86/II/2018 Selbstverpflichtung der SPD Brandenburg politische Partizipation inklusiv zu ermöglichen

AntragstellerInnen:

Vorstand der SPD Teltow-Fläming, ASF Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Selbstverpflichtung der SPD Brandenburg politische Partizipation inklusiv zu ermöglichen

Die SPD Brandenburg verpflichtet sich, Veranstaltungen, Versammlungen und Parteitage inklusiv zu gestalten. Sie möge dafür Sorge tragen, dass in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften politische Partizipation für Menschen mit Behinderung möglich ist. In diesem Kontext relevante Maßnahmen umfassen insbesondere:

  • In sämtlichen Einladungen ist entsprechend auf den Stand der Barrierefreiheit des jeweiligen Veranstaltungsort hinzuweisen und die Rücksprache über individuelle Bedarfe anzubieten.

    * Folgende Beschreibungen wären u.a. denkbar:

    – „Ist barrierefrei“

    – „Ist teilweise barrierefrei, allerdings  gibt es keine barrierefrei Toilette, diese kann aber im benachbarten Restaurant genutzt werden“

    – „Es gibt eine x-cm hohe Stufe“

  • Bei verschiedenen möglichen Veranstaltungsorten, ist der barriereärmere zu wählen.
  • Für sämtliche SPD-Geschäftsstellen und SPD-Bürgerbüros ist von der jeweils zuständigen Gliederung, ein Schwerbehindertenparkplatz zu beantragen. Die Kontrolle hierüber obliegt dem SPD-Landesverband.
  • Es sind barrierefreie Zugänge zu ermöglichen, zum Beispiel durch die Anschaffung einer mobilen Rampe. Diese sind günstig und greifen nicht in die bauliche Substanz der Gebäude ein.
  • Es sind parteiweite Standards zur Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscher und -dolmetscherinnen zu entwickeln, um bei Vorliegen veranstaltungsbezogener Anmeldungen von Menschen mit einer entsprechenden Einschränkung ein einheitliches Vorgehen so gewährleisten.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand und Landesausschuss

Überweisen an:

Landesausschuss, Landesvorstand

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Änderungsanträge

  • Ä1 zum 86/II/2018

    AntragstellerInnen:

    ASF Brandenburg

    Der Landesparteitag möge beschließen:

    Seite 137, Zeile 44, Ändern

    Streiche:

    […] Es sind parteiweit Standards für […]

    ersetze durch:

    […] Die SPD Brandenburg kümmert sich um die Kostenübernahme […]

    Beschluss:

    Überweisung an Landesvorstand und Landesausschuss