeskanzler*in; Bundesminister*innen, der/die Ministerpräsident*in des Landes Brandenburg. Als Funktion im Sinne dieses Antrags gelten: Landesvorsitzende*r, Stellvertretende Landesvorsitzende, Generalsekretär*in, Schatzmeister*in.

    Die Trennung von Amt und Funktion soll mit der nächsten ordentlichen Wahl des Landesvorstandes wirksam werden.

    Beschluss:

    Überweisung an Landesvorstand und Landesausschuss