33/I/2015 Prognosesoftware „precobs“ nicht einführen

AntragstellerInnen:

Arbeitskreis Digitale Gesellschaft, SPD-Ortsverein Babelsberg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Prognosesoftware „precobs“ nicht einführen

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die Prognosesoftware „precobs“ nicht bei den Polizei- und Ermittlungsbehörden in Brandenburg einzuführen.

Beschluss

Überweisung an: Landesausschuss, Landesvorstand

Überweisen an:

Landesausschuss, Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung
Landesausschuss
Der Landesausschuss der SPD Brandenburg hat sich mit dem Antrag des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft und des SPD-Ortsvereins Babelsberg beschäftigt. Der Landesausschusses beschließt die Vertagung mit der Empfehlung an den SPD-Landesvorstand, dies ebenfalls zu tun und vor einer Entscheidung sich einen Sachkundigen zur Softwareanwendung „precobs“ hinzuzuladen, um Argumente für und gegen die Einführung von precobs besser abwägen zu können.
Landesvorstand
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat sich in seiner Sitzung am 16. April 2016 mit dem Antrag des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft und des SPD-Ortsvereins Babelsberg beschäftigt. Auf Beschluss des Landesvorstands der SPD Brandenburg wurde der Antrag abgelehnt.

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