39/I/2016 Polizeibeauftragte/Polizeibeauftragter für Brandenburg!

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Polizeibeauftragte/Polizeibeauftragter für Brandenburg!

Wir fordern die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz in Brandenburg die Position einer/eines Polizeibeauftragten zu schaffen und beim Landtag anzusiedeln. Diese/Dieser soll als Anlauf-, Vermittlungs- und Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizeibeamte diesen.

Die/Der Polizeibeauftragte soll einen jährlichen Monitoring-Bericht erstellen und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Beschluss

Überweisung an Landesvorstand

Überweisen an:

Landesvorstand

Stellungnahmen und abschließende Beschlussfassung


Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. November 2016 alle an ihn überwiesenen Anträge zur Kenntnis genommen und sich auf das weitere Verfahren verständigt.
Für den Antrag 39/I/2016 beauftragt der Landesvorstand die SPD-Landtagsfraktion und die SiP in der SPD Brandenburg um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Die abschließende Beratung sowie die Beschlussfassung ist für die Klausurtagung des Landesvorstands der Brandenburger SPD am 8. April 2017 geplant.

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