95/II/2018 Passives Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Passives Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion  und die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, sich aktiv für die Einführung des passiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die kommenden Kommunalwahlen, spätestens aber bis zur Kommunalwahl 2024 einzusetzen.

Begründung:

Das Interesse an unseren Kommunalwahlen muss gefördert werden, insbesondere bei Jugendlichen. In den letzten Jahren war ein strukturelles Problem deutlich erkennbar – wie gewinnen wir genügend engagierte Mitglieder auf kommunaler Ebene? Durch die Beschränkung, Kandidaturen erst ab 18 Jahren zuzulassen, werden viele an der Kommunalpolitik interessierte Jugendliche vom politischen Engagement abgehalten. Durch den Wegfall der Beschränkung würde vielen eine Beteiligungsmöglichkeit gegeben werden, durch die sie politische Erfahrung sammeln und kommunalpolitisch aktiv werden können.

Empfehlung der Antragskommission: Ablehnung

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