39/I/2017 Mitbestimmungsrechte von Kindern- und Jugendlichen in die Kommunalverfassung

AntragstellerInnen:

Jusos Brandenburg

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mitbestimmungsrechte von Kindern- und Jugendlichen in die Kommunalverfassung

Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, im Rahmen einer Gesetzesinitiative die flächendeckende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu verankern und mittels einer Landesstrategie dafür zu sorgen, dass diese Gesetzesänderungen auch umgesetzt werden.

  1. Hierzu wird im § 19 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) der folgende Absatz eingefügt:

    Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 13 bis 16 hinaus geeignete Verfahren entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde eine Jugendvertretung einrichten. Hierzu können weitere Formate, über die im § 19 Abs. 1 genannten Möglichkeiten hinaus, entwickelt werden. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

  2. Außerdem wird im § 17a des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) der folgende Absatz eingefügt:

    Kinder und Jugendliche sollen an Planungen in den Gemeinden in angemessener Weise beteiligt werden, soweit ihre Interessen hiervon berührt werden. Es soll eine dauerhafte Beteiligungsmöglichkeit eingerichtet werden.

  3. Zur Umsetzung der oben genannten Änderungen soll zudem eine Landesstrategie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landtag beschlossen werden, die u. a. sicherstellt, dass die Kommunen mit ausreichend Ressourcen und dem nötigen Know How ausgestattet sind, die sie zur Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung benötigen. Darüber hinaus sind in der genannten Landesstrategie wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen festzulegen, in denen sie sich bewegen.

    Dazu gehören insbesondere die  Schulen, aber auch Jugendeinrichtungen, Kindergärten oder Spielplätze. Insbesondere Schülerinnen und Schüler müssen im Rahmen der Gremienarbeit an den Schulen einen stärkeren Einfluss auf ihre Schule erhalten können. Außerdem sind Maßnahmen effektiver außerschulischer politischer Bildung zu vereinbaren.

    Diese Strategie soll gemäß Kommunalverfassung mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK), dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg (MBJS), Schüler-, Lehrer-, Eltern- und Jugendverbänden und nicht zuletzt den Jugendlichen selbst gemeinsam ausgearbeitet und nach gesetzten Fristen evaluiert werden.

    Bereits bestehende effektive Strukturen sollen dafür genutzt werden.

Beschluss

Annahme

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