37/I/2016 Rettungsgasse freimachen

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Schenkenländchen, SPD-Unterbezirksvorstand Dahme-Spreewald

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Parteikonvent möge beschließen:

Rettungsgasse freimachen

Nach § 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung müssen Autofahrer eine freie Gasse bilden, sobald der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Streifen in einer Richtung stockt. Die Praxis sieht anders aus. Außerdem werden Behinderungen durch „Gaffer“ immer häufiger.

Deswegen ist eine Aufklärungskampagne in Rundfunk, Fernsehen sowie in Printmedien erforderlich. Außerdem sollte das viel zu niedrige Bußgeld von 20 € wesentlich aufgestockt und der Tatbestand der Behinderung durch Neugierige (Gaffer) neu aufgenommen werden.

Beschluss

Annahme

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