36/II/2018 Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte

AntragstellerInnen:

SPD-Unterbezirk Oder-Spree

Der Landesparteitag möge beschließen:

Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte

Der SPD-Landesverband Brandenburg befürwortet die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für zukünftige Beamte. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, mit dem Koalitionspartner eine gesetzliche Neuregelung dahingehend vorzubereiten, dass zukünftige Beamte in Brandenburg anstelle eines Anspruchs auf Beihilfe (neben der privaten Krankenversicherung) auch einen entsprechenden Anteil des Beitrags zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung erstattet bekommen können. So werden die finanziellen Nachtteile für Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind, ausgeglichen und das Land spart für diese Beamten die Beihilfeausgaben.

Beschluss

Erledigt

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