32/I/2017 Sicherheit durch eine bürgernahe Justiz: Eine starke Justiz erfordert eine aktive Berücksichtigung des Generationenwandels

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Sicherheit durch eine bürgernahe Justiz: Eine starke Justiz erfordert eine aktive Berücksichtigung des Generationenwandels

Der SPD-Landesverband Brandenburg bekennt sich zu einer starken Justiz, welche die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantiert und dabei gleichzeitig deren Bürgerrechte beachtet und absichert. Der Landesverband dankt allen Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern für die vergangenen mehr als 25 Jahre, in denen ein leistungsstarker Rechtsstaat in Brandenburg aufgebaut wurde. Es gilt nun, die erzielten Erfolge im Rahmen eines sich abzeichnenden demographischen Wandels in der Justiz zu verteidigen und diesen Rechtsstaat auch mindestens für die nächsten 25 Jahre zukunftsfest zu machen:

  1. Der SPD-Landesverband spricht sich daher dafür aus, den Generationenwandel durch eine aktive Nachwuchspolitik in allen Bereichen der Justiz, einschließlich Justizvollzug, durch die Ausweisung entsprechend genügender Nachwuchsstellen und Ausbildungs- bzw. Einstellungskorridore zu begleiten.
  2. Für den Bereich der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollte dieser Einstellungskorridor mindestens 30 Rechtsassessoren pro Jahr betragen. In diesem Zusammenhang spricht sich der SPD Landesverband dafür aus, die jeweiligen Bestabsolventinnen und -absolventen des zweiten Staatsexamens in Brandenburg gezielt anzusprechen, sich für den Landesdienst in Brandenburg zu bewerben.
  3. Der SPD-Landesverband fordert die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, diese Maßnahmen spätestens mit dem nächsten Haushaltsplan, wenn möglich bereits früher, umzusetzen.
  4. In diesem Zusammenhang fordert der SPD-Landesverband die SPD-Landtagsfraktion dazu auf zu prüfen, ob die seit einigen Jahren bestehenden Personalflexibilisierungsinstrumente im Rahmen der geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Justiz ausgebaut werden können. Hierdurch soll eine zukünftig bessere Bewältigung schwankender Belastungen einzelner Gerichte und Staatsanwaltschaften sichergestellt werden.

Beschluss

Annahme

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