35/I/2017 Rechtskonforme Lösung für Anschlussbeiträge

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald, SPD-Ortsverein Mittenwalde

Der Landesparteitag möge beschließen:

Rechtskonforme Lösung für Anschlussbeiträge

Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, sich der Thematik anzunehmen, die unterschiedlichen Vorgehensweisen und Auffassungen der Abwasserverbände zu unterbinden und im Interesse der Vielzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg ein einheitliches Handeln vorzugeben.

Beschluss

Annahme in geänderter Fassung

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