26/I/2016 Teilhabe durch Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen weiter stärken

AntragstellerInnen:

Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung in der SPD Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Teilhabe durch Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen weiter stärken

Die SPD-Unterbezirke arbeiten darauf hin, dass in allen brandenburgischen Landkreisen,  Städten und Gemeinden Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden.

In Städten und Gemeinden ab 30.000 Einwohner sollen diese hauptamtlich beschäftigt werden.

Der Landesverband wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Form von Beauftragten für ihre Belange in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) festgeschrieben wird, so wie es bei den Gleichstellungsbeauftragten in § 18 geregelt ist.

Die Landtagsfraktion der SPD wird gebeten, mindestens einmal jährlich zu einer Tagung mit den Behindertenbeauftragten einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, Probleme und Vorschläge zu benennen, einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen  und sie über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren.

Beschluss

Annahme

PDF

Download (pdf)