06/II/2018 Präzisierung des Vergabegesetzes des Landes zum Schutz von Arbeits- und Sozialstandards

AntragstellerInnen:

AfA Brandenburg, Vorstand der SPD Potsdam-Mittelmark

Der Landesparteitag möge beschließen:

Präzisierung des Vergabegesetzes des Landes zum Schutz von Arbeits- und Sozialstandards

Im Vergabegesetz des Landes Brandenburg muss bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) bzgl. der Arbeits- und Sozialbedingungen eine „Muss-Bestimmung“ zum Betriebsübergang festgeschrieben werden. Die bisherigen Beschäftigten müssen beim Leistungsübergang auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bestehenden Arbeits-­ und Sozialbedingungen haben. Einschränkungen bei länderübergreifenden Vergaben sind aufzuheben.

Gleichzeitig ist der Vergabemindestlohn so zu gestalten, dass sich rechnerisch im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau ergibt. Die Berechnung ergibt sich aus 45 Beitragsjahren in Vollbeschäftigung. Auf Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission (August 2018) soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg auf 10,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Zudem wird dieser Betrag ab 1. Januar 2020 jeweils um den Prozentsatz erhöht, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes erhöht. Diese Empfehlung wird begrüßt. Sie geht in die richtige Richtung.

Beschluss

Überweisung an: Landtagsfraktion

Überweisen an:

Landtagsfraktion

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