44/I/2015 Sicherungsgesetz

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Beelitz-Seddiner See

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sicherungsgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass der Landtag in Ausfüllung von §249 Abs.3 BauGB ein Gesetz erlässt, wonach Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie dienen, nur dann nach §35 Abs.1 Nr.5 BauGB privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand von 2000 m einhalten.

Geringere Abstände können auf Grund eines Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung der betroffenen Gemeinde beschlossen werden. Wird dadurch der Abstand zu Wohngebäuden von Nachbargemeinden unterschritten, muss die Gemeindevertretung der Nachbargemeinde zustimmen.

Beschluss

Ablehnung

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