39/I/2016 Polizeibeauftragte/Polizeibeauftragter für Brandenburg!

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Polizeibeauftragte/Polizeibeauftragter für Brandenburg!

Wir fordern die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz in Brandenburg die Position einer/eines Polizeibeauftragten zu schaffen und beim Landtag anzusiedeln. Diese/Dieser soll als Anlauf-, Vermittlungs- und Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizeibeamte diesen.

Die/Der Polizeibeauftragte soll einen jährlichen Monitoring-Bericht erstellen und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Beschlussfassung durch den SPD-Landesvorstand
Ablehnung

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