02/II/2018 Sozial und kommunal – gemeinsam Verantwortung übernehmen!

AntragstellerInnen:

Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sozial und kommunal – gemeinsam Verantwortung übernehmen!

Präambel

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die Kommunen in Brandenburg stehen vor Chancen, die wir gemeinsam nutzen und Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen wollen.

Brandenburg ist ein vielfältiges Land - mit Städten, dem Berliner Umland, einem großen ländlichen Raum und mit starken Kommunen. Sie sind die Säulen, auf denen maßgeblich der Erfolg des Landes beruht, weil sie Hausragendes für die Menschen und ihre Lebensbedingungen leisten, für die wirtschaftliche Entwicklung und die Standortqualität. Sie sind die Orte, in denen auch der Begriff Heimat für die Menschen greifbar wird.

Am 25. Mai 2019 entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger in Kommunalwahlen, wie sie sich die Zukunft in ihren Gemeinden, in ihren Städten und in ihren Landkreisen vorstellen. Um für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Lebensqualität zu schaffen und zu sichern, steht die SPD an der Seite der Kommunen, die unverzichtbares Rückgrat des Gemeinwesens sind.

SPD erneuern und Demokratie in den Kommunen stärken

Uns ist bewusst, dass wir in der jüngeren Vergangenheit oftmals hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen zurückgeblieben sind. Wir haben uns auf den Weg gemacht und wissen, dass ein Erneuerungsprozess kein Selbstläufer ist. Wir wollen in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen, wo Demokratie ganz direkt erlebbar und gestaltbar ist, unsere politischen sozialdemokratischen Ziele verwirklichen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik verfügt dabei über das wohl größte Potenzial, weil und wenn es umsetzbare Lösungen vor Ort bietet.

Wie Franz Müntefering sagte, ist „Kommunalpolitik (...) nicht das Kellergeschoss unserer Demokratie, sondern ihr Fundament.“ Sie sollte eine starke Stimme in der SPD haben. Daran orientieren wir uns und fordern alle Genossinnen und Genossen auf, für eine Erneuerung einzutreten und sie mitzugestalten – insbesondere in den Kommunen. Eine gute kommunale Infrastruktur, ein lebenswertes Umfeld und attraktive Angebote sind auch ein Garant für eine widerstandsfähige Demokratie.

Wo die Demokratie bedroht ist, müssen unsere Antworten auf allen Ebenen gegeben werden, auch durch starke, handlungsfähige, soziale und weltoffene Städte und Gemeinden.

Zukunft der Kommunen auf allen Ebenen berücksichtigen

Es muss auf allen politischen Ebenen darum gehen, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie sorgen für das Lebensumfeld und stellen die Daseinsvorsorge der Menschen in unserem Land sicher. Soziale Unterstützung, Energie- und Wasserversorgung, Schulen und Kinderbetreuung, Brandschutz, Straßeninfrastruktur, aber auch kulturelle Angebote gehören zu ihren Aufgaben.

Um in Brandenburg sowohl den Ansprüchen der Brandenburgerinnen und Brandenburger als auch unseren eigenen gerecht zu werden, müssen wir daran arbeiten das Leben dort noch weiter zu verbessern wo die Menschen leben und arbeiten.

Wir wollen, in unserem gesamten politischen Handeln, die Lebensqualität von allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen im Blick behalten und streben die zukunftsfeste Gestaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land an.

Weiterentwicklung der gemeindliche Ebene und interkommunale Zusammenarbeit unterstützen

Das Land Brandenburg hat sich verändert und wird sich weiter verändern, auch, aber nicht nur wegen des demografischen Wandels. Schrumpfende Gemeinden, in denen die vorhandene Infrastruktur nicht ohne Weiteres zurückgefahren werden kann, befinden sich nicht selten in direkter Nachbarschaft zu wachsenden Gemeinden, in denen zusätzliche Infrastruktur benötigt wird.

Für die Lösung der anstehenden Aufgaben brauchen wir mehr Kooperationen zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch zwischen unseren Gemeinden. Wir unterstützen Veränderungsprozesse zur Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen.

Die Kommunen sollen, im Sinne ihrer kommunalen Selbstverwaltung, finanziell handlungsfähig sein und ihre Aufgaben effizient, aber auch flexibel erfüllen können. Für uns gilt es deshalb, der gemeindlichen Ebene Raum für eine Neuordnung zu geben und damit für die Zukunft eine nachhaltige Gestaltung und eine adäquate Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Wir haben deshalb unter anderem das Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene auf den Weg gebracht, dass auch die Bildung von Verbandsgemeinden und Wege der Mitverwaltung bietet. Für die Umsetzung sind finanzielle Hilfen vorgesehen.

Wir setzen dabei auf Lösungen, die freiwillig mit der Bevölkerung gefunden werden, aber auch auf die Vertiefung der Zusammenarbeit. Auch mit der interkommunalen Zusammenarbeit kann den genannten Herausforderungen und denen der Digitalisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung, begegnet werden.

  • Wir wollen sie dabei unterstützen, bereits bestehende Möglichkeiten stärker zu nutzen und neue Handlungsfelder zu erschließen.
  • Die Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit lehnen wir jedoch ab.
Finanzkraft der Kommunen sichern

Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – das gilt für die Menschen in der Stadt und auf dem Land, in der Nähe Berlins und in den äußeren Regionen Brandenburgs. Den Bürgerinnen und Bürgern, gerade, aber nicht nur in finanzschwachen Kommunen und strukturschwachen Regionen, möchten wir deutlich machen, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlässlich an ihrer Seite stehen und in den Kommunen mitgestalten. Langfristige Strategien müssen immer auch mit einem Handeln vor Ort einhergehen.

  • Wir werden die Finanzkraft unserer Kommunen weiter stärken, damit die Städte und Gemeinden mit soliden Haushalten arbeiten können. Leitungsfähig und effizient können sie dann arbeiten, wenn die Finanzkraft der Gemeinde auch insgesamt gestärkt wird und nicht ausschließlich vermehrt Einzelmaßnahmen gefördert oder Fördertöpfe ausgeweitet werden, ohne die Finanzbasis zu stärken. So werden wir die kommunalen Investitionsprogramme fortsetzen und die strukturelle Finanzierung verbessern.
  • Im Hinblick auf die Reform der Grundsteuer werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass, orientiert an Machbarkeit und Verfassungskonformität, eine adäquate, vor allem aber zügige Lösung angestrebt wird, die bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umsetzbar ist.
  • Die Verbundquote soll stufenweise auf 21 Prozent in 2019, auf 22 Prozent in 2020 und auf 22,43 Prozent ab 2021 erhöht werden. Gegenüber der bisherigen Verbundquote von 20 Prozent erhöht sich die Finanzausgleichsmasse in den Jahren von 2019 bis 2022 damit insgesamt um rund 800 Millionen Euro.
  • Die investiven Schlüsselzuweisungen werden ab dem Ausgleichsjahr 2020 fortgesetzt und 6,5 Prozent der Schlüsselmasse für investive Zwecke gebunden.
Energie- und Klimaschutz findet in den Kommunen statt

Klimaschutz findet in den Kommunen statt. Sie stehen vor der Herausforderung, den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz voranzubringen und gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Über einen langen Zeitraum hinweg belegte das Land Brandenburg im Ausbau der erneuerbaren Energien vordere Plätze im Vergleich mit anderen Bundesländern und war dabei Vorreiter.

Es zeigte sich jedoch auch, dass die Kommunen zwar gefordert waren, es an eigener Mitbestimmung zum Teil mangelte. Mit abnehmender Akzeptanz vor Ort, sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene zunehmend den Bedenken und Diskussionen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber, ohne gleichfalls immer ausreichend gestaltend mitwirken zu können.

  • Wir stehen zu unserem Wort und werden Kommunen ab 5000 Einwohnern zu Mitgliedern der regionalen Planungsgemeinschaften machen.
  • Wir wollen, dass unsere Kommunen von der Energiewende profitieren und werden dazu auf gesetzlichem Wege eine Sonderabgabe initiieren, mit dem Ziel, dass Windenergieanlagenbetreiber eine regelmäßige und ertragsabhängige Zahlung an die entsprechenden Standortkommunen entrichten. Damit sollen Projekte in den Gemeinden gefördert werden, in deren Gebiet Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden.
  • Wir werden uns zeitgleich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das so genannte Windkraftprivileg in §35 des Baugesetzbuches gestrichen wird.
Engagement und Verantwortung in den Kommunen anerkennen und fördern

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten engagieren sich in allen kommunalen Ebenen und Gremien in Brandenburg. Sie haben in den letzten Jahren die Geschicke ihrer Städte, Ämter, Gemeinden und Landkreise gelenkt, haben Verantwortung für die Gemeinschaft übernommen und das Leben in ihrem Umfeld gestaltet. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Die meisten von ihnen haben das ehrenamtlich in ihrer Freizeit getan. Das erfordert nicht nur Fachwissen, sondern oft Geduld und in starkem Maße auch Zeit. Sie geben, wie auch die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte und Oberbürgermeister der SPD vor Ort ein Gesicht. Zunehmend zeigt sich jedoch, dass die Bereitschaft sich kommunalpolitisch zu engagieren nachlässt und dass die Zahl parteiloser Mandatsträger zunimmt.

  • Um die kommunalen Bedarfe noch besser zu berücksichtigen, wollen wir die kommunalpolitischen Akteure stärker in die parteipolitische Willensbildung einbeziehen und der Kommunalpolitik, gerade auch im Rahmen des Erneuerungsprozesses, einen noch höheren Stellenwert einräumen und sie greifbarer machen.
  • Wir wollen deshalb das Ehrenamt stärken, zum Beispiel durch Überlegungen zur Freistellung von ehrenamtlich Aktiven, und wollen, mit Unterstützung der SGK Brandenburg e. V., die kommunalpolitische Bildung, vertiefen.
  • Wir werden Budgets für Ortsbeiräte ermöglichen, sodass vor Ort der Gestaltungsspielraum wächst.
  • Wir werden Initiativen wie den Bürgerhaushalt unterstützen.
  • Wir werden Jugend- und Seniorenbeiräte gleichermaßen anleiten, durch Angebote der SGK.
  • Wir werden die Kommunalverfassung stärken.
  • Wir werden Anreize für die Verbesserung des Ehrenamtes schaffen.

Beschluss

Annahme

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