42/I/2016 Rechtskonforme Lösung für Anschlussbeiträge

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Mittenwalde

Der Landesparteitag möge beschließen:

Rechtskonforme Lösung für Anschlussbeiträge

Die Landesregierung des Landes Brandenburg, hier besonders der Innenminister, werden aufgefordert, sich der langjährigen und nun an Brisanz zugenommenen inakzeptablen Situation der Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Erschließung mit Wasserversorgungs- und Entwässerungsleitungen anzunehmen und gemeinsam mit den Verbänden eine beständige rechtskonforme Lösung im Interesse der betroffenen Grundstücksbesitzer zu erarbeiten und zu verabschieden.

Die Rechtssicherheit ist aber nicht zu Lasten der Kommunen, die in den Verbänden vertreten sind, herzustellen. Die gerade aktuell anfallenden Kosten sind, wenn diese nicht von den Verbänden getragen werden können, nicht den kommunalen Haushalten der Verbandsgemeinden zuzuordnen. Hier ist die Landesregierung in alleiniger Verantwortung. Den Rat zu geben, zinsgünstige Kredite aufzunehmen, wobei die Mehrzahl der Verbände von der Kommunalaufsicht eine Kreditaufnahme verweigert wird, ist nicht hinnehmbar.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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