37/II/2018 Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte

AntragstellerInnen:

SPD-Ortsverein Schöneiche bei Berlin

Der Landesparteitag möge beschließen:

Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte

Der SPD-Landesverband Brandenburg befürwortet die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für zukünftige Beamtinnen und Beamte. Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister der Landesregierung werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner eine gesetzliche Neuregelung dahingehend vorzubereiten, dass zukünftige Beamtinnen und Beamte in Brandenburg anstelle eines Anspruchs auf Beihilfe (neben der privaten Krankenversicherung) auch einen entsprechenden Anteil des Beitrags zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung erstattet bekommen können. So werden die finanziellen Nachtteile für Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind, ausgeglichen und das Land spart für diese Beamt-/ innen die Beihilfeausgaben.

Beschluss

Erledigt

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